nalblätter in Schleswig-Holstein gesichert hat, der Medienkonzentration entgegengewirkt hat und zur Medienvielfalt beiträgt.
Ich kann Ihnen nur sagen: In unserer Landeshauptstadt sind Der Spiegel und der stern gegründet worden. Heute lässt sich nicht mehr genau aufklären, was dafür Sorge getragen hat, dass diese nach Hamburg abgewandert sind und Hamburg heute ein größerer Medienstandort als Hannover ist. Aber für die Zeit, in der wir regieren, können wir sagen, dass wir den Einfluss der niedersächsischen Verlage und Medien erweitert haben.
Wir haben mehr Berichterstattungen des NDR aus Hannover durchgesetzt. Die Zeitungsentwicklung ist verstärkt worden. Dass unter den Topverlagen in Deutschland neben den großen Verlagsgruppen in Hamburg, München und Berlin heute auch eine niedersächsische Gruppe, nämlich die MadsackGruppe, ist, macht uns stolz. Darüber sind wir froh, das begrüßen wir. Das lassen wir nicht, wie es in Ihrer Anfrage geschehen ist, schlechtreden.
Die Landesregierung sieht eine Aufgabe vor allem auch in einer besseren Bildung: von Anfang an ein Leben lang. Der Tod der Zeitung wurde schon mehrfach prophezeit: als das Radio populär wurde, als das Fernsehen zum Leitmedium wurde. Nun haben Internet und Handys ihren Siegeszug angetreten. Dennoch lesen heute rund 75 % aller Deutschen ab 14 Jahren - das sind etwa 46 Millionen Menschen - täglich rund 30 Minuten lang die Zeitung.
Bildung ist ein entscheidendes Thema für die Zukunft der Zeitungsverlage. Denn wenn immer mehr Menschen darauf verzichten, anderen etwas vorzulesen, dann werden auch immer weniger lesen. Und wenn immer weniger lesen, dann werden auch immer weniger die Tageszeitung lesen. Deswegen fördern wir Leselernhelfer. Deswegen fördern wir den Einsatz von Büchern in Kindertagesstätten. Deswegen haben wir das Fach Deutsch in der Grundschule gestärkt. Deswegen stärken wir das Fach Deutsch in der Haupt- und Realschule und im Gymnasium. Deswegen müssen öffentlichrechtlicher Rundfunk und Fernsehen dazu beitragen, dass sich die Menschen nicht nur Bilder anschauen, sondern sie müssen auch dazu ermutigen, Texte und Zeitungen zu lesen. Wir wissen
heute, dass das Fernsehen seine Funktion hat. Aber dort werden Bilder geprägt, z. B. sind Bilder von Personen vorgegeben. Wenn man ein Buch liest, dann werden Fantasie und Kreativität freigesetzt. Dann kann man sich selbst überlegen, wie eine Person aussehen könnte.
Die Landespolitik hat die originäre Zuständigkeit für Bildung; und die Landesregierung sieht eine ihrer Schwerpunktaufgaben darin, Informationsbeschaffung, -verwertung und -verarbeitung zu propagieren. Deswegen stehen wir mit dem Verband der Zeitungsverleger, mit dem Verband der Buchhändler, mit den verschiedenen Vertretern des gedruckten Wortes in engster Verbindung - natürlich auch mit den Journalistenverbänden. Natürlich würden wir es uns wünschen, dass Redaktionen wachsen, dass höhere Gehälter gezahlt werden, dass nicht outgesourced wird, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt vom Verlag beschäftigt werden. Aber diese Themen gehören in die politische Debatte, in den politischen Raum. Umso besser es den Verlagen wirtschaftlich geht, umso eher werden sie besser bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und umso höher wird die Qualität der Medien werden.
Aber die Intention, die Sie hier mit Ihren Fragen verfolgen, findet nicht unsere Zustimmung. Wir haben eine andere Position; und die wollte ich hier gerne deutlich machen.
„Wenn ich zu entscheiden hätte, ob wir eine Regierung ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne eine Regierung haben sollten, würde ich ohne Zögern das Letztere vorziehen.“
Diese medienpolitische Aussage hat einst HansDietrich Genscher getroffen. Ich finde, diese Aussage macht den Stellenwert der Zeitungen und den Stellenwert für unsere Demokratie deutlich.
Wir alle teilen wohl die Einschätzung, dass wir auf die Tageszeitung, ihre Vielfalt, ihre Information, ihre Kritik, ihre Unterhaltung nicht verzichten wollen. Die Medienwissenschaftler Stephan Weichert und Leif Kramp haben es erst im vergangenen Jahr in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel „Das Verschwinden der Zeitung?“ - treffend, wie ich finde - so ausgedrückt:
„Der journalistische Geist der gedruckten Presse kann - und muss - weiterleben, nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil er identisch ist mit der Idee einer lebendigen Demokratie: Ohne das publizistische Gegengewicht einer funktionierenden Medienlandschaft kann keine Aufklärung, keine Meinungsbildung mehr stattfinden. Glaubwürdigkeit, Orientierung, Unabhängigkeit sind die Pfunde, mit denen der Zeitungsjournalismus nach wie vor wuchern kann.“
So die beiden Experten. - Ich glaube, dieser Leitsatz sollte uns auch in der Debatte um die Antwort auf diese Große Anfrage leiten - die man so interpretieren kann, wie es die Kollegin Flauger gerade getan hat, die man aber auch anders sehen kann.
Ich würde diese Große Anfrage gerne auch dazu nutzen, auf journalistische Themen einzugehen, die ja eher selten im Landtag debattiert werden. Auch wenn wir uns aus guten Gründen, beispielsweise wegen der Staatsferne, für einen unabhängigen Journalismus entscheiden, heißt das nicht, dass wir bei bestimmten Verwerfungen wegsehen sollten und nicht überlegen sollten, wie wir damit umgehen.
Das Medienkonzentrationsrecht ist kurz angesprochen worden. Auch ich sehe einen Unterschied zur Situation in Nordrhein-Westfalen. Meines Erachtens brauchen wir keinen großen Medienkonzentrationsbericht für Niedersachsen, weil die Landschaft hier eine andere ist. Das zeigt auch die Antwort auf die Große Anfrage. Wir müssen uns aber im Hinblick auf die Zulassung von lokalem kommerziellem Rundfunk schon um die Situationen vor Ort kümmern, um lokale Meinungsmonopole zu verhindern. Daher müssen wir prüfen, wie wir über bestimmte Mechanismen steuernd eingreifen können, damit nicht die eine am Ort vorhandene Zeitung auch noch den lokalen Rundfunk bestimmt.
im Ministerium als vor allen Dingen auch in den außenstehenden Organisationen. Es ist schwierig, die Informationen zusammenzusuchen und diese Thematik so zusammenzufassen. Das ist eine große Fleißarbeit gewesen. Dafür danke ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion.
Wie bereits angekündigt, möchte ich auf zwei Themen eingehen. Erster Punkt: Die journalistische Arbeit ist der wichtigste Baustein einer Zeitung. Wie steht es um die Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalisten? Zweiter Punkt - auch diese Debatte wird ja durchaus geführt -: Ist die Politik gefordert, Fördermaßnahmen im Pressebereich einzuleiten, um einen qualitätsvollen unabhängigen Journalismus zu gewährleisten?
Erstens: Arbeitsbedingungen von Journalisten. Warum sind die Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalisten wichtig? Weil die Qualität im Journalismus professionelle Arbeitsbedingungen erfordert. Hier brauchen wir soziale Sicherheiten, die den journalistischen Anforderungen und der Verantwortung von fest angestellten wie freien Journalisten gerecht werden müssen.
Wenn man sich die Antwort auf die Große Anfrage anschaut und z. B. auch die vom Deutschen Journalisten-Verband vorgelegten Ergebnisse dazunimmt, stellt man Folgendes fest:
Natürlich hat es einen Trend zum Outsourcing in den Redaktionen gegeben, und zwar nicht nur in Niedersachsen, sondern in Deutschland insgesamt. Die Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalisten haben sich in den letzten 20 Jahren erheblich verändert und auch verschlechtert. Laut Aussage des Deutschen Journalisten-Verbandes arbeitet bei den Zeitungen heute nur noch 70 % des Personals von 1993. Bei Nachrichtenagenturen und Anzeigenblättern ist es weniger als die Hälfte. Wesentlich weniger Menschen können heute vom Journalismus leben als noch 1993. Außerdem haben wir einen erheblichen Rückgang bei der Zahl der festangestellten Journalisten zu verzeichnen. Von Journalisten werden mehr Tätigkeiten erwartet, auch im Bereich der Produktion. Insgesamt ist der Arbeitsdruck in den Redaktionen erheblich gestiegen. Die Zahl der befristeten Stellen hat zugenommen. Bei allen Verlagshäusern, auch den niedersächsischen, haben Ausgründungen in unterschiedlicher Weise stattgefunden - nicht zuletzt mit dem Ziel, Neuanstellungen zu erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen
Die aktuelle Umfrage des DJV vom Februar dieses Jahres - sie ist also relativ neu - zeichnet ein fatales Bild der Arbeit der freien Journalisten: lange Arbeitszeiten, kaum Urlaub, Verletzung der Urheberrechte, geringes Honorar. Die Honorare sind so mickrig, dass die freien Journalisten von ihnen alleine nicht leben können, sondern in der Regel noch einen weiteren Job ausüben müssen.
Diese Situation muss uns in Alarmstimmung versetzen, auch wenn wir an den meisten Stellen keinen eigenen Hebel haben; denn Journalisten in unsicheren Arbeitsverhältnissen können ihren Auftrag, unabhängig und frei zu berichten, nur schwer erfüllen.
Die Erwartungen an die Politik hat der DJV relativ klar beschrieben und dafür auch die Befragung ausgewertet. Er fordert einen Mindestlohn für freie Journalisten und ein deutlich verbessertes Urheberrecht. Dieser Forderung kann man sich wohl nur anschließen.
Zweitens: Fördermaßnahmen im Pressebereich. Angesichts dieser Situation wird natürlich eine Debatte darüber geführt, ob Fördermaßnahmen im Journalismus angesagt sind. Die Antwort der Landesregierung - der Ministerpräsident hat es hier noch einmal ausgeführt - ist relativ strikt und lautet: Nein, die Staatsferne, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit machen ein Eingreifen in diesem Bereich nicht möglich. - So strikt würde ich das nicht formulieren. Wenn wir in die USA oder nach Großbritannien gucken, sehen wir, dass es durchaus Modelle gibt, um qualitätsvollen Journalismus zu fördern, beispielsweise über Stiftungen und andere Projekte.
Die Fachszene debattiert bereits darüber. Diese Entwicklung wurde vor einigen Wochen auch von den Experten im Feuilleton der ZEIT aufgegriffen. Dort hat man Zukunftsszenarien entwickelt, die die bereits erwähnten Medienforscher Weichert und Kramp auch schon beschrieben haben. So werden das Modell von Stiftungen erörtert, ein Nationalfonds für Qualitätsjournalismus entworfen, pauschale Urheberrechtsvergütungen angedacht sowie eine bildungspolitische Lösung unter Einbindung von Universitäten, Fachhochschulen und Medienakademien vorgeschlagen. Auf diese Weise könnte - so der Vorschlag der Experten - eine Art Bildungszentrale zur Sicherung des Qualitätsjournalismus eingesetzt werden.
Vor allen Dingen diese letzte Idee hat sehr viel Charme, wie ich finde. Darüber sollte man im Rahmen der Möglichkeiten der Politik einmal nachdenken.
Von dieser Großen Anfrage sollte auch der Impuls ausgehen, zu schauen, wie wir im Rahmen der auch in anderen europäischen Ländern geführten Debatten über Fördermaßnahmen zur Stärkung eines qualitätsvollen unabhängigen Journalismus beitragen können.
Das Thema Medienkonzentration habe ich bereits kurz erwähnt. Nach meiner Auffassung sollten wir in der Tat keinen großen Medienkonzentrationsbericht fordern. Wir sollten uns aber schon regelmäßig über Medienberichte auch durch die Landesmedienanstalt informieren lassen und die entsprechende Debatte im zuständigen Fachausschuss führen, damit wir auch in der Lage sind, im Rahmen der von Landesregierung geplanten Änderung des Mediengesetzes qualifizierte Aussagen zu treffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich möchte auch mit einem Zitat enden. Der amerikanische Medienkritiker Neil Postman hat zur veränderten Medienlandschaft gesagt:
„Was als ein Strom nützlicher Informationen begann, hat sich inzwischen in eine Sturzflut verwandelt.“
- Entschuldige, Kollege. - In diesem Sinne muss Medienpolitik steuernd eingreifen, um ein freies und vor allem unabhängiges Mediensystem zu erhalten. Das ist die Grundlage und Voraussetzung für Meinungs- und Informationsfreiheit. Ich finde, dass der Niedersächsische Landtag auch dieser Aufgabe gerecht werden muss. Die Große Anfrage mit ihren Antworten hat uns einen kleinen Weg dahin gezeigt.
(Ralf Briese [GRÜNE]: Er redet zur Lage der Nation! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Da sitzt man stramm!)
Im Gegensatz zu Frau Flauger bin ich der Auffassung, dass hier eine gute, solide und ordentliche Arbeit geleistet worden ist, die wahrhaft den Umfang einer Doktorarbeit erreicht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ralf Briese [GRÜNE]: So schnell wol- len wir den Doktortitel nicht herge- ben!)
Aufgrund der Einlassungen der fragenden Fraktion sollten wir uns durchaus überlegen - das werden wir vonseiten der Unionsfraktion auch tun -, ob man nicht einmal in Erfahrung bringen sollte, was die Beantwortung dieser Großen Anfrage tatsächlich gekostet hat. - Dies wollte ich zunächst einmal vorwegschicken. Nun möchte ich auch ins Thema einsteigen.
Es wurde bereits von dem Wandel in der Medienwelt berichtet. Für die CDU kann ich aber feststellen: Ganz gleich, welche neuen Finessen die moderne Medienwelt noch für uns bereithält - es gibt keinen Ersatz für die gedruckte Tageszeitung.