Aufgrund der gesetzlichen Förderung wird sich der Ausbau der erneuerbaren Energien unabhängig von der Kernenergie weiterentwickeln. Die Erneuerbaren haben Vorrang bei der Netzeinspeisung. Deshalb ist es Unsinn, wenn Sie, Frau EmmerichKopatsch, von einer Blockade oder einer Verstopfung des Netzes durch länger laufende Kernkraftwerke reden.
Meine Damen und Herren, Sie werden sehen: In der Amtszeit Norbert Röttgens werden die erneuerbaren Energien einen großen Sprung nach vorn machen. Wir werden für die Verlängerung von Laufzeiten im Gegenzug für Zugeständnisse bei der Sicherheit keine Sondergewinne abschöpfen. Sicherheit geht vor. Wir wollen keine Profite, sondern eine sichere, wettbewerbsfähige Energieversorgung. Aber wir können uns vorstellen, dass eventuelle Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber gerecht aufgeteilt werden. Zum einen sollen die Verbraucher günstigen Strom beziehen. Zum anderen müssen diejenigen, die die Lasten schultern, auch den Nutzen davon tragen.
Die Einlassungen innerhalb der Koalition mögen unterschiedliche Tonlagen haben. Aber der Reiz für alle Koalitionsparteien liegt darin, eine gesellschaftlich gewollte, ökonomisch sehr aussichtsreiche Erneuerung der Energieversorgung in Deutschland zu organisieren, und das mit Augenmaß und ohne ideologische Willkür.
Meine Damen und Herren, abschließend sage ich Ihnen: Bis erneuerbare Energien den Hauptteil einer Versorgung übernehmen, benötigen wir die Kernenergie als Brückentechnologie. Aber es ist eine Brücke nach vorn ins Zeitalter der regenerati
ven Energieversorgung und nicht in die Renaissance der Kernenergie. Für dieses Ziel sind wir bereit und willens, Laufzeiten zu verlängern.
Meine Damen und Herren, es gibt zwei Wünsche zu Kurzinterventionen, nämlich zum einen von Herr Meyer von der SPD-Fraktion und zum anderen von Herrn Herzog von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Meyer!
- Meine Damen und Herren, bevor ich jetzt Herrn Meyer das Wort gebe: Während der Rede des Kollegen Deneke-Jöhrens gab es mindestens 35 Zwiegespräche, die ich von hier oben gezählt habe. Wenn wir noch ein bisschen aufmerksam sind, sind wir innerhalb von zehn Minuten mit der Diskussion fertig. Dann können Sie den ganzen Abend bis morgen früh um 9 Uhr weiterdiskutieren. Tun Sie uns den Gefallen und hören Sie jetzt zu!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn 35 Zwiegespräche geführt werden, heißt das, dass immerhin noch 70 Kolleginnen und Kollegen anwesend sind, was ja sonst um diese Zeit nicht immer der Fall ist.
Ich will nur auf Folgendes hinweisen: Wir haben zwar heute Politischen Aschermittwoch, und die Medien berichten ganz mächtig darüber. Aber ich finde, es ist schon ein bemerkenswertes Ereignis, dass sich nur 100 Tage nach dem Antritt der Koalition in Berlin hier in Niedersachsen die beiden Koalitionsfraktionen wechselseitig der Koalitionstreue versichern müssen und unausgesprochen genau diese gerade anzweifeln.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, das haben Sie ziemlich versemmelt. Sie können das hier in Niedersachsen auch nicht kippen.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Und das sagt jemand von der Partei, die gerade aus der Bundesre- gierung geflogen ist!)
Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen, weil es um die Endlagersuche geht. Wollen Sie eigentlich allen Ernstes den gleichen Fehler machen, den Albrecht vor 40 Jahren gemacht hat, nämlich einen Standort aus politischen Gründen und nicht aus Gründen der wissenschaftlichen Qualifikation, der wirklichen Suche festlegen? - Das kann man doch wohl nicht ernst nehmen. Ich fordere Sie nun wirklich herzlich auf: Entscheiden Sie sich endlich einmal dafür, die niedersächsischen Interessen zu berücksichtigen, statt Ihre Koalitionsspiele in Berlin fortzusetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Herr Deneke-Jöhrens, den Begriff „Kakofonie“ werde ich in diesem Landtag nicht mehr benutzen.
Zweitens. Ich habe mit einem ersten Satz meiner Reden noch nie so richtig gelegen wie in dieser. Sie von der FDP und der CDU sind in der Tat die absoluten Hardliner. Sie haben natürlich vermieden, eine Zahl zu nennen. Aber ich vermute, mit den 60 Jahren lag ich richtig.
Drittens. „Hintergrundinterview von Röttgen“ soll ja wohl heißen: Im Hintergrund plaudert man zwar schon einmal ein bisschen aus der Tasche, aber man meint es nicht so, und politisch mehrheitsfähig ist es in der CDU auch nicht. Ich will Ihnen gleich einmal ein paar Zitate dazu sagen.
Was Sie völlig vermieden haben, ist, einmal auf die Vorwürfe z. B. der Kollegin Roth einzugehen. Sie ist ja nicht irgendwer. Das, was mit den Stadtwerken passiert, brocken Sie denen ein.
Nun zu dem Punkt, die sichersten AKWs sollten - ich sage einmal - 60 Jahre laufen können. Was Sie natürlich auch vermeiden, ist, zu sagen, ob das auch für Krümmel gilt oder ob das gilt, was der Kollege Sander gestern in einer Besuchergruppe
gesagt hat: Wenn Krümmel in Niedersachsen wäre, würde ich es abschalten. - Gut! Machen Sie einmal ernst mit solchen Worten, und setzen Sie das in der CDU durch!
„Der Wunsch, staatliche Einnahmen zu erzielen, kann kein tragender Gedanke eines energiepolitischen Konzeptes sein.... Im Übrigen muss sich eine Partei wie die Union, die vielleicht einzig verbleibende Volkspartei, gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zum Alleinstellungsmerkmal machen will.“
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich noch der Herr Minister zu Wort gemeldet. Herr Minister Sander, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit gut 30 Jahren gibt es einen Grundsatzstreit über die zukünftige Energiepolitik. Alle politischen Parteien haben in den 80er-Jahren den Kopf in den Sand gesteckt und kein Energiekonzept aufgestellt. Jetzt, nach Rot-Grün, haben wir endlich die Chance, ein Energiekonzept aufzulegen. Das will dieser Bundesumweltminister tun. Er wird dabei die volle Unterstützung der Niedersächsischen Landesregierung aus CDU und FDP bekommen. Daran gibt es gar nichts zu deuteln.
Meine Damen und Herren, wenn ich ein Energiekonzept aufstelle, dann muss ich mich auch mit den Tatsachen abfinden, die wir im Augenblick zur Kenntnis nehmen müssen. 23 % des Stroms werden aus Kernkraft erzeugt. Auf die erneuerbaren Energien entfällt ein Anteil von rund 16 %. Zusammen ergibt dies einen Anteil von rund 40 %. Die restlichen 60 % werden aus Braunkohle, Steinkohle, von Gaskraftwerken und zu einem verschwindend geringen Teil aus Geothermie und anderen erneuerbaren Energien gewonnen.
Wir sind im Prinzip doch gar nicht weit auseinander. Alle Parteien wollen aus der Kernenergie aussteigen. Es besteht ein Dissens, wann das machbar ist. Man sollte sich in dieser Hinsicht nicht Illusionen hingeben, sondern klar und deutlich sagen, wann ein solcher Ausstieg machbar ist. Herr Röttgen hat gesagt, er wolle den Anteil von 23 % des aus Kernenergie erzeugten Stroms so schnell wie möglich ersetzen, um auf einen Anteil von 40 % zu kommen, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Man braucht dafür einen gewissen Zeitraum. Jetzt beträgt der Anteil der aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms, wie gesagt, 16 %. Einen Anteil von 40 % aus erneuerbaren Energien erzeugtem Strom werden wir nicht in zehn Jahren erreichen. Mit dieser Zeitspanne wird bei dem rotgrünen Atomausstiegskonzept aber im Grunde operiert. Diese Zielvorstellung ist im Augenblick nicht realistisch.
Herr Wenzel, Sie müssen auch dies einmal zur Kenntnis nehmen, wenn Sie sich mit Energiefragen beschäftigen: Wir haben im Januar und Februar einen sehr kalten Winter gehabt. Die Folge war, dass der Hauptträger der erneuerbaren Energien, nämlich die Windenergie, nicht die erwartete Leistung erbracht hat. Jeder, der durch Niedersachsen gefahren ist, konnte sehen, dass die Windräder stillgestanden haben. Gleichzeitig hatten wir aufgrund der Kälte den größten Verbrauch an Energie, obwohl unsere Industrie leider nicht mit voller Kraft produziert.
Herr Minister, es gehört gar nicht so viel Mut dazu, eine Zwischenfrage zuzulassen. Ich möchte eine ganz simple Frage stellen, auf die Sie die Antwort, wie ich denke, als Minister wirklich parat haben müssten. Wie viel Strom hat Niedersachsen, wie viel Strom hat Deutschland - über den eigenen Verbrauch hinaus - in diesem Winter exportiert?
Sehr geehrter Herr Herzog, Sie wissen doch, dass ich heute grundsätzlich eines nicht getan habe: Ich habe nicht auf niedersächsische Zahlen abgehoben. Wir müssen die Energieversorgung als eine gesamtstaatliche Aufgabe und als eine gesamteuropäische Aufgabe sehen.
Herr Wenzel macht in dieser Hinsicht immer eine Milchmädchenrechnung auf. Er wohnt in der Nähe von Jühnde und sagt: Ich bin autark. Ich erzeuge alles aus Biogas. - Was in der Stadt Göttingen an Energie verbraucht wird, interessiert ihn nicht.
Herr Herzog, wenn wir in sinnvoller Weise diskutieren wollen, müssen wir den Blick auf die Gesamtenergieversorgung richten. Ich habe ja verstanden, dass Ihnen die hier genannten Zahlen nicht gepasst haben. Es geht hier um einfache Mathematik, um Grundrechenarten, die man schon in der 4. Klasse beherrschen kann. Die Anteile von 16 % und 23 % ergeben zusammen 39 %. Wenn ich auf einen Anteil von 40 % kommen will, muss ich zusätzlich noch etwas erbringen.
Nein. - Ich möchte ein zweites Thema ansprechen. Seit 2000 ist die Lösung des Problems der Endlagerung von Ihnen absichtlich verzögert worden, obwohl Sie wissen - Frau Kollegin Staudte, das muss man Ihnen ankreiden -, dass jedes Jahr 400 bis 500 t neue hoch radioaktive Abfälle produziert werden. Das heißt, bis zum Jahre 2021 - falls der Atomausstieg dann Wirklichkeit würde - würden noch einmal 12 000 t an radioaktivem Müll erzeugt.
Es gibt daher keine Alternative. Es geht nicht um eine Standortsuche. Es geht um eine ergebnisoffene Erkundung in Gorleben. Mit dieser muss so schnell wie möglich begonnen werden, damit die Menschen in Niedersachsen wissen, woran sie sind.