Das ist mir bekannt. Es gibt viele Auswertungen. Ich habe mich sehr ausführlich damit befasst, weil wir im Ausschuss über zwei Jahre daran intensiv geforscht haben. Sie können mir glauben, dass auch ich gerne wissen möchte, woran die Kinder gestorben sind. Mein Bruder ist als Kind an Lymphdrüsenkrebs gestorben. In meiner Familie gab es das vorher auch. Auch wir haben uns gefragt, ob das etwas mit dem Standort, mit genetischen Faktoren oder womit auch immer zu tun hat.
Ich kann nachvollziehen, dass die Familien das wissen möchten. Sie haben auch ein Anrecht darauf, etwas zu erfahren. Aber meines Erachtens ist es trotzdem so, dass es keine Grundlage für die Aussage gibt: Wir müssen alle Kernkraftwerke untersuchen. - Einen Cluster, eine Häufung von Leukämieerkrankungen, gab es beispielsweise auch in Sittensen, in der Nähe eines Kirchturms. Müssen wir also auch alle Kirchenstandorte untersuchen?
Ich will das jetzt gar nicht verharmlosen. Aber man hat so viele verschiedene mögliche Ursachen ermittelt.
„Obwohl frühere Ergebnisse mit der aktuellen Studie reproduziert werden konnten, kann aufgrund des aktuellen strahlenbiologischen und -epidemiologischen Wissens die von deutschen Kernkraftwerken im Normalbetrieb emittierte ionisierende Strahlung grundsätzlich nicht als Ursache interpretiert werden. Ob Confounder, Selektion oder Zufall bei dem beobachteten Abstandstrend eine Rolle spielen, kann mit dieser Studie nicht abschließend geklärt werden.“
Das ist für meine Begriffe eine ganz klare Sache. Außerdem ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass die Strahlung aus kerntechnischen Anlagen im Normalbetrieb um das Tausend- bis Hunderttausendfache geringer ist als die natürliche Strahlung, der wir alle ausgesetzt sind. Und sie ist viel geringer als die Strahlung beim Röntgen, in Höhenluft - in den Alpen z. B. - oder beim Fliegen!
Also: Sollen wir sagen, dass nicht mehr geflogen werden darf, dass schwangere Frauen nicht mehr fliegen dürfen oder dass das Röntgen verboten werden muss? - Das ist die Frage. Wir wollen natürlich, dass Kinder nicht an Leukämie erkranken. Aber man muss sehen, ob wir eine eindeutige Ursache benennen können. Das können wir meines Erachtens nicht.
Deswegen bin ich sehr dafür, ernsthaft zu diskutieren. Herr Wenzel, Sie sagten, Sie wünschten sich eine ernsthafte Debatte. Eine solche verspreche ich Ihnen; das hat Ihnen auch Herr Böhlke versprochen. Es ist aber nicht richtig, jetzt vorschnell irgendwelche Schlüsse zu ziehen, für die wir noch keine Grundlage haben.
Wir werden uns auf jeden Fall - dafür haben wir schon in der letzten Legislaturperiode gesorgt - weiterhin mit dem Leukämiecluster in der Elbmarsch befassen. Wir haben uns praktisch selbst einen Auftrag übertragen. Aber es gibt meines Erachtens keinen Grund, allein die Kernkraftwerke verantwortlich zu machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Fakt - und das müssen wir zur Kenntnis nehmen -, dass in Deutschland jährlich rund 600 Kinder neu an verschiedenen Formen der Leukämie erkranken. Trotz vielfältiger Forschungen sind die Ursachen dieser Erkrankungen immer noch nicht wissenschaftlich festgestellt. Nichtsdestotrotz dürfen wir in unseren gemeinsamen Bemühungen um die Erforschung der Ursachen der Kinderleukämie nicht nachlassen; denn jeder Erkrankungsfall ist einer zu viel. Jeder Erkrankungsfall - darauf ist schon im letzten Plenum ebenso wie von einigen Rednern hier hingewiesen worden - ist ein menschliches Schicksal und löst bei allen Angehörigen und Betroffenen große Ängste, Sorgen und Nöte aus. Deshalb ist es richtig - das sind wir den Betroffenen auch schuldig -, sachlich und ernst über dieses Thema zu sprechen und Studien richtig zu bewerten. Deswegen danke ich an dieser Stelle ausdrücklich Herrn Wenzel, Herrn Böhlke, Frau Meißner und Frau Tiemann für ihre sehr sachlichen Ausführungen, die ein deutliches Indiz dafür sind, dass wir eine ernsthafte Debatte über dieses Thema in den Ausschüssen führen wollen.
Die KiKK-Studie des Mainzer Krebsregisters wurde im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz und damit letztlich im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durchgeführt. Sie dient der Prüfung eines möglichen Zusammenhangs zwischen dem Wohnen in der Nähe von Kernkraftwerken und dem Leukämierisiko und gehört damit auch zur Ursachenforschung. Sie stellt zusammen mit der Norddeutschen Leukämiestudie sicher das Beste dar, was die Epidemiologie zur Prüfung eines möglichen Zusammenhangs zwischen dem Wohnen in der Nähe von Kernkraftwerksstandorten und dem Leukämierisiko beisteuern kann.
Ich schlage die Brücke zur Norddeutschen Leukämiestudie ganz bewusst, weil auch diese Studie eine Fallkontrollstudie war. Sie ging in einem entscheidenden Punkt sogar noch weiter als die KiKKStudie, indem sie nämlich die Leukämiehäufigkeit in Abhängigkeit von der Strahlendosis an der Wohnstätte untersuchte.
Die KiKK-Studie ist allerdings noch nicht abgeschlossen, weil die von dem Auftraggeber BfS und dem begleitenden Expertengremium gewünschte Qualitätssicherung in Form einer unabhängigen
Auditierung mit Zweitrechnung noch nicht stattgefunden hat. Die Studie kann, wie auch die Autoren selbst einräumen, keine Aussage darüber machen - ich zitiere -, „durch welche biologischen Risikofaktoren diese Beziehung zwischen Wohnortnähe und Leukämiehäufigkeit zu erklären ist“. Deshalb hat Bundesumweltminister Gabriel die Strahlenschutzkommission auch zu Recht mit einer umfassenden Bewertung der Studie beauftragt.
Liebe Frau Tiemann, ich möchte Ihren Parteikollegen in dieser Frage sehr gern zitieren. Ich zitiere dabei aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 8. Dezember 2007. Herr Gabriel stellt darin fest:
„In der Untersuchung des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz wurde bei Kindern in der Umgebung der 16 Standorte deutscher Atomkraftwerke statistisch eine erhöhte Erkrankungshäufigkeit für Krebs festgestellt. Nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand kann der beobachtete Anstieg der Erkrankungen nicht durch die Strahlenbelastung aus einem Atomkraftwerk erklärt werden. Ich habe daher die Strahlenschutzkommission mit einer umfassenden Bewertung der Ergebnisse des Studienkonzepts, der erhobenen Daten sowie der Frage eines möglichen Ursachenzusammenhanges beauftragt.“
Die Ergebnisse der Strahlenschutzkommission - so sagt der Bund - sollen im Herbst dieses Jahres vorliegen. Ich empfehle uns allen, auch diese Ergebnisse in die Bewertungen in den Ausschussberatungen mit einzubeziehen. Wenn wir sagen, wir wollten ernsthaft debattieren und wir wollten auch die KiKK-Studie ernsthaft überprüfen, ist es, wie ich glaube, wichtig, dass wir die abschließende Bewertung der Strahlenschutzkommission in unsere Überlegungen mit einbeziehen.
Bei Gefahr für Leib und Leben können von den Aufsichtsbehörden Maßnahmen bis zur Betriebseinstellung angeordnet werden. Die Beweislast liegt allerdings bei der staatlichen Aufsicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu meiner Eingangsbemerkung zurückkommen. Wir dürfen in unseren gemeinsamen Bemühungen um die Erforschung der Ursachen von Kinderleukämie nicht nachlassen, weil, wie gesagt, jeder Erkrankungsfall ein Fall zu viel ist. Ich bin froh, dass es
uns in der Vergangenheit gelungen ist, dies auch zu beherzigen. Die sachliche Ursachenforschung des Landtages und verschiedener niedersächsischer Landesregierungen in Bezug auf die Leukämie in der Elbmarsch - es gab dabei eine Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein - ist dafür in meinen Augen ein gutes Beispiel. Hier ist mit einem erheblichen Mitteleinsatz aller Beteiligten ein wichtiger Beitrag geleistet worden, um die Ursachen dieses sogenannten Clusters zu ergründen.
Es könnte auch ein richtiger Ansatz sein - darin gebe ich Ihnen recht, Herr Wenzel -, dass die bereits für die letzte Legislaturperiode vorgesehenen Expertengespräche über die Leukämiefälle in der Elbmarsch unter Moderation des Bundesamtes für Strahlenschutz durchgeführt werden. Dabei sollten wir aber darauf achten, dass nicht die Vergangenheitsbewältigung die Oberhand gewinnt, sondern weiterführende Aspekte der Leukämieursachenforschung eine angemessene Berücksichtigung finden, und zwar im Sinne der betroffenen Kinder; denn das sind wir den Kindern und ihren Familien schuldig.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Wenzel, ich gebe Ihnen zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Herzog, ich teile die Einschätzung, dass der Atomkonsens in einer Reihe von Punkten unbefriedigend ist. Ich teile auch die Einschätzung, dass man an den betreffenden Stellen weiterkommen muss. Ich kann aber nicht verstehen, wie man aus Unzufriedenheit mit Teilen dieses Konsenses in eine Partei eintreten kann, die beispielsweise überhaupt keine Hemmungen hatte, Menschen beim Grenzübertritt radioaktiv zu verstrahlen, und die in dieser Tradition selber einen sehr merkwürdigen Umgang mit dem Betreiben von Atomkraftwerken gepflegt hat.
Das ist vielleicht nur Geschichte. Wenn Herr Herzog hier aber Exegese betreibt, will ich dies nicht unerwähnt lassen. Man sollte dies dann im Zusammenhang betrachten.
wähnt haben. Wir haben erwähnt, dass es immer wieder Streit und Auseinandersetzung über die Frage gab, ob das Ergebnis nun signifikant ist und ob es einen endgültigen Beweis darstellt oder nicht. Es gab diesen Streit über die Studie Michaelis I und II und auch über verschiedene Vorstudien aus dem Ausland. Das war der Grund, weshalb man gesagt hat: Wir führen jetzt eine Studie durch, die über jeden wissenschaftlichen Zweifel erhaben ist. Das war die KiKK-Studie mit dem Expertengremium als Begleitgremium. Anschließend folgt jetzt noch die Qualitätsprüfung. Letztlich stellt sich doch die Frage: Diskutieren wir, bis wir einen Konsens haben, was ein sehr schwieriges Unterfangen ist und eventuell dazu führt, dass wir noch jahrelang diskutieren, oder handeln wir dann, wenn eindeutige, belastbare Indizien vorliegen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir geht es bei diesem Thema in keiner Weise um irgendwelche Vergangenheitsbewältigung. Mir geht es darum, dass wir dann, wenn wir in einem Ausschuss darüber beraten, bitte schön auch in ganzer Bandbreite Wissenschaftler einladen, also sozusagen nicht nur diejenigen, die wir schon immer als Gesprächspartner gehabt haben. Laden wir also auch einmal Wissenschaftler wie SchmitzFeuerhake und Pflugbeil ein!
Der zweite Punkt, zu dem ich von der Landesregierung gar nichts gehört habe, betrifft die Überlassung der Daten über Messungen im Bereich von Aufwuchs und in Lebensmitteln etc. Ist die Landesregierung bereit, diese Daten jetzt tatsächlich frei
Ein dritter Punkt. Frau Ministerin, Sie haben eben richtig gesagt, dass die Beweislast bei der staatlichen Aufsicht liegt. Wir haben heute Morgen gehört, wie Herr Minister Sander diese staatliche Aufsicht ausübt. Aus meiner Sicht tut er es ungenügend. Wie wollen wir in dieser Hinsicht weiterkommen? Er müsste, wie die Grünen richtig fordern, die niedersächsischen AKWs tatsächlich einmal unter die Lupe nehmen. Er müsste dort dann auch tatsächlich einmal etwas tun, um in der Frage der Beweislast zu einem Ergebnis zu kommen. Dies ist doch bisher nicht passiert.
Auch bei diesem Punkt haben wir wieder den Bock zum Gärtner gemacht: Die Messungen der Stoffe, die oben aus dem Schornstein herauskommen, führen die Betreiber durch. Alles andere ist im Wesentlichen Simulationsrechnung, aber nicht Messung. Damit fängt es an. In der angesprochenen Hinsicht muss etwas geändert werden. Wir brauchen endlich von unabhängiger Seite erhobene und verlässliche Daten.
Jetzt hat Herr Professor Dr. Zielke das Wort. Er hat für die Fraktion der FDP noch eine Minute Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, etwas Wasser in den Wein der Wissenschaftsgläubigkeit zu schütten. Als Wissenschaftler, der sich selber mit mathematischen Modellen auch ähnlicher Art durchaus intensiv beschäftigt hat, habe ich die KiKK-Studie im Detail und mit großem Interesse gelesen. Sie ist wahrscheinlich das Beste - ich will jetzt nicht so weit gehen, es absolut zu sagen -, was epidemiologische Studien heutzutage leisten können. Das heißt aber nicht, dass damit irgendetwas - an dieser Stelle muss ich Ihnen, Herr Wenzel, widersprechen - ganz eindeutig bewiesen wäre, wie Sie formuliert haben. Das ist allerhöchstens ein Indiz; denn epidemiologische Studien können nie Ursachen ersetzen. Da kann alles Mögliche passieren; Frau Meißner ist darauf im Wesentlichen eingegangen.
Ich möchte nur auf zwei kleine Probleme hinweisen, die sozusagen in der Natur der Sache liegen. Extrem kleine Fallzahlen führen zu einer großen
Variabilität, wenn man sich auch nur in einer kleinen Sache irrt. Und: Mathematische Approximationen, wie sie diese Studie in ihrem Modell zugrunde legt, sind mit Vorsicht zu genießen, wenn sie weiter extrapoliert werden, als es der Kern der Approximation eigentlich besagt.
Man muss - vielleicht auch in dem Hearing - auch einmal darauf eingehen, wie das zu bewerten ist und wie die Signifikanz der Studie dann am Ende aussieht.