Meine Damen und Herren, die Kollegin Körtner von der CDU-Fraktion hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch, ich wohne genau wie der Kollege Watermann im Landkreis Hameln-Pyrmont. Würden Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen, dass vor zwei Jahren vom Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont - von der SPD -
und dem Gesundheitsamt gemeinsam festgestellt worden ist - das ist durch Faktenlagen und Erhebungen gesichert -, dass es im Umfeld des Kernkraftwerkes Grohnde weder verstärkt zu Krebserkrankungen von Kindern noch zu sonstigen Krebserkrankungen gekommen ist. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen!
Im Übrigen darf ich hier feststellen, dass Ihr Beitrag wirklich von profunder Unkenntnis der wissenschaftlichen Fakten geprägt war.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ralf Briese [GRÜNE]: Das war eine tolle Aussage, Frau Körtner! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Es gibt eine bun- desweite Studie über 20 Jahre!)
Ich rufe die Wortmeldung des nächsten Redners auf. Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE hat das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Atomhardliner in CDU und FDP wollen Laufzeiten von Atomkraftwerken von 50 bis 60 Jahren. Selbst Pannenreaktoren wie Krümmel sollen weiter brennen dürfen. Vergessen sind die selbstkritischen Abschaltzugeständnisse von Sander und Merkel zu Krümmel vor der Bundestagswahl.
Aber wer setzt die Verlängerung der Profitmaximierung auf Kosten der Sicherheit gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durch? Ist der taufrische Bundesumweltminister Röttgen die benötigte Wunderwaffe? - Mit dem treuen Augenaufschlag eines Neulings düpiert er die Söders in der Union mit der Forderung nach lediglich acht Jahren Verlängerung. Rollenteilung? Um wieder einmal einen oberfaulen Kompromiss zu erreichen, dessen Zielmarke irgendwo zwischen ein Röttgen und vier Röttgen liegt und der schon jetzt in den Schubladen der Strategen wartet? Was ist von einem Bundesumweltminister zu halten, der zwar einerseits sagt, erneuerbare Energien und Atomkraft schlössen sich aus, um aber zeitgleich andererseits der boomenden Solarwirtschaft die Basis zu entziehen? Einem Minister, bei dem 16 % erneuerbare Energien plus 23 % Atomstrom 40 Gesamtprozente ergeben, der keinerlei Verringerung des Verbrauchs durch Effizienzsteigerung, die massiv auszubauende Kraft-Wärme-Koppelung oder stringente Wärmegesetze mit einbezieht oder auch nur den riesigen Stromexportüberschuss Deutschlands in der Größenordnung der Leistung von drei bis vier Atomkraftwerken?
Nun gibt es aber das Problem der kritischen Masse, Herr Bäumer, in der Bevölkerung nämlich, die zu 70 % die Atomenergie ablehnt, zu 36 % schneller aussteigen will als bisher und die sich als Antiatommehrheit sogar in die CDU-Wählerschaft eingeschlichen hat.
Röttgen will das Geld lieber in neue statt in alte Technologien stecken, sagt er. Auf denen allerdings glucken die Söders, die Gönners, die Sanders, die Wulffs. Ich habe die CDU-Bürgermeisterin aus Frankfurt, Frau Roth, unisono mit anderen CDU-Bürgermeistern über die Laufzeitverlängerungen wettern hören. Die seien absolut unverträglich mit den vollzogenen und geplanten Investitionen von Stadtwerken im Bereich erneuerbare Energien.
Das ist eine ganzseitige Werbeanzeige. Da steht: „Fabriken. Ausschließlich aus erneuerbaren Energien betrieben. Ein ferner Traum? Für uns der nächste Schritt.“ Können Sie lesen, von wem das ist? - Das ist von BMW. Das Volk ist weiter, Ihre Wähler sind weiter, die Industrie ist weiter, nur Sie lieben die Rückseite des Mondes.
Worauf basiert das ganze Dilemma, das wir heute bei der Atomenergie beklagen? - Die Ursache liegt fatalerweise im rot-grünen Atomkonsens selbst. Schlimmstes Manko ist, dass der vermeintliche Atomausstieg, wie sich jetzt beweist, eben nicht unumkehrbar ist, dass Gorleben im Konsens für eignungshöffig erklärt wurde, anstatt dass eine vergleichende neue Suche angetreten wurde, dass die Asse komplett herausgelassen wurde, dass Schacht Konrad als Endlager akzeptiert wurde, dass der Atomenergie der reibungslose Betrieb garantiert wurde, dass den Atomstromriesen die steuerfreien Rückstellungen geschenkt wurden und dass schließlich der Strahlenschutz für deren Bedürfnisse maßgeschneidert wurde.
All das sind die Ursachen für die Probleme von heute, nämlich dass Laufzeiten verlängert werden können, dass ein untaugliches Gorleben weiter erkundet wird, dass der Dreck aus der Asse wahr
scheinlich von CDU und FDP gegen den einstimmigen Beschluss der Stadt Salzgitter in Konrad versenkt werden wird, dass um Atomkraftwerke herum Hunderte Kinder an Krebs erkranken, was auch dem sogenannten Strahlenschutz von 2001 geschuldet ist. Auch darunter ist rot-grüne Tinte.
Natürlich wollen wir nicht eine Minute Verlängerung für den Strahlentod. Deshalb lehnen wir Linke eben auch alle anderen Kröten aus dem Nonsensvertrag von 2001 ab.
Dafür müssen wir den SPD-Antrag aber, mit Verlaub, noch um einiges ergänzen. Wir fordern - wie große Teile der Bevölkerung - den unverzüglichen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie mit allem Drum und Dran und kein Geschacher auf dem Basar.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Röttgen hat mit seinen Äußerungen über eine Laufzeitverlängerung während der vergangenen Tage für großes Aufsehen gesorgt. Darin sind wir uns einig, Frau Emmerich-Kopatsch.
Für die FDP darf ich Ihnen sagen, dass wir es für falsch halten, zu diesem Zeitpunkt eine Laufzeitbegrenzung in Jahreszahlen zu nennen oder gar zu vereinbaren. Wer ist denn heute tatsächlich in der Lage, zu entscheiden, ob 20, ob 30 oder ob 40 Jahre eine angemessene Laufzeit bedeuten? Warum denn nicht 15 oder lieber 50 Jahre? Jede Jahreszahl erscheint mir ausgesprochen beliebig und kaum fundiert zu sein.
Auch wenn es in diesen Zeiten unpopulär ist, sich für Kernenergie auszusprechen, und es in Berlin in diesen Tagen anscheinend noch unpopulärer ist, zu Vereinbarungen zu stehen, die man mit dem Koalitionspartner eingegangen ist:
Für uns ist auch in Zukunft bindend, was der Koalitionsvertrag zu diesem Thema sagt, nämlich: Innerhalb des Energiemixes aus Sonne, Wind, Was
ser und anderen regenerativen Energien spielt die Kernenergie auch in den kommenden Jahrzehnten als Brückentechnologie eine bedeutende Rolle - mindestens, bis regenerative Energien in der Lage sind, auch die Grundlast bedienen zu können, und man adäquate Speichertechnologien entwickelt hat.
Außerdem streben wir an, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Niedersachsen bis zum Jahr 2020 auf 25 % zu erhöhen. Dies ist aus Gründen der volkswirtschaftlichen Kosten und der CO2-Bilanz, aber auch aus sozialpolitischen Gründen geboten, um Energie in der Zukunft nicht zu einem Luxusgut für einige wenige werden zu lassen, sondern sie auch für die breite Masse in unserem Land erschwinglich zu halten.
Für den Fall eines kurzfristigen Ausstiegs aus der Kernenergie prognostizieren Wissenschaftler übrigens etwa eine Verdreifachung des gegenwärtigen Strompreises für den Endverbraucher, Herr Wenzel. Ich möchte gerne einmal mithören, wenn Sie das den Menschen in unserem Land erklären.
Die noch ungelöste Endlagerungsfrage als Argument für einen Ausstieg aus der Kernenergie zu nutzen, ist ganz offensichtlich politisches Kalkül, meine Damen und Herren. Dass diese Frage noch nicht gelöst ist, liegt in erster Linie an Ihnen und Ihrem Gorleben-Moratorium. Einerseits die weitere Erkundung zu stoppen und damit alleine für die Offenhaltung des Salzstocks jährlich weitere Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu verursachen und sich dann andererseits zu beschweren, dass keine Endlagerstätte gefunden ist, ist scheinheilig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Einfach in irgendein Loch versenken ist Blöd- sinn!)
Die Äußerungen von Herrn Röttgen über die Laufzeit unserer Kernkraftwerke decken sich ausdrücklich nicht mit unseren Vorstellungen. Ob es sich hierbei um ein taktisches Manöver mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen handelt oder um tatsächliche Absicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Auch da sind wir uns einig, Frau EmmerichKopatsch.
Auf jeden Fall sollte sich Politik unserer Meinung nach nicht davon leiten lassen, was gerade opportun ist.
Wenn 60 % der Menschen sich gegen Kernenergie aussprechen, spricht sich übrigens immer noch eine schweigende Minderheit von immerhin 40 % dafür aus. Maßgabe von Politik muss vielmehr sein, was unter realistischen Annahmen machbar und vor allem sinnvoll ist.
Deshalb kommt für uns ein Abweichen vom Koalitionsvertrag nicht in Betracht. Ich gehe davon aus, dass die niedersächsische CDU dabei an unserer Seite steht.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich Frau Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Hocker, Sie haben die Frage der Endlagerung angesprochen. Laufzeitverlängerungen bedeuten ja, dass mehr Müll produziert wird. So weit können Sie mir wahrscheinlich folgen.