ProReKo ist ein Erfolgsmodell. Außerdem - ich meine, darauf können wir gemeinsam sehr wohl stolz sein - hat sich ProReKo mittlerweile zu einem Markenzeichen für Modernität der beruflichen Bildung und der berufsbildenden Schulen in unserem Land, aber auch darüber hinaus entwickelt. Niedersachsen hat mit diesem Modell in der gesamten Bundesrepublik eine bundesweit beachtete Vorreiterfunktion für die Reform der berufsbildenden Schulen übernommen. Mit der Entschließung werden die Weichen für eine moderne und innovative Berufsbildung an den berufsbildenden Schulen auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels richtig und rechtzeitig gestellt und erprobt; solide und - das Markenzeichen dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen - verlässlich, meine Damen und Herren.
Unsere öffentlich-rechtlichen Schulen bleiben attraktiv für unsere jungen Menschen. Sie bieten ihnen gute Chancen für ihr berufliches Weiterkommen, und sie sichern die Innovationsfähigkeit unseres Landes.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratungen.
Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Änderungsantrages von vier Fraktionen dieses Hauses, der sich auf drei unterschiedliche Ausgangsanträge bezieht, halte ich Sie damit für einverstanden, dass wir zunächst über diesen Änderungsantrag und nur im Falle von dessen Ablehnung über die
Wer den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2184 (neu) zustimmen und damit die Anträge der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1348, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1658 und der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/2021 in dieser geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass das mit großer Mehrheit angenommen worden ist.
Einzige (abschließende) Beratung: Die Landesregierung muss Klarheit schaffen - Wie teuer ist der Schulbesuch? - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2072 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/2143
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass wir gleich zur Beratung kommen können. Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Reichwaldt zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist die Konsequenz aus unserer Großen Anfrage zu privaten Kosten im Schulsystem. In der Antwort auf die Große Anfrage hat die Landesregierung die These aufgestellt, dass jeder Schüler und jede Schülerin in Niedersachsen ihrer Begabung entsprechend gefördert und gefordert wird. Der soziale Hintergrund sei also nicht entscheidend. Ich halte diese These für falsch. Der soziale Status entscheidet in Niedersachsen sehr wohl über Bildungs- und Zukunftschancen der Kinder.
Alles andere ist eine Illusion. Eigentlich wissen Sie das auch; denn in derselben Antwort auf unsere Große Anfrage führen Sie aus, dass 4,4 % der Schüler an Gymnasien aus Hartz-IV-Familien kommen, an Hauptschulen sind es dagegen 28,1 % und an Förderschulen sogar 43,8 %. Die soziale Schere ist offensichtlich. Sie wollen das offensichtlich nicht wahrhaben. Anders ist es nicht zu erklären, dass die meisten unserer Fragen nicht beantwortet wurden. Um etwas zu ändern, ist es aber wichtig, erst einmal die aktuelle Lage gut zu kennen. Daher haben wir den Antrag gestellt, dass die Wissenslücken der Landesregierung geschlossen werden.
Die Ausschussempfehlung deutet darauf hin, dass die Mehrheit dieses Hauses und die Landesregierung selber nicht schlauer werden wollen oder sollen; denn wenn man das Wissen hätte, wie teuer der Schulbesuch für die Familien wirklich ist, könnte man eventuell unter Druck geraten, daran etwas zu ändern.
So aber erinnert mich das eher an die berühmten drei Affen: nichts hören, nichts sehen. - Sie kennen das Bild. So ein Bild darf nicht zum Leitmotiv unserer Arbeit werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, Sie scheinen das anders zu sehen; denn unser Antrag ist wirklich sehr bescheiden gestellt. Wir beantragen, dass man offenkundige Wissenslücken füllt, und erwarten Vorschläge, wie die Landesregierung mit dem neu erworbenen Wissen umgehen möchte.
Eigentlich sollte es das Normalste der Welt sein, so einem Antrag zuzustimmen. Es geht hier um soziale Gerechtigkeit und um die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen. Niemand kann den Jungen und Mädchen den Vorwurf machen, selbstverschuldet in Armut zu leben. Man kann in den allermeisten Fällen noch nicht einmal den Eltern vorwerfen, dass sie kein Geld haben. Aber die Schülerinnen und Schüler müssen darunter leiden, weil sie sehen, welche Möglichkeiten sie haben und welche Möglichkeiten ihre reicheren Mitschülerinnen und Mitschüler haben.
Es ist unsere Pflicht, hier aktiv zu werden. Wir müssen alles dafür tun, damit die Erfolgschancen der Menschen in diesem Land nicht bereits mit
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung handelt offensichtlich nach der Devise: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß - und es kostet vor allem kein Geld. - Sie weiß über zahlreiche Kostenfaktoren, die Eltern von Schulkindern belasten, nicht Bescheid und will es offenbar auch gar nicht wissen.
Das soll nach dem Antrag der Linken anders werden. Er fordert Auskunft über die tatsächlichen Kosten des Schulbesuchs und darüber, welche Hilfen es gibt und welche Konzepte die Landesregierung hat, um der sozialen Ungleichheit beim Zugang zu Bildung entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, die OECD-Studien schreiben uns immer wieder ins Stammbuch, dass unser Schulsystem sozial selektiv ist wie sonst kaum eines. Aber die Landesregierung findet das gar nicht. Es gibt keine soziale Schere im Schulwesen, hat sie uns in der Antwort auf die Große Anfrage „Schule muss man sich leisten können“ wissen lassen. Dann hat sie mit einigen wenigen Zahlen das Gegenteil belegt; meine Kollegin Christa Reichwaldt hat es bereits erwähnt.
Im Schuljahr 2008/2009 wurden 14,4 % der Grundschülerinnen und Grundschüler von den Mietkosten für die Schulbücher befreit, weil ihre Familien zu arm sind. 14,4 % bei den Grundschülern! Bei den Hauptschülern waren es 28,1 %, bei den Förderschülern sogar 43,8 %. Da sind die Familien zu arm, als dass sie sich die Schulbücher leisten könnten. Und das sind nur diejenigen, die berechtigt sind, Leistungen nach dem SGB oder dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beziehen. An den Gymnasien - angeblich gibt es ja keine soziale Schere - waren aber nur 4,4 % aus sozialen Gründen von der Schulbuchmiete befreit.
Bei vielen Einzelfragen der Großen Anfrage musste die Landesregierung im vergangenen Jahr aber passen, weil sie dazu keine Daten erhebt oder weil ihr keine Erkenntnisse vorliegen.
- Richtig. - Immer wieder wird der Rückgang der Zahl der Kinder beklagt - auch in diesem Hause -, aber wenn es darum geht, Familien mit Kindern wirksam zu unterstützen und zu entlasten, dann will auf einmal niemand mehr so genau wissen, was der Schulbesuch der Kinder wirklich kostet.
Meine Damen und Herren, nur wer sich wirklich Klarheit darüber verschafft, was die Bildung die Familien tatsächlich kostet, der kann mit nachhaltigen Konzepten, die wirklich den Kindern zugute kommen, gegensteuern. Dann käme niemand mehr auf einen so dümmlichen Vorschlag wie die Herdprämie.
CDU und FDP jedenfalls haben im Fachausschuss deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an Klarheit haben. Sie haben offensichtlich noch mit geschlossenen Augen den vollen Durchblick.
Wir Grüne, meine Damen und Herren, wollen unsere Entscheidungen auf der Grundlage transparenter und belastbarer Fakten treffen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Linken.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe und gehe grundsätzlich davon aus, dass alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen ebenso wie wir für Bildungs- und Chancengerechtigkeit eintreten. Das Grundinteresse aller dabei sollte gleich sein: Keiner darf verloren gehen, gleich welcher sozialen und ethnischen Herkunft.
Häufig wurde hier im Haus bereits dargestellt, wie erfolgreich unsere Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf dem Weg sind, dieses Ziel zu erreichen. Aber wir wissen ja, dass es pädagogisch sinnvoll ist, die wichtigsten Fakten immer noch einmal zu wiederholen und zu bündeln, damit sie dann auch insgesamt verstanden werden und im Gedächtnis bleiben.
(Zustimmung bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir sind ja nicht von schlechter Auffassungsgabe! Wir ler- nen schnell!)
Deshalb freue ich mich, dass ich heute zum wiederholten Male feststellen kann, dass wir die höchsten Bildungsausgaben in der Geschichte dieses Landes haben, und das Ganze auch noch bei zurückgehenden Schülerzahlen.
Bei uns heißt es: Bildung von Anfang an. - Das müssen doch wohl alle zugeben: Noch nie ist gerade der Bereich der frühkindlichen Bildung so sehr in der Diskussion gewesen. Noch nie stand Niedersachsen in Sachen Versorgung und Betreuung so gut da wie heute. Gerade wir als die die Regierung tragenden Fraktionen sind diejenigen gewesen, die das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr als Übergang zur Grundschule eingeführt haben.