Es gibt daher keine Alternative. Es geht nicht um eine Standortsuche. Es geht um eine ergebnisoffene Erkundung in Gorleben. Mit dieser muss so schnell wie möglich begonnen werden, damit die Menschen in Niedersachsen wissen, woran sie sind.
Daher bin ich froh, dass es diese Bundesregierung gibt. Sie kennen mich ja mittlerweile ein bisschen: Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass so
wohl die Niedersächsische Landesregierung als auch die Bundesregierung Erfolg hat. Wir werden die Fragen der Energiepolitik in den Regierungen in Bund und Land lösen.
Es liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zunächst Herr Wenzel das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sander, Ihre tolle Bundesregierung hat noch genau drei Monate lang eine Bundesratsmehrheit. Dann ist Schluss mit lustig.
Herr Deneke-Jöhrens, Sie sprachen vorhin von den modernen Atomkraftwerken. Ich möchte Sie bitten, einmal in Ihrem Haushalt nachzugucken, ob Sie dort noch ein 40 Jahre altes Elektrogerät haben. Gucken Sie dann auch noch einmal nach einem 60 Jahre alten Elektrogerät. Bringen Sie uns diese Geräte beim nächsten Plenum einmal hier in den Landtag mit. Wir gucken uns dann einmal an, wie gut ein solches „modernes“ Gerät aus Ihrem Haushalt noch funktioniert.
Der Plan, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, ist nicht nur nach meiner Auffassung schlicht und einfach verfassungswidrig. Dem Atomkonsens, der die Laufzeiten begrenzt, lag eine verfassungsrechtliche Abwägung zwischen den Schutzinteressen der Bevölkerung, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, dem Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen auf der einen Seite und den privatrechtlichen Ansprüchen der Inhaber von Betriebsgenehmigungen auf der anderen Seite zugrunde. Die Forschung in der Asse, die Forschung und die Arbeiten in Gorleben, die Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente und die Forschung zur Abfallkonditionierung waren Bestandteile der Entsorgungsvorsorgenachweise der laufenden Atomkraftwerke.
Der Atomkonsens von 2001 war zwingend, weil schon zu diesem Zeitpunkt die Entsorgungsvorsorge infrage stand. Das haben die Betreiber der
Atomindustrie, die Atomkonzerne mit ihrer Unterschrift unter dem Atomkonsens auch anerkannt. Wenn diese Konzerne jetzt wortbrüchig werden, wird das auch juristische Folgen haben müssen.
Zwischenzeitlich sind zudem drei Ereignisse eingetreten, die die Koordinaten völlig neu justieren. Vor diesem Hintergrund muss der Konsens auch neu bewertet werden. Als erstes Ereignis ist der Angriff auf das World Trade Center zu nennen, der gezeigt hat, dass das Restrisiko nur eine Fiktion ist. Zweitens hat die Kinderkrebsstudie gezeigt, dass es an allen 17 Standorten erhöhte Raten von Leukämie oder von Krebs bei Kindern gibt. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das ist Fakt. Die erwähnte Studie ist eine der besten Studien zu diesem Thema weltweit.
Der dritte Punkt wiegt verfassungsrechtlich ebenso schwer. 50 Jahre nach dem Beginn der Atommüllproduktion gibt es keinen sicheren Ort zur Lagerung von Atommüll aus abgebrannten Brennelementen. In dem Prototyp von Gorleben, in dem Versuchs- und Forschungsendlager Asse II, ist der größte anzunehmende Unfall eingetreten, der früher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wurde.
Meine Damen und Herren, das sind mittlerweile Fakten, und diese haben auch alle hier im Landtag zur Kenntnis genommen. Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Entsorgungsvorsorge der laufenden Atomkraftwerke steht daher infrage.
Vor diesem Hintergrund ist die Laufzeitverlängerung, die Sie erreichen möchten, schlicht und einfach ein abstruses Vorhaben. Wir werden alles daransetzen, dieses unverantwortliche Vorhaben von CDU und FDP und einigen Stromkonzernen zu stoppen.
Ich will ein weiteres rechtliches Argument anführen: Die wettbewerbsrechtliche Besserstellung der vier großen Gebietsmonopolisten verstößt gegen das EU-Beihilferecht und schädigt die kleinen und mittelständischen Stromerzeuger, zu denen insbesondere die 900 Stadtwerke gehören.
Die Pläne von CDU und FDP sind verfehlt. Sie sind eine Bedrohung für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Wachstumsbranche ist schon heute ein Garant für Hunderttausende von Ar
Ich komme zum Schluss. - Das ist Innovation. Hier ist eine innovative Industrie entstanden und gewachsen, die die Arbeitsplätze von morgen garantiert, Herr Dürr. Deshalb darf man diese Industrie nicht ausbremsen und muss man alles dafür tun, dass es weiter vorangeht. Aber ich bin sicher, die FDP wird das am Ende nicht verhindern können.
Herr Präsident, die FDP wird es am Ende nicht verhindern können, weil es hier schlicht und einfach um die Modernisierung unserer Volkswirtschaft geht, weil es hier um Hunderttausende von Arbeitsplätzen geht.
Meine Damen und Herren, nach § 71 Abs. 3 hat der Kollege Herzog von der Fraktion DIE LINKE um zusätzliche Redezeit gebeten. Sie haben 90 Sekunden.
(Oh! bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Hätte der Minister nicht ge- redet, hätte er das nicht gemacht. - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Sollen wir einfach nicht mehr reden, damit Sie auch nichts mehr dazu sa- gen? Das ist Ihr Demokratieverständ- nis! Unglaublich! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Meinen Sie, wir hören jetzt et- was Neues?)
Herr Sander, wenn Sie meine zweite Zwischenfrage zugelassen hätten, dann hätte ich mir das jetzt sparen können. Auch das ist eine einfache Regel. Sie haben gesagt: Atom bitte nicht isoliert betrachten, nicht nur Niedersachsen, nicht nur Deutschland, sondern die Welt. - Gut. Dann frage ich Sie nach der Zahl: Wie viel Energie wird weltweit im Atombereich erzeugt?
Ich sage es Ihnen: Es sind 3 %. Sie sagen, zu den 435 Kraftwerken, die im Moment produzieren, werden etwa 100 Kraftwerke neu hinzugebaut. Das, was Sie machen wollen, führt weltweit zu einem Atomenergieanteil von maximal 3,75 %. Das ist Dreisatz, 4. Klasse!
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung von Ralf Briese [GRÜNE] und von Andrea Schröder-Ehlers [SPD])
Herr Minister, des Weiteren kann ich Ihnen nur sagen: Die Menschen in Niedersachsen wollen wissen, woran sie sind. Das stimmt. Das wollen sie bei der Asse wissen, das wollen sie bei Konrad wissen, wo Sie ihnen den nächsten Asse-Dreck hineinstopfen wollen. Das wollen wir im Wendland wissen. Sie werden ja sicherlich wissen, was in den zehn Jahren Moratorium passieren sollte. In diesen zehn Jahren wollte Wolfram König vom BfS die Zweifelsfragen klären.
Wenn Sie unsere Studie, die ich Ihnen überreicht habe, gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, welche Fragen noch offen sind und vor allen Dingen welche geologischen Mängel in Gorleben vorhanden sind. Sie ignorieren sie, aber wir Menschen im Wendland kennen sie.
Die Kollegin Frau Emmerich-Kopatsch hat beantragt, sofort abzustimmen, und zwar namentlich. Das müssen wir jetzt abschichten. Ich habe gehört, dass es den Wunsch auf Ausschussüberweisung gibt, und sehe, dass auch 30 Personen dahinterstehen, sodass wir zur Ausschussüberweisung kommen.
Wer möchte diesen Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überweisen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.