Herzlichen Dank. - Wie Herr Oetjen bereits angekündigt hat, hatte sich zu Wort gemeldet - und das erteile ich ihm jetzt - Herr Kollege Schwarz von der FDP-Fraktion. Bitte schön!
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Einzelplan 03 für den Bereich Sport sprechen. Ich möchte eine Lanze für den Bereich Sport brechen; denn der Sport - ich glaube, darin sind wir uns alle
einig - hat eine überragende Bedeutung im Land Niedersachsen. Das gilt für den Breitensport ebenso wie für den Leistungssport. Leistungssport ist sicherlich ohne Breitensport nicht möglich, und im Sportland Niedersachsen funktioniert beides. In kaum einem anderen Bereich spielt das ehrenamtliche Engagement eine so umfassende Rolle und sind erbrachte Leistungen so plakativ ablesbar, ganz abgesehen von dem unbezahlbaren und unschätzbaren Integrationsbeitrag, den der Sport leistet.
Ich möchte ganz kurz nur drei Beispiele nennen: Vor wenigen Tagen haben wir die Deutschen Schüler- und Jugendmeister aus Niedersachsen in einem ganz beeindruckenden Rahmen geehrt. Veranstalter war die Niedersächsische Sportjugend, die ganz offensichtlich den richtigen Weg geht, um jungen Menschen zu zeigen: Wir erkennen eure Leistung, euren Einsatz, eure Disziplin an. Wir wollen euch dafür Danke sagen.
Zweites Beispiel: Herr Bartling, wirklich ein Kompliment an den Turnerbund! Aus einer Veranstaltung, die in einem ganz kleinen Rahmen begonnen hat, hat sich bis heute ein Riesending entwickelt, das deutschlandweit unvergleichlich ist. Ich spreche von dem „Feuerwerk der Turnkunst“, das überall Beachtung findet.
Wer von Ihnen weiß eigentlich, dass es einen sehr kompetenten Niedersächsischen Skiverband gibt? Dort haben über einen Zeitraum von zehn Jahren Menschen ganz im Stillen ehrenamtlich gearbeitet und junge Menschen zur Weltspitze im Biathlon geführt. Die jungen Athleten Daniel Böhm und Arnd Pfeiffer sind Aushängeschilder für unser Land.
Ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Beispiele anführen. Ich sage das nur vor dem Hintergrund, dass es sinnvoll ist, Sportstätten in diesem Land insgesamt zu fördern. Im Rahmen des Konjunkturpakets II sind 40 Millionen Euro in die Sportstättenförderung investiert worden. Es war nichts anderes zu erwarten, als dass die Mittel komplett überzeichnet waren. 400 Millionen Euro waren beantragt. Das zeigt einerseits, dass wir am Ball bleiben und weiter investieren müssen, andererseits aber auch, dass wir dort in den 80er- und 90er-Jahren einiges vernachlässigt haben und dass einiges liegen geblieben ist.
lionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Betrag bleibt also unverändert. Der Landessportbund steht vor einer sehr großen Herausforderung. Er baut ein Internat für den Olympiastützpunkt und hat dafür ein Darlehen in Höhe von 9 Millionen Euro aufgenommen. Richtig ist, dass sich das Land nicht an den Baukosten beteiligt. Allerdings, Herr Minister Schünemann, gehen wir davon aus, dass bezüglich der Unterstützung von Trainerinnen und Trainern im Rahmen einer Finanzhilfe an den LSB konstruktive Gespräche geführt werden, um zu Planungs- und Rechtssicherheit zu kommen. In diesem Bereich sind im Jahr 2009 ja 500 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt worden.
Abschließend möchte ich noch eine Anregung geben: Der Sport ist in Niedersachsen bei mehreren Ressorts angesiedelt. Für den Schulsport ist das MK zuständig. Für die Ausbildung von Sportlehrern ist das MWK zuständig. Der allgemeine Sport ressortiert beim Innenministerium. Von daher muss man fragen: Kann der Sport nicht insgesamt gebündelt werden, damit dieser Bereich noch effektiver behandelt werden kann? - Ich würde mir wünschen, dass das Kultusministerium solch wichtige Projekte wie das Projekt „move it“ und die aus meiner Sicht nach wie vor sehr sinnvolle Fitnesslandkarte weiter voranbringt. Ich glaube, wir sind im Bereich Sport sehr gut aufgestellt. Das Land tut etwas für den Sport. Damit kommen wir sehr positiv in die Zukunft.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Zimmermann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich will mein zusammenfassendes Fazit zum Einzelplan 03 gleich zu Beginn meiner Rede ziehen: Der Haushaltsplanentwurf für den Bereich Inneres, Sport und Integration wird vom Grundsatz „Lustlos verwalten statt kreativ gestalten“ geprägt.
Er wird den aktuellen Erfordernissen in den Bereichen Kommunalpolitik, öffentliche Sicherheit, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in keiner Weise gerecht. Logischerweise setzt deshalb die Links-Fraktion
auch hier ihre Schwerpunkte. Wir wollen die Kommunen stärken, die öffentliche Sicherheit erhalten und ausbauen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit forcieren und die Integration nachhaltig nach vorn bringen.
Dazu bedarf es aber grundsätzlicher Änderungen der Politik in unserem Land. Unsere Änderungsvorschläge sind dafür ein erster Ansatz.
Meine Damen und Herren, ich komme zum ersten Stichwort: Kommunen stärken. Der Haushaltsplanentwurf 2010 der Regierung und der Koalitionsfraktionen ist schlicht kommunalfeindlich. Danach sollen sich die Zuweisungen des Landes an die niedersächsischen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2010 gegenüber dem Niveau 2009 insgesamt um 580 Millionen Euro vermindern. Hinzu kommen vor allem krisenbedingte Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden in dreistelliger Millionenhöhe. Die zusätzlichen Mittel für die Kommunen im Rahmen des Konjunkturpakets sowie der sogenannten Initiative Niedersachsen sind - von örtlichen Ausnahmen einmal abgesehen - im Vergleich zu diesen immensen Einnahmeausfällen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Sie bedeuten keine Entspannung der prekären Situation der Kommunalfinanzen im Land. An bestimmten Stellen bei Kürzungen im Haushalt wird darauf verwiesen, dass das mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket kompensiert wird.
Erinnert sei an die Kürzung um 2,5 Millionen Euro für die Errichtung und Sanierung von Sportanlagen. Ich will aber deutlich sagen: Die Mittel aus dem Konjunkturpaket sind ausdrücklich als zusätzliche Mittel und nicht zum Kompensieren eigener Streichorgien gedacht.
Die Landesregierung und die sie tragende CDU/FDP-Koalition stellen mit ihren Haushaltsplanentwürfen 2010 den Fortbestand kommunaler Selbstverwaltung in Niedersachsen zur Disposition. Die sogenannten freiwilligen Ausgaben bleiben wegen fehlender Finanzen in den allermeisten Städten, Gemeinden und Landkreisen weitgehend auf der Strecke. Das trifft vielerorts ebenfalls für die kommunalen Investitionen zu.
All das hat gravierende negative Wirkungen auf das soziale Klima in den Kommunen sowie auf die wirtschaftliche Tätigkeit ansässiger Handwerksbetriebe. Pflichtaufgaben und Personalausgaben in Städten, Gemeinden und Landkreisen können oftmals nur noch durch Kassenkredite finanziert werden. Diese haben in Niedersachsen mit derzeit 4,4 Milliarden Euro bereits einen Besorgnis erregenden Umfang erreicht.
Meine Damen und Herren von der Regierung, Ihre Antwort auf diese prekäre Situation besteht darin, sogenannte Zukunftsverträge zu schnüren, bei denen Zusammenschlüsse durch den „goldenen Handschlag“ gefördert werden sollen. Das ist nicht nur inhaltlich und fiskalisch ein falscher Weg, nein, dieser Weg führt zu einem kommunalen Flickenteppich.
Was Ihnen, meine Damen und Herren von der Landesregierung und von den Koalitionsfraktionen, fehlt, ist ein Gesamtkonzept, welches aufzeigt, wohin die Reise geht. Grundvoraussetzung ist hierfür aus unserer Sicht eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dafür fehlen sowohl hier im Land als auch auf Bundesebene der Mut und die Kraft.
Meine Damen und Herren, ich kündige Ihnen schon heute an, dass unsere Fraktion im Herbst kommenden Jahres ein Konzept für die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs auf den Tisch legen und in die Debatte einbringen wird.
Ich komme zum nächsten Themenbereich: Öffentliche Sicherheit erhalten und ausbauen. Es vergeht wohl kaum ein Monat, in dem Innenminister Schünemann nicht mit neuen absurden Vorschlägen zur Verschärfung von Gesetzen bundesweit versucht, die Schlagzeilen insbesondere der Boulevardpresse zu erobern. Mal ist es, wie aktuell geschehen, das Verbot von Alkohol in Zügen, mal ist es der Entzug des Führerscheins bei sogenannten Gewaltstraftaten. Letztendlich versucht er damit nur zu verschleiern, dass er hier im Lande seine Hausaufgaben nicht macht.
Es sei ganz klar vorangestellt: Die Arbeit der Polizei in Niedersachsen ist bedeutend. Wenn wir gute Arbeit haben wollen, dann muss diese auch entsprechend entlohnt werden. Das passiert hier aber
nicht. Im Gegenteil: Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurden gestrichen. Im niedersächsischen Polizeidienst besteht ein Beförderungsstau. All das führt nicht dazu, dass die Motivation unserer Polizistinnen und Polizisten gestärkt wird. Deshalb schlagen wir in unserem Änderungsantrag eine Erhöhung des Mittelansatzes um knapp 13 Millionen Euro vor, um 500 Stellenanhebungen vorzunehmen und die Erschwerniszulage auf 5 Euro pro Stunde zu erhöhen. Das sind erste Schritte, um die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern.
Nächstes Stichwort: Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit forcieren und die Integration nachhaltig nach vorn bringen. Meine Damen und Herren, ich will hier, weil es in den letzten Tagen und Wochen in diesem Land eine aus meiner Sicht doch sehr verquere Diskussion gegeben hat, einmal auf die Straftatstatistik für den extremistischen Bereich für das Jahr 2008 eingehen. Im Jahr 2008 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik in Niedersachsen 651 Straftaten im Bereich des politisch motivierten Ausländerextremismus registriert. Darunter waren allein 581 Taten wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz.
- Dazu komme ich jetzt natürlich. - Im Bereich linkextremistischer Straftaten wurden für das Jahr 2008 666 Taten registriert. Im selben Jahr wurden in Niedersachsen allerdings 1 789 rechtsextremistische Straftaten in die Statistik aufgenommen.
Nun lenke ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf das erste Halbjahr 2009: In Niedersachsen sind im ersten Halbjahr dieses Jahres 921 rechtsextremistische Straftaten verübt worden. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 908 Delikte. Meine Damen und Herren, das veranschaulicht aus meiner Sicht ganz klar und deutlich: Niedersachsen hat ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus!
Das ist nicht wegzureden und nicht zu verleugnen. Deshalb muss hier auch ein besonderer Schwerpunkt gesetzt werden. Niedersachsen braucht ein umfassendes Handlungskonzept im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das brauchen wir beispielsweise im kommunalen Bereich, um mehr Sensibilität zu erreichen und das Wissen zu vergrößern. Dass dies notwendig ist, zeigt ein Beispiel der vergangenen Woche: Ein geplanter Vortrag der
Journalistin und diesjährigen Trägerin des Preises „Das unerschrockene Wort“ des Bundes der Lutherstädte, Andrea Röpke, zum Thema „Rechte Frauen“, veranstaltet von der Frauenbeauftragten der Stadt Oldenburg, am 1. Dezember sollte aufgrund von Drohungen aus der rechten Szene und dem angeblichen Auftauchen von Linken abgesagt werden - das alles auf Geheiß der Polizei. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Veranstaltung ordentlich geschützt wird, wollte man vor Neonazis kuschen und diese Veranstaltung einfach abblasen.
Sie können es uns glauben: Wir werden verfolgen, ob diese Handlungsweise System wird; denn das kann und darf nicht der Weg sein. Deshalb müssen wir die Kommunen stärken, damit sie sich öffnen und sich öffentlich mit diesem Thema auseinandersetzen.
Wir wollen dafür zusätzlich 400 000 Euro in den Haushalt einstellen. Noch eine Anmerkung: Zum Glück konnte die Veranstaltung in Oldenburg an einem anderen Ort durchgeführt werden.
Im Bereich Integration gibt es aus unserer Sicht in allen Bereichen riesigen Nachholbedarf. Dass in diesem Bereich zusätzliche Mittel gut angelegt sind, zeigen die guten Abflusszahlen der letzten Jahre. Deshalb wollen wir die Zuschüsse zur Integration von Migrantinnen und Migranten um 1 Million Euro erhöhen, um somit Integration nachhaltig zu stärken.