Warum sind Sie eigentlich an solchen Informationen derart desinteressiert? Wie beurteilen Sie eigentlich, ob es - Zitat aus Ihrem Text - „durch Konzentrationsprozesse zu vorherrschender Meinungsmacht kommt“, wenn Sie so wenig Erkenntnisse haben, wie es diese Antwort von Ihnen zeigt? Wie wollen Sie ohne solche Informationen, wie wir sie abgefragt haben, eigentlich wissen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Sinne der Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen besteht? Wie wollen Sie so uninteressiert verantwortlich Medienpolitik machen? Das können Sie wirklich niemandem erklären.
Ich verspreche Ihnen zwei Dinge. Erstens. Das war zwar das erste, aber nicht das letzte Mal, dass wir Ihnen umfangreiche Fragen zum Thema Medien gestellt haben. Solche Fragen können auch Ihrem Informationsstand nur förderlich sein, und durch Abfragen über die Zeit hinweg werden Sie dann ebenso wie wir auch Verlaufsdaten haben, aus denen sich Entwicklungen ablesen lassen.
Zweites Versprechen: Wir werden aus Ihren Antworten, aber vor allem auch aus den großen Lücken zwischen Ihren Antworten, Schlüsse ziehen. So wird diese Große Anfrage nicht ohne Konsequenzen bleiben, und sie wird auch nicht heute Abend in der Schublade verschwinden.
Schließen möchte ich mit einem Appell auf Grundlage des eingangs schon erwähnten rundblickArtikels, in dem es heißt: Die Linke hat sich damit „dem Verdacht ausgesetzt, dieses Instrument“ - Große Anfragen - „zu nutzen, um auf bequeme Weise an Material etwa für eine Diplom- oder Doktorarbeit heranzukommen.“
Landesregierung weder für eine Diplomarbeit noch für eine Doktorarbeit. Sie wären zum Scheitern verurteilt - es sei denn, Ihre Arbeit trägt ungefähr einen Titel wie „Selbstverständnis, Regierungsverständnis und Parlamentarismusverständnis konservativer und liberaler Parteien am Beispiel der Niedersächsischen Landesregierung“.
- Pardon. Wir müssen das korrigieren. Es handelt sich um die Beantwortung einer Großen Anfrage. Deshalb antwortet jetzt natürlich die Landesregierung. Das Wort hat der Herr Ministerpräsident.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern, dass die Medienpolitik bei dieser Niedersächsischen Landesregierung in guten Händen ist und dass die Antwort auf diese Große Anfrage das erneut unter Beweis stellt.
Ich finde es ganz interessant, was der rundblick unter dem Stichwort „Staatspresse“ zu Ihrer Großen Anfrage, Frau Flauger, geschrieben hat. Ich zitiere:
„Der 55 Punkte umfassende Fragenkatalog liest sich, als wäre die Landesregierung entweder Arbeitgeberin sämtlicher Medien oder übte zumindest die Funktion eines Aufsichtsamtes aus, dem gegenüber Verlagshäuser nicht nur ihre Kooperationen, Marktanteile und Beschäftigten preisgeben, sondern auch künftige unternehmerische Planungen offenlegen müssten. Bizarr mutet auch die Frage nach staatlichen Fördermaßnahmen an.“
Ich kann nur sagen: Sie können alles fragen, nur Sie müssen uns überlassen, ob wir Ihre Fragen dahin gehend interpretieren, dass Ihnen gar nicht klar zu sein scheint, dass wir in Deutschland, auch in Niedersachsen, eine freie Presse im demokratischen Rechtsstaat haben, die auch einen Anspruch darauf hat, dass bestimmte Daten nicht bei der Regierung gesammelt werden, sondern dass diese Daten nur in der Wirtschaft verfügbar sein dürfen.
Wenn Sie schon der rundblick nicht nachdenklich stimmt, dann sollte Sie zumindest das ebenso anerkannte Fachblatt epd medien nachdenklich stimmen. Der Evangelische Pressedienst bewertet ebenfalls unter der Überschrift „Staatspresse“ Ihre Anfrage. Er hat am 16. Dezember 2009 einen lesenswerten fiktiven Brief von Ministerpräsident Koch an einen Verleger in Köln erstellt, in dem dargestellt ist, wie die Medienlandschaft aussehen könnte, wenn man Ihren Gedankengängen folgen würde.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Einrichtungen, Organisationen und Institutionen außerhalb der Landesverwaltung danken, die so freundlich waren, der Landesregierung ihre Daten zur Beantwortung dieser Großen Anfrage zur Verfügung zu stellen. Die Erfassung der erfragten Daten liegt nämlich außerhalb des Verantwortungsbereiches der Landesregierung. Und selbstverständlich haben wir in unserer Arbeit die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs zur Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Regierung zu beachten.
- Frau Flauger, Sie müssen schon die Fähigkeit aufbringen, anzuerkennen, dass wir Ihnen relativ gelassen - auch wenn es schwerfällt - zuhören. Das Gleiche können wir als Regierung auch von Ihnen als Parlamentarierin erwarten.
Ich kann Ihnen sagen, dass ich Ihren vielfältigen Empfehlungen auch zukünftig nicht zu folgen beabsichtige.
Sie haben eben angeregt, ich sollte in NordrheinWestfalen einmal ein Praktikum machen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir haben eine leistungsfähige Landesverwaltung.
Diese Landesverwaltung hat festgestellt - das hat sie mir sehr frühzeitig vorgelegt -, dass Sie diese Große Anfrage in weiten Teilen nicht mittels eigener geistiger Leistung produziert haben, sondern dass sie ein abgeschriebenes Exemplar nordrheinwestfälischer Fragen ist.
Das ist ja nicht verboten, aber darüber hinaus haben Sie so provoziert, dass wir selbstverständlich in Nordrhein-Westfalen nachgefragt haben. Die Antwort aus Nordrhein-Westfalen lautet, dass man dort alle zwei Jahre ein unabhängiges Institut solche Fragen beantworten lässt und dafür 100 000 Euro in den Landeshaushalt eingestellt hat.
Dazu kann ich nur sagen: Wir haben es bisher nicht eingesehen, 100 000 Euro dafür auszugeben, dass solche Fragen in einer so umfassenden Form beantwortet werden. Wir meinen, dass 100 000 Euro an vielen Stellen, vor allem bei den Schwächsten unserer Gesellschaft, viel besser angelegt sind als bei unabhängigen Instituten.
Im Übrigen kann ich Ihnen sagen, dass ich mich immer für die Künstlersozialkasse eingesetzt habe. Sie hat ihren Sitz in Niedersachsen. Der erwähnte Antrag ist im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates entsprechend den üblichen Gepflogenheiten behandelt worden. Der jeweilige Fachminister bringt in den Ausschüssen des Bundesrates seine Initiativen ein, und die Festlegung der Landesregierung erfolgt, wenn die Empfehlungen der Bun
desratsfachausschüsse in das Bundesratsplenum gelangen. Dort hat Niedersachsen immer zur Künstlersozialkasse gestanden, weil sie eine große Errungenschaft in unserem Land ist.
Novellierungs- und Reformbedarf wird dabei überhaupt nicht in Abrede gestellt. Dass die Kasse reformbedürftig ist, wird von niemandem bestritten, der sich ernsthaft damit auseinandersetzt.
Interessant sind aber die von der Landesregierung dem Parlament vorgelegten Antworten, auf die Sie mit keinem Wort eingegangen sind.
wie auch in anderen Bundesländern im Wesentlichen bereits in den Jahren vor 1974 stattgefunden. Die sogenannte Zeitungsdichte, also die Anzahl der örtlichen Ausgaben von Tageszeitungen, die in den niedersächsischen Gebietskörperschaften angeboten werden, hat sich in den letzten 30 Jahren kaum verändert. Innerhalb der letzten zehn Jahre wurde in Niedersachsen nur eine einzige Tageszeitung eingestellt, nämlich der General-Anzeiger Stadthagen im Jahr 2000. Er erschien allerdings bis 1993 auch nur als eine Wochenzeitung, sodass die Umwandlung eher eine unternehmerische Fehlentscheidung gewesen sein dürfte als ein generelles Signal für eine Totalveränderung des Medienmarktes. Die Zahl der Zeitungsverlage in Niedersachsen ist von 1995 bis heute sogar von 54 auf 57 gestiegen. Tageszeitungen erzielten 2008 mit 4,4 Milliarden Euro immer noch den größten Anteil der Werbeeinnahmen unter den in Deutschland erfassbaren Werbeträgern - vor dem Fernsehen.
Die Landesregierung kommt auch zu ganz anderen Bewertungen der Lage in unserem Land, was, wenn man Ihre Rede gehört hat, nicht verwundern mag. Statt sich, wie die Fragestellerin in der Einleitung ihrer Anfrage, zu sorgen, weil die heimische Verlagsgruppe Madsack im vergangenen Jahr dem bundesweiten Marktführer Axel Springer Beteiligungen an mehreren Regionalblättern in Schleswig-Holstein abgekauft hat, sollten wir uns lieber freuen, weil gerade dies den Erhalt dieser Regio
nalblätter in Schleswig-Holstein gesichert hat, der Medienkonzentration entgegengewirkt hat und zur Medienvielfalt beiträgt.