Herr Toepffer hat sich dieser Argumentation ja auch öffentlich angeschlossen. Aber bei Ihnen, Herr Toepffer, ist wirklich nur schwer auszumachen, was Sie wirklich meinen. Anlass zum Zweifel geben Ihre jüngsten Äußerungen zur Umweltzone. Trotz klarer Rechtslage machen Sie den Menschen mit alten Autos Hoffnung, obwohl Sie wissen, dass auch dieser Vorstoß zum Scheitern verurteilt ist. Bei solchen Aktionen fällt es wirklich schwer, Ihnen zu glauben. Leider.
Meine Damen und Herren, wir wollen einen Altlastenfonds. Wir wollen endlich tragfähige Lösungen in einem geregelten Verfahren. Wir werden auch gern über die Vorstellungen der Linken sprechen. Ich freue mich auf die Beratungen im Umweltausschuss.
Danke schön, Frau Schröder-Ehlers. - Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Kollege Dr. Hocker. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Altlasten beschäftigt dieses Hohe Haus schon seit mehreren Jahrzehnten. In dieser Zeit haben schon mehrere Regierungen mehr oder weniger Erfolg versprechend versucht,
sich diesem Thema anzunähern. Vielleicht darf ich Ihrem Gedächtnis einmal auf die Sprünge helfen: Ein Altlastenfonds unter Beteiligung der Wirtschaft war Ende der 1980er-Jahre, Anfang der 1990erJahre in greifbarer Nähe, bevor er nach dem Regierungswechsel durch Ihr Bestreben, eine zwangsweise Beteiligung der Unternehmen herbeizuführen, kläglich gescheitert ist. Das ist die Historie, meine Damen und Herren, die dazu geführt hat, dass wir dieses Thema noch immer beraten müssen, dass dieses Thema im Jahr 2010 noch immer auf der Tagesordnung steht und dass bis heute noch immer keine Entschädigung der Eigentümer in Sicht ist.
Anstatt nun im Stillen nach einer Lösung zu suchen, erweisen Sie mit Ihrem Antrag dem Ziel, im Interesse der Anwohner unter Hinzuziehung aller Beteiligten eine Lösung zu erzielen, einen echten Bärendienst. Glauben Sie mir, dass es wenig Erfolg versprechend ist, einen internationalen Konzern öffentlich an den Pranger zu stellen und ihm zu drohen. Damit erreicht man gar nichts. So etwas bespricht man im kleinen Kreis und setzt hinter den Kulissen auf eine freiwillige Beteiligung, die ja damals schon in greifbarer Nähe gewesen ist. Damit erreicht man deutlich mehr als mit Ihren öffentlichkeitswirksamen Anträgen.
Wenn die Linke darüber hinaus fordert, dass Geld bitte schön aus dem Wirtschaftsförderfonds entnommen werden soll, fällt mir gar nichts mehr ein. Mit diesen Mitteln werden Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen geschützt, die sich mit Unterstützung des Landes ihre Innovationskraft und somit Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Dass die Linke die Unterstützung von mittelständischen Unternehmen ablehnt, kann ich aufgrund ihrer Ideologie ja noch gut nachvollziehen. Wenn Sie aber ganz grundsätzlich eine Beteiligung des Landes an dem Altlastenfonds fordern, dann fordern Sie nichts anderes als eine unsoziale Umverteilung von unten nach oben.
Sie wollen Steuergelder, die jeder in unserem Land bezahlt - jeder Rentner, jede Krankenschwester, jede alleinerziehende Mutter -, heranziehen, um das Immobilienvermögen einiger, vergleichsweise weniger Personen zu schützen. Das,
meine Damen und Herren, hat mit Sozialpolitik nichts zu tun, sondern ist Ausdruck einer Politik, die sich nur noch an Partikularinteressen orientiert und dabei das Gemeinwohl schon lange aus den Augen verloren hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schröder-Ehlers, natürlich ist auch mir aufgefallen, dass Sie Ihren Antrag - Sie erwähnen dies ja auch in der schriftlichen Begründung dazu - schon einmal gestellt haben. Wir haben Ihren früheren Antrag ja im Juni abgelehnt. Nun aber haben Sie einen nahezu wortgleichen neuen Antrag vorgelegt, was ich für einigermaßen ungewöhnlich halte. Deshalb war ich geneigt, die Gegenrede, die ich schon damals gehalten habe, heute wortgleich erneut zu halten. Wenn das hier aber Schule machen würde, dann würde darunter der Unterhaltungswert der Landtagssitzungen, glaube ich, zumindest für diejenigen Beteiligten, die das wissen, deutlich leiden.
Einen Hinweis möchte ich Ihnen nun aber doch noch einmal geben: Ich habe schon seinerzeit auf die Antwort auf eine Anfrage der Kollegen von den Grünen im Deutschen Bundestag vom Januar in der Bundestagsdrucksache 16/11547 hingewiesen. Die Grünen stellen ja immer - das muss ich ihnen lassen - in die Tiefe gehende Anfragen. Diese Anfrage ist von der damaligen CDU/SPD-Bundesregierung beantwortet worden. Seinerzeit hat der zuständige Umweltminister zum Thema „Ziele und Maßnahmen des Bodenschutzes“ Stellung genommen. Ich zitiere jetzt in Auszügen aus dieser Antwort:
„Die Bundesregierung kennt das Instrument eines Altlastenfonds. … Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Praxis der Altlastensanierung in Deutschland eines Altlastenfonds nicht bedarf. Darüber hinaus weist die Bundesregierung auf die verfassungsrechtliche Problematik derartiger Fonds hin, die sich u. a. aus der Rechtsprechung zur … Altlastenfinanzierung ergibt.“
Ich denke, das sagt alles. Wer hat das gesagt? - Der ehemalige Bundesumweltminister Gabriel. Dieser Name müsste bei Ihnen eigentlich für die fachliche Qualität dieser Aussage bürgen.
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Brandes, dass ich Sie jetzt kurz unterbreche. - Hier ist es ein wenig unruhig. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Herr Kollege Brandes - vorausgesetzt, er meldet sich nicht noch einmal zu einer Kurzintervention - hier im Niedersächsischen Landtag gerade seine letzte Rede hält. Es wäre schön, wenn Sie etwas ruhiger wären. - Herr Brandes!
Nun zum Antrag der Linken, Frau Reichwaldt. Sie schreiben in Ihrem Antrag eingangs, Sanierungen würden verschleppt, und es gebe keine befriedigenden Regelungen zur Sanierung von Altlasten. An dieser Stelle noch einmal ein Hinweis auf die eben erwähnte Bundestagsdrucksache. Vielleicht beschäftigen Sie oder Ihr Kollege Herzog, der ja Mitglied des Umweltausschusses ist, sich einmal ein bisschen mehr mit der Altlastensanierung. Dann werden Sie sehen: Altlastensanierung ist eine Daueraufgabe der Umweltverwaltung. Dafür, wie diese Aufgabe wahrzunehmen ist, gibt es feste Regeln und rechtliche Verpflichtungen.
Ich muss sagen, Ihren Antrag halte ich für einigermaßen abenteuerlich: mal eben 1 Million Euro außerplanmäßig aus dem Landeshaushalt bereitstellen, sozusagen Altlastensanierung auf Zuruf. Wenn das Schule machen würde, dann würden wir ein Fass öffnen, was nun aber wirklich nicht geht.
Ich glaube, Sie haben auch Juristen in Ihrer Fraktion, denen Begriffe wie „Gleichbehandlung“ und „Präzedenzfall“ geläufig sein werden. Ich glaube, jedem ist klar: Wenn wir das so handhaben würden, dann würden bei allen 80 000 bis 100 000 Sanierungsfällen in Niedersachsen die gleiche Behandlung gefordert. Alle Bürger aus Osnabrück oder aus Braunschweig, die eine Altlast haben, würden sofort fordern: Fasst doch mal eben in den Landeshaushalt, außerplanmäßig 1 Million Euro,
Ich frage mich - das klang in dem Beitrag des Kollegen von der FDP auch schon an -, wie das in Ihr Weltbild passt. Ich habe durchaus Verständnis für Sie, Frau Reichwaldt, und auch für den Kollegen Toepffer. Wenn man vor Ort solche Fälle hat, ist das immer schwierig. Das ist bei Straßenausbaubeitragszahlungen genau das Gleiche. Ich denke, das kennen die Kollegen aus der Kommunalpolitik. Da steht man immer stark unter Druck, weil es natürlich bitter ist für die Betroffenen.
Wir müssen uns das einmal genauer ansehen: 7 000 bis 8 000 Euro pro Wohnung sind sicherlich eine Menge Geld, aber das betrifft ja nicht die Mieter, sondern die Eigentümer. Wenn ich mir dann vorstelle, es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus mit vielleicht acht Wohnungen, dann kommt man auf 50 000 bis 60 000 Euro. Das ist ein hoher Betrag, aber ein Haus oder eine Wohnung hat ja auch mindestens den zehnfachen Wert. Ich weiß nicht, ob es richtig wäre, wenn man die Steuerzahler, auch all diejenigen Steuerzahler, die keine eigene Immobilie haben, zur Sanierung dieser Altlasten heranziehen würde. Ich glaube, man sollte noch einmal darüber nachdenken, ob das gerade in Ihr Weltbild passt und ob es richtig ist - es sei denn, man fasst den Steuertopf als irgendetwas Imaginäres auf, das viele Milliarden enthält, und vertritt die Meinung, Steuern zahlen nur die Reichen. Ich glaube, Sie wissen, dass es nicht so ist, sondern dass alle Steuern zahlen müssen. Wenn wir für einen Altlastenfonds Geld ausgeben, können wir das Geld nicht mehr für andere Dinge ausgeben.
Ich wünsche Ihnen jedenfalls zu diesem Thema eine gute Beratung, die hoffentlich neue Erkenntnisse bringen wird.
- Natürlich bin ich mit dem Kollegen Toepffer im Gespräch. Wir sitzen ja nebeneinander und haben natürlich auch darüber diskutiert. Die Schwierigkeit ist mir vollkommen klar. Dass die Verlockung groß ist, das mal eben aus Steuermitteln zu finanzieren, weiß ich auch. Aber Sie wissen auch, dass Sie 13
Jahre lang in Niedersachsen keinen Altlastenfonds zustande gebracht haben, obwohl Sie es vielleicht gerne gemacht hätten. Deshalb wäre ich da vorsichtig.
Da dies meine letzte Rede hier im Landtag ist, erlauben Sie mir vielleicht noch zwei, drei persönliche Sätze. Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen allen, bewusst bei allen Kollegen, bedanken. Ich habe hier seit 2003 sieben wirklich schöne, arbeitsreiche und wunderbare Jahre erlebt. Ich freue mich aber auch auf meine neue Aufgabe und hoffe, Sie sehen mir das nach. Man geht ja immer mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Mein Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen. Manchmal ist es hier zwar etwas turbulent, aber den Umgang mit meiner Person habe ich immer, der Situation angemessen, als angenehm empfunden.
Ein Dank auch an die Landesregierung und ihre Mitarbeiter. Gerade die Beratungen zu den Umweltgesetzen - sagen Sie das bitte den Kollegen - haben gezeigt: Da wird wirklich eine tolle und engagierte Arbeit geleistet und uns gut zugearbeitet. Wir haben noch nachts telefoniert und uns mit Einzelheiten auseinandergesetzt.
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Das ist aber interessant, was Sie jetzt erzählen, dass Ihnen zugearbeitet wurde!)
Ein solches Engagement fand ich schon interessant; das darf ich hier ganz ehrlich ruhig einmal sagen, Frau Emmerich-Kopatsch.
Zum Schluss auch ein Dank an das Präsidium und an die Landtagsverwaltung. Sie haben das hier gut im Griff, auch wenn die Sitzungen manchmal etwas turbulenter sind, und kümmern sich vor allem immer um uns. Allein heute bin ich dreimal daran erinnert worden, mich nun endlich in die Anwesenheitsliste einzutragen. Wo im Leben wird man schon so bemuttert, und wo wird sich schon so um einen gekümmert? Auch Sie machen hier eine tolle Arbeit. Das war vom ersten Tage an so.
Ich wünsche Ihnen alles Gute bei Ihren künftigen Beratungen. Ich freue mich, dass ich hier sieben Jahre dabei sein durfte.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU - Starker Beifall bei der SPD, bei der FDP, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Ganz herzlichen Dank. - Herr Kollege Brandes, auch ich darf mich im Namen des gesamten Hauses für Ihre kollegiale Auseinandersetzung in den Fachausschüssen und auch hier im Landtag bedanken. Sie waren immer - so habe ich es empfunden - ein sehr sachbezogener Mensch. Während viele andere sehr stark polarisieren, haben Sie sich immer um die Sache bemüht und sich dafür engagiert. Herzlichen Dank für die Kollegialität und Ihren menschlichen Umgang hier im Landtag.
Jetzt geht es inhaltlich weiter. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Wenzel das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brandes, den nächtlichen Telefonaten werden wir nicht nachgehen. Wir wünschen Ihnen aber alles Gute im neuen Amt. Ich bedanke mich ebenfalls sehr herzlich für die faire Zusammenarbeit im Ausschuss.