Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wenzel, ich habe Ihnen bei der Einbringung des Antrages sehr genau zugehört. Ich gebe zu, dass ich erfreut war, dass Sie nicht ganz so fatalistisch geredet haben, wie Sie geschrieben haben; denn der Antrag liest sich sehr defensiv und ist Schwarzmalerei.
Allerdings muss ich Ihnen sagen: Ich finde es unglücklich, dass Sie bei Ihren Ausführungen immer das Trennende in den Vordergrund stellen. Wenn man eine Lehre aus dem Klimagipfel in Kopenhagen ziehen will, dann ist es sicherlich die, dass die Bemühungen, die Emissionen von Treibhausgasen regional, national und weltweit verbindlich massiv zu senken, nur erfolgreich sein können, wenn es zu einem breiten, internationalen, die Gesellschaften übergreifenden Konsens über die Ziele und Instrumente des Klimaschutzes kommt.
Für den Antrag zu diesem Thema - das sage ich ganz offen - bin ich Ihnen sehr dankbar, bietet er doch Gelegenheit, hier noch einmal den hohen Stellenwert deutlich zu machen, den die Klimaschutzpolitik aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion hat. Uns allen ist bewusst, dass wir vor enormen Herausforderungen stehen, wenn wir das gemeinsam gesteckte Ziel erreichen wollen, die Klimaerwärmung global auf maximal 2° C im Durchschnitt zu begrenzen.
Für uns Niedersachsen - auch das sage ich ausdrücklich - sind mit dieser Herausforderung auch sehr große Chancen verbunden, die wir ergreifen müssen. Wir müssen unsere Stärken, die wir im Bereich von Forschung, Ingenieurskunst und Maschinenbau haben, und unsere Möglichkeiten im Bereich der modernen und effizienten Energiegewinnung beim Export von Produkten und unseres Könnens dafür einsetzen, um erstens einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und zweitens damit gleichzeitig Wohlstand und Arbeitsplätze in Niedersachsen zu schaffen und zu sichern. Diese Chancen nutzt dieses Land, und wir nutzen diese Chancen gemeinsam mit der Landesregierung.
Wir sind Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich dankbar dafür, dass sie den internationalen Klimaschutz zu einem Markenzeichen deutscher Politik gemacht hat.
Nach der UN-Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen - man kann die Ergebnisse dieser Konferenz so oder so bewerten - kommt es jetzt im Hinblick auf die verbindliche Vereinbarung ausreichender weltweiter CO2-Minderungsziele darauf an, dass wir die nächsten großen Anstrengungen gemeinsam bewältigen. Ich werte es zumindest als ein sehr gutes Zeichen, dass sich die USA und China zum ersten Mal offen zu der gemeinsamen Verantwortung der gesamten Völkergemeinschaft für das Weltklima bekannt haben. Das ist ein positives Zeichen. Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir uns - die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet - in den Folgekonferenzen, u. a. in Bonn, mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass es beim nächsten Schritt zu verbindlichen gemeinsamen Zielsetzungen, zu einem entsprechenden Instrumentenkasten und somit zu einem KyotoFolgeabkommen kommt. Dies von vornherein in Bausch und Bogen für unmöglich zu erklären, hielte ich für einen Fehler.
Ich will ausdrücklich sagen, dass das Land Niedersachsen unabhängig davon seiner Verantwortung in diesem Kontext in den letzten Jahren sehr wohl gerecht geworden ist. Ich will in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe von Maßnahmen kurz benennen. Ich erwähne die Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Gebäudesanierung - hierfür werden 12 Millionen Euro aus EFRE und 27 Millionen Euro aus der Initiative Niedersachsen zur Verfügung gestellt -, das Programm für effiziente kommunale Straßenbeleuchtung, das ein echter Kassenschlager war, den Wettbewerb „Klima kommunal 2010“, die Einrichtung sogenannter Transferzentren betreffend Energieeffizienz für mittelständische Unternehmen, Förderprogramme für die Bezuschussung von KfWProgrammen zur Energieeffizienz, Zuschüsse für energiesparende Neubauten, die Landesinitiative „Energieeinsparung“ mit dem Energiesparmobil Niedersachsen des NABU und der Schornsteinfeger, die Vorbereitung einer Landesinitiative „Altbausanierung“, die schrittweise energetische Sanierung der Landesliegenschaften sowie Forschungsverbünde für erneuerbare Energien und für die Entwicklung von Elektroautos - wir haben darüber vorhin gesprochen - zur Marktreife usw. Sie sehen, es gibt unzählige Maßnahmen, die diese Landesregierung mit unserer Rückendeckung in den letzten Jahren angeschoben hat, um unserer Verantwortung im Bereich des Klimaschutzes gerecht zu werden.
Man kann jetzt natürlich sagen: Wir müssen nicht nur auf internationaler Ebene und auf Bundesebene, sondern möglichst auch auf der Länderebene und der kommunalen Ebene konkrete Klimaschutzziele definieren. Das kann man tun. Was tun wir aber, wenn ein energieintensives Unternehmen aus Süddeutschland sagt, es wolle gern nach Niedersachsen kommen und einen Effizienzsprung machen? Dies versaut dann zwar unsere Energieeffizienzdaten, aber es verbessert gleichzeitig die Energiebilanz der Bundesrepublik Deutschland. Es wäre insofern ein Fehler, in diesem Falle Nein zu sagen, nur weil wir unsere Energiebilanz schonen wollen. Solche kleinteiligen regionalen Zielsetzungen können mit Sicherheit nicht funktionieren.
In Wirklichkeit kommt es doch darauf an, dass wir es gemeinsam hinbekommen, dass die vielen Menschen in Niedersachsen, die in unseren Städten und Dörfern in alten, schlecht isolierten, mit alten Heizungen ausgestatteten Gebäuden wohnen, beispielsweise dazu gebracht werden, dass
sie diese Gebäude möglichst kurzfristig sanieren und dadurch einen Beitrag dazu leisten, dass CO2 in Niedersachsen eingespart wird.
Es geht darum, nicht über theoretische Ziele zu diskutieren, sondern praktische Maßnahmen zu ergreifen.
Ich sage ausdrücklich, dass wir der Regierungskommission „Klimaschutz“, die im Jahre 2008 eingesetzt wurde, dafür danken, dass sie in den letzten Monaten ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen hat, die diese Landesregierung zusätzlich ergreifen will und worüber momentan diskutiert wird. Erstens soll es eine zusätzliche Energieeffizienzinitiative geben. Zweitens wird ein Investitionsprogramm für rentierliche energetische Gebäudesanierung insbesondere in notleidenden Kommunen vorgeschlagen. Drittens soll für den Sektor Agrarwirtschaft ein abgestimmtes Klimaschutzprogramm erarbeitet werden, das bis hin zum Endverbraucher reicht. Das sind gute und konstruktive Vorschläge, die von den Experten gemacht werden und auf die wir jetzt zurückgreifen können. Es ist deshalb ein Fehler, die Regierungskommission immer so negativ darzustellen, wie es von der Opposition getan wird.
Herr Wenzel, Sie haben - zumindest bisher - eine Chance vertan. Die die Regierung tragenden Fraktionen haben im Herbst des vergangenen Jahres hier einen Antrag eingebracht, mit dem wir der Regierungskommission zusätzliche Themenfelder aus den Reihen des Parlaments benennen wollten. Wir haben die Beratung dieses Antrages im Fachausschuss zweimal vertagt, weil in beiden Sitzungen angekündigt wurde, dass es Ihrerseits Vorschläge gibt, wie wir zu einem konsensualen, zu einem gemeinsamen Antrag kommen können. Bis heute wurde von Ihrer Seite zu diesem Thema aber überhaupt nichts geliefert. Jetzt kommen Sie mit diesem Antrag. Dieser Antrag ist, mit Verlaub gesagt, im Wesentlichen auf ideologischen Ballast beschränkt, den wir bei Ihnen immer angetroffen haben. Der vorliegende Antrag enthält wenig Konkretes. Er enthält keine vernünftigen und zukunftsweisenden Vorschläge. Er ist vor allen Dingen von dem Irrglauben durchdrungen, man könne Klimaschutz auf dem Erlasswege praktizieren. Das ist ein Denkfehler, der in diesem Antrag durchgängig zu finden ist. Wir werden den Antrag deshalb natürlich so nicht mittragen.
Man darf nicht den Fehler machen, Klimaschutz an den Menschen vorbei praktizieren zu wollen. Das wird nicht gehen. Die Chance, die das Land ergreifen kann, um den Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen voranzutreiben, müssen wir ergreifen. Diese Chance haben Sie vertan. Das ist schade.
Nachhaltiger Klimaschutz kann durch staatliche Zwangsmaßnahmen allein ohnehin nicht praktiziert werden. Herr Wenzel, gehen Sie davon aus, dass wir Ihren Antrag in den Fachausschüssen in diesem Sinne beraten werden. Ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass wir am Ende im Ergebnis möglicherweise doch zu gemeinsamen Ansätzen kommen. Ich halte das bei diesem Thema für zwingend notwendig. Ich habe allerdings die Bitte an Sie, dass Sie nicht immer von vornherein die gute Arbeit der Experten, der Praktiker, der Klimaschutzkommission und der Landesregierung ausklammern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wenzel, zunächst möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich für das unerwartete Lob bedanken, das zwischen den Zeilen Ihres Antrags unüberhörbar mitschwingt. Sie sprechen von „Investitionen in Energieeffizienz, Energieeinsparung, Ressourcenschutz und erneuerbare Energien“; das gehört für Sie zu einer „Gewinnerstrategie“.
Weil ich - wie wahrscheinlich viele andere von Ihnen auch - gerne zu den Gewinnern gehöre, habe ich mich einmal erkundigt, welche Initiativen unsere Landesregierung bereits auf den Weg gebracht hat, um CO2-Einsparungen zu bewirken. Dank Ihres Antrags fühle ich mich zusätzlich bestärkt, auf der Gewinnerseite zu sein, Herr Wenzel.
Im Rahmen der Förderung der kommunalen Energieeffizienz stellt das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz in diesem Jahr 12 Millionen Euro für
Energieeffizienzmaßnahmen an kommunalen Gebäuden, insbesondere an Schulen und an Sporthallen, zur Verfügung.
Mit zusätzlichen 2 Millionen Euro werden in diesem Jahr darüber hinaus Investitionen zugunsten energieeffizienter kommunaler Straßenbeleuchtung unterstützt; Kollege Thiele hat das eben erwähnt.
Zusätzlich werden Maßnahmen zur Energieeinsparung im Wohnbereich gefördert, KfW-Maßnahmen bezuschusst und die Energieeffizienz von Unternehmen gefördert.
Schließlich wurde die bereits erwähnte Regierungskommission eingesetzt, die bereits weitere Beschlüsse zur Energieeffizienzinitiative und zu weiteren Investitionsvorhaben der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude vorgelegt hat.
Meine Damen und Herren, diese pragmatischen Maßnahmen bewirken schon jetzt weitaus mehr als eine neue zeitraubende Diskussion über realistische menschenverursachte Temperaturentwicklungen und darüber, was machbar ist und was nicht machbar ist, und sie entsprechen genau den Forderungen, die Sie, lieber Herr Wenzel, in Ihrem Antrag formulieren.
Ich finde, angesichts der Kluft, die es sonst so häufig zwischen unseren beiden Fraktionen gibt, ist das eine ganz erstaunliche Übereinstimmung. Dass Sie damit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz eine Gewinnerstrategie attestieren, verstehe ich einfach einmal als ausgestreckte Hand und als hoffentlich ernst gemeintes Zeichen Ihrer Bereitschaft, künftig unsere Initiativen in diesem Bereich konstruktiv zu unterstützen.
Mit dem Antrag soll sich der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschäftigen. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir sind für heute am Ende der Sitzung angelangt. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.