Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brandes, den nächtlichen Telefonaten werden wir nicht nachgehen. Wir wünschen Ihnen aber alles Gute im neuen Amt. Ich bedanke mich ebenfalls sehr herzlich für die faire Zusammenarbeit im Ausschuss.
Zur Sache: Die Einrichtung eines Altlastenfonds für Niedersachsen ist aus meiner Sicht dringend geboten. Sie ist längst überfällig. Wir unterstützen daher die Anträge in der Zielsetzung. Wir sind aber der Auffassung, dass der Adressat zu allererst dieses Parlament ist, die Fraktionen, der Landesgesetzgeber, der Haushaltsgesetzgeber.
Ich will das begründen: Mit dem Bekanntwerden der radioaktiven und chemischen Altlasten auf verseuchten Flächen in der List in Hannover hat sich das Problem der Finanzierung in einer neuen Dimension gezeigt. 41 Privateigentümer von Wohnhäusern sind betroffen, die für die Sanierung einer Altlast aufkommen sollen, die vor hundert Jahren von einer Chemiefirma verursacht wurde. Die Nachfolgefirma Honeywell kann nicht mehr zur Übernahme der Kosten herangezogen werden. Die Betroffenen sind nicht die Verursacher, sollen aber die Kosten tragen. Das ist subjektiv schlicht ungerecht.
Der Handlungsbedarf bei der Sanierung von Altlastenflächen ist sehr groß. Die im Landeshaushalt für Kommunen bereitgestellten EU-Mittel zur Sanierung solcher Flächen - Bedingung der EU: gewerbliche Nachnutzung - sind im letzten Jahr ausgeschrieben worden und waren binnen kürzester
Frist drei- bis viermal überzeichnet. Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen 2009 und 2010 Änderungsanträge eingebracht, die Mittel für einen landeseigenen Altlastensanierungsfonds vorsahen.
So richtig und wichtig die jetzt vorgelegten Anträge von SPD und Linken auch sind, hier geht es aber auch um Grundsatzfragen, die das Parlament entscheiden muss. Der Haushaltsgesetzgeber muss eine Entscheidung treffen, die dann zur Grundlage des Regierungshandelns wird. Es geht um die Grundsatzfragen: Was ist Aufgabe des Staates? Wollen wir hinnehmen, dass Bürgerinnen und Bürger, die unverschuldet mit Sanierungskosten belastet werden, in wirtschaftliche Not und Verschuldung geraten? Wollen wir hinnehmen, dass die Sanierung von Altlasten auf kommende Generationen verschoben wird? Müssen wir nicht dafür sorgen, dass belastete Flächen wieder genutzt werden, statt immer wieder neue frische Flächen zu nutzen? Muss man hier nicht Anreize bieten für Privatpersonen und Firmen, so zu verfahren? Wo sehen wir als Land, hier als Landtag, die Kommunen in der Verantwortung für das Gemeinwesen? Was können wir tun, um die private und persönliche Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, aber den Einzelnen am Ende nicht zu überfordern und die Ungerechtigkeiten, die jetzt aufgetreten sind, auszuräumen?
Dieses Haus muss Mittel im Haushalt bereitstellen und über genau diese Fragen entscheiden. Es muss die Regierung beauftragen, hier tätig zu werden, und dann ist es Sache des Ministerpräsidenten, auch die Industrie und die Wirtschaft mit ins Boot zu holen. Deswegen mein Appell an die Fraktionen auf der rechten Seite des Hauses: Lassen Sie uns an dieses Thema herangehen. Lassen Sie es nicht länger treiben. Wir brauchen eine Lösung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige wenige Sätze sagen. Es ist immer wieder das Gleiche, was von der SPD kommt, trotz besseren Wissens. Herr Kollege
Brandes hat klar und deutlich die Rechtslage beschrieben. Wir können jetzt versuchen, die Vergangenheit wieder hervorzukramen, aber das hat wenig Sinn.
- Ich weise die Unterstellung entschieden zurück, Frau Schröder-Ehlers. Ich habe mich mit allen Möglichkeiten, die mir zur Verfügung standen, bemüht, sowohl mit den Kommunen als auch mit der Wirtschaft zu sprechen. Wenn aber ein Klima vergiftet ist - das haben Sie angerichtet -, dann ist es sehr schwer, Lösungen zu finden.
Darüber hinaus hat die Landesregierung ihre Möglichkeiten z. B. beim Konjunkturpaket II oder auch bei EFRE-Mitteln ausgeschöpft und diese Mittel eingesetzt. Darüber hinaus war nichts möglich. Allerdings Frau Kollegin, ich verstehe jetzt die Menschen,
Jetzt macht sich Herr Kollege Wenzel auf den Weg nach vorne. Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erhalten Sie zusätzliche Redezeit von anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, ich bedauere, dass wir das an dieser Stelle nicht konstruktiver diskutieren. Diese Rede habe ich hier schon dreimal gehört.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD und bei der LINKEN - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Herr Wenzel, Ihre Rede haben wir auch schon gehört!)
Dass vor 20 Jahren eine Lösung angestrebt wurde, die sich am Ende nicht realisieren ließ, weil sie vor dem Verwaltungsgericht gescheitert ist, wissen wir mittlerweile. Wir haben aber nach 20 Jahren heute noch immer ein ungelöstes Problem. Und wir können doch jetzt nicht sagen: Weil das vor 20 Jahren nicht geklappt hat, machen wir in den
Herr Brandes, es sind ja nicht nur Hausbesitzer betroffen, sondern in Niedersachsen gibt es noch ganz andere Altlasten. Wenn man bedenkt, was allein die Preussag, die heute ein Reisekonzern ist, im Harz für Altlasten hinterlassen hat, dann müsste man doch einmal prüfen, ob man denen nicht auch ans Leder will und es dort vielleicht eine Bereitschaft gibt, an der Stelle auch Verantwortung zu übernehmen. Das kommt am Ende dem Naturschutz, dem Landschaftsschutz und damit jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger in Niedersachsen zugute. Deswegen ist das aus meiner Sicht eine öffentliche Aufgabe.
Es wird empfohlen, dass sich der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz mit den Anträgen auseinandersetzen soll. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann haben Sie so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erhält Frau Kollegin Reichwaldt das Wort zur Geschäftsordnung.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um den letzten Tagesordnungspunkt für heute, Tagesordnungspunkt 51. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben die Absprache getroffen, dass dieser Tagesordnungspunkt direkt in den Ausschuss überwiesen wird. Dazu möchte ich noch einige Worte sagen.
Normalerweise werden solche Absprachen früher getroffen. Seit zwei Jahren geschieht das eigentlich immer sehr kooperativ. Das habe ich in diesem Landtag sehr geschätzt. Aber in der letzten Ältestenratssitzung ist etwas Sand ins Getriebe gekommen, was zur Folge hatte, dass ich sehr irritiert war und alle Anträge, die wir eingebracht haben, ans Ende der Tagesordnung gesetzt worden sind.
Ich appelliere daran, dass wir zu dem bisherigen Verfahren, das ich als sehr positiv empfinde, zurückkommen.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Sie haben uns doch vor einer Stunde noch beschimpft, dass wir al- les verkehrt machen!)
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Ich gehe davon aus, dass das im Ältestenrat auch weiterhin diskutiert wird.
Sie können sich aber darauf einstellen, dass der letzte Tagesordnungspunkt heute direkt an den Ausschuss überwiesen wird.
Erste Beratung: Niedersächsische Armuts- und Reichtumsberichterstattung quantitativ und qualitativ ausbauen - Armutsbekämpfung und Armutsprävention erfolgreich etablieren - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2173
Erste Beratung: Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung - Auch das Land Niedersachsen muss seinen Beitrag leisten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2188
Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich zur Einbringung Herrn Kollegen Humke-Focks das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns die soziale Entwicklung der letzten 20 Jahre anschauen, dann müssen wir feststellen, dass es vor allem zu einem starken Anstieg der Armut gekommen ist. Die Armutsbekämpfung - der Verdacht liegt nahe - ist zu einer Ankündigungspolitik verkommen.
Herr Kollege Humke-Focks, ich weiß nicht, ob Herr Kollege Schobert oder Herr Kollege Lies in der vorletzten Reihe Sie verstanden haben. Es ist noch unheimlich unruhig hier. Sie können gleich in
Ruhe noch einmal von vorne anfangen. Die bisher vergangenen 22 Sekunden schenke ich Ihnen ohne Probleme.
Es ist der letzte Tagesordnungspunkt, noch ein bisschen Konzentration, dann sind wir damit durch. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch der Betreuer des FC Landtag hat mir signalisiert, dass er zuhört. Vielen Dank, Wittich!
Wenn wir uns also die soziale Entwicklung der letzten 20 Jahre anschauen - das hatte ich gerade als Einstieg formuliert -, dann müssen wir konstatieren, dass der Anstieg der Armut frappierend gewesen ist. Und wenn wir über Armutsbekämpfung sprechen, dann müssen wir vielfach feststellen, dass die Armutsbekämpfung eigentlich zu einer Ankündigungspolitik geworden ist. Das ist sicherlich auch einer gewissen Art von Hilflosigkeit geschuldet. Das gilt sowohl global - die Millenniumsziele sind faktisch in unerreichbare Ferne gerückt - als auch für die Europäische Union, die Bundesebene und für uns hier in Niedersachsen.
Der Lissabon-Vertrag ist mit Jahresbeginn in Kraft getreten, und niemand spricht mehr davon, dass zur ursprünglichen Lissabon-Strategie ein hehrer Anspruch in Sachen Armutsbekämpfung gehörte. Dieser hatte nichts Minderes zum Ziel, als innerhalb der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 die Armut zu beseitigen. Das ist auch in dieser Deutlichkeit und Klarheit formuliert.
Damit man bei der aktiven Armutsbekämpfung möglichst sachgerecht an allen politischen Stellschrauben drehen kann, empfiehlt es sich zudem, möglichst präzise zu wissen, wie die Armut sowie ihre Ursachen und Wirkungen aussehen. Meine Fraktion setzt sich in diesem Zusammenhang für die Einrichtung eines umfassenden Armuts- und Reichtumsberichts in Niedersachsen ein. Sicherlich wäre Armutsbekämpfung auch ohne die feste Institution eines solchen Berichtes möglich - keine Frage. Sicherlich gibt es auch grundlegendere Forderungen, die meine Fraktion zum Zweck der Armutsbekämpfung unabhängig davon bereits formuliert hat und auch weiter formulieren wird. Doch um einzelne Projekte und Maßnahmen in der Armutsbekämpfung möglichst effektiv zu nutzen, ist eine fundierte Ursachen-Wirkungen-Analyse Voraussetzung.