Natürlich ist das der kleinste gemeinsame Nenner. Ich bin der Meinung, es gibt nur eine Lösung: Weg mit den Ausnahmeregelungen bzw. eine Beschränkung auf ganz wenige systematisierte und klar abgrenzbare Bereiche wie bei der Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand.
Die Steuerausfälle durch diese Reduzierungen belaufen sich nach Schätzungen auf rund 9 % des Gesamtaufkommens. Das sind 20 Milliarden Euro, mit denen Sie gezielt vernünftige Sozialwirkungen erzielen könnten, wenn Sie sich dafür einsetzten.
Wenn wir uns den Antrag von CDU und FDP in vollständiger Länge anschauen, dann muss man deutlich sagen: Sie wollen ja gar keine Vereinfachung, sondern eine Verschlimmbesserung. Was soll die Aufkommensneutralität? - Das ist eine unnötige Beschränkung ohne Bedeutung. Den Einzelnen interessiert es doch gar nicht, ob das Gesamtaufkommen 200 oder 220 Milliarden Euro beträgt. Ihn interessiert doch allenfalls, ob sein Konsum nicht dazu führt, dass er mehr zahlt. Ich nehme hier wieder ein Beispiel der CDU aus dem Ausschuss: Mir ist es relativ egal, dass der Pornokäufer in Zukunft 19 % statt 7 % Mehrwertsteuer bezahlen soll.
Dann gibt es noch den schwarz-linken Gleichklang: insgesamt nicht weniger, sondern im Gegenteil - - -
Mein letzter Satz. Der Gleichklang Kinderbedarf, Handwerker, nach Hotellerie auch Gastronomie, Kreditfabriken - welcher Lobbyist da wohl gebohrt hat? -, Landwirtschaft - deren Lobbyisten sitzen hier im Saal - und zur Abrundung dann auch noch die Arzneimittel, damit niemand auf den Gedanken kommt, den exorbitanten Gewinnen der Pharmaindustrie auf die Schliche zu kommen und dort zu knapsen, geht mit uns nicht.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sagen Sie mal was zu den Süßkartoffeln, Herr Schönecke, ob das so richtig ist! - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Und zum Tomatensaft!)
Seitdem hat es ganze Politikergenerationen gegeben, die auf Dauer damit beschäftigt waren, dieses System zu verfeinern und neu auszurichten.
Nun dazu, welche Anträge wir hier im Niedersächsischen Landtag hatten. Der Antrag gründete auf einer Initiative der Fraktion DIE LINKE, die gleich mit dem kam, womit sie es ausgleichen wollte.
- Herr Dr. Sohn, wir haben Ihnen schon in einigen Ausschusssitzungen und auch hier im Parlament gesagt, dass die Milliardenrechnung, die Sie uns präsentiert haben, nicht aufgeht. Neue Steuern und die Erfindung neuer Steuern wird es mit uns nicht geben.
Steuererhebung - das habe ich hier auch schon deutlich gemacht - ist keine Geldzählmaschine. Sie sollten lernen, dass man die Neuerrichtung von Steuern besser europaweit macht. Dies haben Länder schon weit vor Ihrem Antrag versucht und damit Schiffbruch erlitten.
Herr Klein, Sie haben natürlich recht, und Sie haben schöne Beispiele aufgeführt. Aber vielleicht sollte man das eine oder andere Beispiel als Beleg dafür nehmen, wie notwendig es ist, dass wir zu einer Änderung der Systematik kommen; denn die Zeit ist eigentlich über die Art und Weise der Steuererhebung hinweggegangen. Es ist an der Zeit, dass in Berlin die Zeichen gesehen werden und dafür gesorgt wird, dass sich hier etwas ändert. In diesem Punkt gebe ich Ihnen völlig recht.
Ein Beispiel: 7 % zahlen Sie, wenn Sie mit dem Bus, mit der U-Bahn oder mit der S-Bahn im Nahverkehr unterwegs sind. 19 % zahlen Sie, wenn Sie mit der Deutschen Bahn von Cuxhaven nach Hannover unterwegs sind. Wenn Sie eine Auslandsreise mit dem Bus machen, Herr Dr. Sohn, und von Hannover nach Moskau fahren, dann zahlen Sie 19 %; nehmen Sie die Lufthansa, zahlen Sie 0 %. Dass dies alles nicht gehen kann, sehen wir ja ein.
Aber dass wir uns heute hier auf einen Antrag zurückziehen sollen, der von der gemeinsamen Antragskommission der Linken, der SPD und der Grünen entwickelt worden ist, das ist ein Stück weit zu billig.
Wenn ich dann noch feststellen muss, dass dieser Text in großen Teilen von Wikipedia übernommen worden ist,
Als CDU und FDP haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, über den wir abzustimmen bitten. Er ist in großer Breite diskutiert worden. Ich glaube, er umfasst das, was wir hier wollen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Warum haben Sie dann die ganzen Ausnah- men wieder drin?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Si tacuisses, philosophus mansisses, Herr Schönecke. Hinsichtlich Ihrer Bemerkung zu Wikipedia mache ich Sie auf Folgendes aufmerksam: Herr Klein, der der geniale Urheber dieses gemeinsamen Antrags, hat ganz einfach aus Ihrem Antrag die viele lyrische Luft - z. B. die Passagen zum ermäßigten Steuersatz für Tomatenketchup, Pilze, Trüffel mit oder ohne Essig - herausgenommen und sich auf den ersten, einen mittleren und den letzten Absatz
(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wenn man den eige- nen Antrag nicht kennt, fällt man auf die Schnauze!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umsatzsteuer, die etwa 32 % des gesamten Steueraufkommens ausmacht, ist für alle föderalen Ebenen von Bedeutung. Bund, Länder und Gemeinden sind am Umsatzsteueraufkommen beteiligt. Der Überschrift des Antrags der Regierungsfraktionen, in der eine Reform des Umsatzsteuergesetzes nach dem Motto „einfach, transparent und gerecht“ gefordert wird, kann sicherlich jeder von uns zustimmen. Über Jahre sind nämlich im Umsatzsteuerrecht zum Teil absurde Ausnahmeregelungen geschaffen worden. Für 54 Produktgruppen gilt inzwischen ein reduzierter Mehrwertsteuersatz. Diese Liste, in vielen Jahren gewachsen und verändert, ist für Bürgerinnen und Bürgern kaum noch nachvollziehbar. Leider hat mir mein Kollege Klein das Beispiel mit den Garnelen und den Krabben vorweggenommen.
Ich erinnere aber gern daran, dass im Deutschen Bundestag lange und intensiv über das Thema diskutiert worden ist, ob Schweineohren zum Grundbedarf gehören oder nicht, weil sie eben auch mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz ausgestattet sind.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist vor 40 Jahren aus sozialen Gründen eingeführt worden. Die Idee war, Lebensmittel, Kulturgüter und den Personennahverkehr auf diesem Weg steuerlich im Sinne der Menschen zu bevorzugen. Diese Steuersubvention sollte die Verteilungswirkung der Mehrwertsteuer abmildern, da gerade Geringver
In der Praxis folgte diese Steuervergünstigung allerdings sehr schnell nach der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes keiner Logik mehr. Sie war vielmehr Ausdruck der Durchsetzungsfähigkeit von Interessen. Das heißt, begünstigt wurde derjenige oder diejenige, der oder die eine starke Lobby hat. Die Begehrlichkeit von allen Seiten, in dieses verwirrende System der ermäßigten Steuersätze aufgenommen zu werden, hat in den letzten Jahren noch deutlich zugenommen. Alle Versuche der Finanzminister in den letzten Jahren, diese steuerlichen Subventionen zumindest teilweise abzuschaffen, sind regelmäßig an einzelnen Lobbyinteressen gescheitert.
Der frühere Büroleiter des damaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und jetzige Chef der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort, übrigens Mitglied der CDU, erklärte vor einiger Zeit: