Betrieben aus der Eierproduktion und noch ausstehende Wiedereinstallungen kommen denjenigen zugute, die bereits umgestellt haben. Die derzeitige Knappheit am Eiermarkt hat nämlich dazu geführt, dass die Eierpreise ein sehr hohes Niveau haben. Allerdings ist der Selbstversorgungsgrad in Deutschland von 67 % auf 50 % gesunken.
Zu 1: Niedersachsenweit ist für 19 Ställe genehmigt worden, Legehennen in Kleingruppen mit 800 cm² nutzbarer Fläche je Tier - einschließlich jederzeit uneingeschränkt nutzbarer Nestfläche - zu halten. Zu dieser Frage verweise ich auch auf die Antwort in der Drs. 16/1133 zur Anfrage einiger Abgeordneter der SPD-Fraktion.
Diese Anzahl bezieht sich auf den aktuellen Sachstand. Aufgrund von Widerrufsvorbehalten in den Genehmigungen haben Landkreise berichtet, dass für die Zukunft der bundesweit abgestimmte Platzbedarf von umgerechnet 890 bzw. 990 cm² je Tier gilt.
Zu 2: Es werden den Berichten der Landkreise und kreisfreien Städte zufolge seit dem 1. Januar 2010 keine Legehennen mehr in herkömmlichen Käfigen gehalten.
Zu 3: Es wurden wegen Missachtung des geltenden Rechts 18 Bußgelder verhängt, zum Teil in Verbindung mit Androhung einer Haltungsuntersagung. Weitere sechs Bußgeldverfahren sind eingeleitet. Darüber hinaus wurden vier Haltungsuntersagungen angeordnet.
Diese Zahl an behördlichen Maßnahmen zeigt den Willen der Landkreise und kreisfreien Städte, das geltende Recht durchzusetzen und die dafür notwendigen behördlichen Maßnahmen erforderlichenfalls auch gerichtlich klären zu lassen.
Nun zurück zur Generalfrage des Kollegen Meyer. Die Antwort dazu lautet: Ja, das Verbot der alten Käfighaltung in Niedersachsen ist den Berichten der Überwachungsbehörden zufolge auch für die wenigen Ställe umgesetzt worden, die auf Basis des Erlasses zur nutzbaren Fläche in Kleingruppenhaltungen genehmigt wurden, und zwar im wohlverstandenen Interesse der Tiere. Es sind also keine Tiere mehr in den kleineren Käfigen, in kleineren Gruppen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke für die Auskünfte. Ich frage zu den Bußgeldern nach, die infolge des letztjährigen illegalen Verhaltens vieler Geflügelhalter - 700 000 Legehennen waren noch bis zum September, also fast neun Monate lang, illegal, ohne Ausnahmegenehmigung, gehalten worden -, verhängt worden sind. Ich frage, ob mit diesen Bußgeldern, so wie es angekündigt war, der wirtschaftliche Vorteil, den diese Geflügelhalter erzielt haben, abgeschöpft wurde. Oder hatten die Geflügelhalter durch ihr illegales Verhalten einen Vorteil?
Herr Präsident! Herr Kollege Meyer, über einige dieser Bußgelder ist der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft worden. Genaue Zahlen, wie das bei den Bußgeldern im Einzelnen gelaufen ist, liegen mir nicht vor. Der wirtschaftliche Vorteil ist aber in Betracht gezogen worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob aus dem Bereich der Lebensmittelbranche und der Geflügelindustrie Spenden an Parteien in Niedersachsen geflossen sind. Ist das bekannt? Wenn ja, um welche Beträge handelte es sich?
Frau Kollegin, diese Frage entfernt sich so weit von der Ursprungsfrage, dass der Minister meiner Meinung nach nicht antworten müsste. Aber wenn er das möchte, kann er das selbstverständlich tun.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hat die Landesregierung keine Erkenntnisse. Sie kann auch keine Erkenntnisse darüber haben, da Parteispenden dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen und von ihm ab einer gewissen Größenordnung veröffentlicht werden. Ansonsten haben wir keine Möglichkeit, auf Daten zu Parteispenden zurückzugreifen.
Vielen Dank. - Ich frage die Landesregierung, wie sie mit der Tatsache, dass angesichts der neuen Käfighaltung, der neuen Verordnung, bei den Verbrauchern immer noch der Wunsch nach mehr Eiern aus Bodenhaltung besteht, umgeht; denn bei dieser Umstellung soll es nicht dazu kommen, dass nochmals viele Bauern aufgeben müssen. Gibt es dazu Hilfestellungen?
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin König, der Markt verlangt zunehmend Eier aus Bodenhaltung. Landwirte, Eierproduzenten stellen sich darauf ein. Wir haben über die einzelbetriebliche Förderung die Möglichkeit, bäuerliche Betriebe, die sich auf die Legehennenhaltung spezialisieren oder den Betrieb in diese Richtung entwickeln wollen, zu fördern. Erstmals in diesem Jahr werden wir um die 7 Millionen Euro, glaube ich, als Antragsvolumen haben. Das war in der Vergangenheit nicht so. Es gibt entsprechenden Bedarf.
Auf der anderen Seite möchte ich darauf verweisen, dass durch die Umstellung ein Teil der Wertschöpfung - vorher wurden 67 % der in Deutsch
land verbrauchten Eier in Deutschland produziert; dieser Wert ist auf 50 % gesunken - ins Ausland abgewandert ist, und zwar in Betriebe, die noch die alten Käfige haben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Seine zweite und damit letzte Zusatzfrage stellt jetzt Herr Meyer. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Frage zu den Kontrollen in der Geflügelwirtschaft vor dem Hintergrund des WiesenhofSkandals mit den grausamen Bildern, die wir erlebt haben, und der Ankündigung von Staatssekretär Ripke in der HAZ von gestern oder vorgestern, dass man jetzt verstärkt auf Eigenkontrolle und freiwillige Vereinbarungen setze. Ich frage, ob die Landesregierung ihr Kontrollsystem überdenken wird, sodass man auch zu gesetzlichen Maßnahmen kommt und sich nicht nur auf Eigenkontrollen der Geflügelwirtschaft verlassen will.
Herr Präsident! Herr Kollege Meyer, es ist richtig, dass sich Staatssekretär Ripke in dieser Weise geäußert hat. Bei den Kontrollen - das machen wir auch bei anderen Dingen, nicht nur in der Tierhaltung - gehen wir bzw. die Landkreise risikoorientiert vor, d. h. wenn ein Betrieb bei normalen Kontrollen wiederholt auffällt, ist die Kontrolldichte größer, als wenn ein Betrieb nachweisen kann, dass er über Jahre hinweg die Vorgaben eingehalten hat.
Wir meinen aber, dass es richtig ist, die Verantwortung für die Kontrollen bei den Landkreisen zu belassen, weil sie die nötigen bzw. besseren Ortskenntnisse haben, und nicht alles von weit her - aus Hannover oder vom LAVES in Oldenburg aus - zu organisieren. Allerdings müssen die Kontrollbehörden der Landkreise selbstverständlich Bericht erstatten, auch über die vorgefundenen Mängel. Da wird selbstverständlich akribisch Buch geführt, und es muss ein Kontrollplan vorgelegt werden, der, wie ich eben anführte, letztendlich risikoorientiert umgesetzt wird.
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob es Forschungsprojekte zum Platzbedarf von Legehennen gibt.
Herr Präsident! Frau Neufeldt, wir haben zusammen mit der Tierärztlichen Hochschule Forschungsprojekte aufgelegt, um zu erkunden, welcher Platzbedarf in Wirklichkeit besteht, ob es nur um theoretische Annahmen oder Berechnungen auf Basis von Quadratzentimetern geht oder ob letztendlich auch bestimmte Ausstattungen in den Haltungsteilen das Wohlbefinden dieser Tiere, der Hühner, der Legehennen, beeinflussen. Wir haben entsprechende Forschungsprojekte und werden sie auch weiterhin betreiben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die für mich erkennbar letzte Zusatzfrage zu diesem Komplex stellt Herr Deppmeyer von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage die Landesregierung angesichts der Tatsache, dass beim Fragesteller offenbar große Zweifel an der Richtigkeit der Berichterstattung der Regierung bestehen, ob wir uns darauf verlassen können, dass die Landkreise uns richtig informieren. Ich frage das speziell noch einmal in Bezug auf den Leerstand vieler Ställe, der ja immer wieder in Zweifel gezogen wird. Ich weiß, dass diese Frage eigentlich schon beantwortet ist, aber weil der Fragesteller die Richtigkeit der Antworten immer wieder anzweifelt, frage ich noch einmal.
Herr Präsident! Herr Kollege Deppmeyer, es ist in der Tat so, dass wir den Hinweisen aus der Bevölkerung auf leerstehende oder angeblich leerstehende Ställe natürlich nachgegangen sind und vor Ort Prüfungen vorgenommen haben. Speziell auch in den Landkreisen mit sehr großer Hühnerdichte haben wir Stichproben durchgeführt. Wir haben dabei keine Beanstandungen gefunden. Auch vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion bin ich der Meinung: Hier wurde sauber gearbeitet.