Herr Kollege Jüttner, wer an andere eine solche moralische Messlatte anlegt, wie Sie es heute und in den vergangenen Wochen getan haben, der muss auch gucken, wie es in der Vergangenheit im eigenen Laden zugegangen ist.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Da gab es einen Untersuchungsausschuss! -. Weitere Zurufe - Glocke des Präsi- denten)
Ich war damals noch nicht Mitglied dieses Hauses, aber die Kolleginnen und Kollegen, die schon länger dabei sind, werden sich noch an die sogenannte Opernballaffäre erinnern. Damals hat der Niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder, nachdem er dabei erwischt worden war, dass er im Privatjet zusammen mit Herrn Piëch zum
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Und was ist mit Herrn Möllrings Reise nach China? Jetzt ist es aber gut!)
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, und Sie, Herr Kollege Jüttner, als Fraktionsvorsitzender ganz persönlich müssen sich genauso fragen,
Diese Herrschaften haben als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages über Jahre hinweg erwiesenermaßen gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Als der damalige Landtagspräsident Jürgen Gansäuer ihnen durch Bescheid aufgegeben hat, das Geld zurückzuzahlen, haben sie sich juristisch dagegen gewehrt. Eine Missbilligung durch Ihre Fraktion oder gar einen Ausschluss aus ihr hat es damals nicht gegeben.
Ich will das deutlich sagen, Herr Jüttner, weil Sie mit dieser Missbilligung offensichtlich auch von eigener Schwäche ablenken wollen.
Wer sich darüber beschwert, dass auf dem frisch gemähten Rasen des Nachbarn noch ein Grashalm übersteht, aber selbst seit Wochen nicht dazu gekommen ist, den eigenen Rasen zu mähen, der braucht sich über politische und eigene Unglaubwürdigkeit nicht zu wundern.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Jüttner von der SPDFraktion das Wort. Ihre Restredezeit beträgt drei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hatte es in der letzten Wahlperiode nicht leicht gehabt,
weil einzelnen ihrer Mitglieder Fehlverhalten vorgeworfen worden ist und weil sie anschließend von niedersächsischen Gerichten verurteilt worden sind.
Herr Wulff, ich bin schon erstaunt, dass Sie, der doch als Strahlemann der Geschichte gelten will, es zulassen, dass die Fraktionsvorsitzenden Sie zu Ihrer Verteidigung auf eine Ebene mit denen stellen, die vor niedersächsischen Gerichten verurteilt worden sind,
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Karl- Heinz Klare [CDU]: Er hat sich ganz anders verhalten! - Christian Dürr [FDP]: Es geht um Ihr Verhalten, Herr Jüttner! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
und Sie von den Regierungsfraktionen die Gelegenheit nutzen, Herrn Wulff dieser Missbilligung hier nicht auszusetzen, weil er die Möglichkeit hat, sich hinter einem nicht sanktionsbewehrten Ministergesetz zu verstecken, meine Damen und Herren. Das ist schon äußerst ungewöhnlich.
(Christian Dürr [FDP]: Das Sie mitbe- schlossen haben! - Gegenruf von der SPD: Seien Sie ganz ruhig, Herr Dürr!)
Wir haben auf die Tatsache hingewiesen, dass es juristisch nur schwer möglich ist, gegen jemanden vorzugehen, der oberster Dienstherr ist, aber selbst nicht belangt werden kann. Aber dass Sie sich dann dem entziehen, hier wenigstens eine
Wissen Sie, ich war lange genug in der Opposition und lange genug in der Regierung. Wenn die Regierungsfraktionen ihre Regierung bei irgendwelchen inhaltlichen Geschichten in Schutz nehmen, selbst wenn es der größte Unfug ist - was ja vorkommt; bei uns ist das auch vorgekommen -, dann kann ich das doch verstehen, meine Damen und Herren. Aber hier liegt Folgendes vor: Dieser Gesetzgeber macht ein Ministergesetz für diesen Ministerpräsidenten
- ja klar, für jeden, der dem Kabinett angehört -, dieser Ministerpräsident verstößt gegen dieses Gesetz, und diese Mehrheit sagt „Na ja, gut dass wir - - -“ Nein, nicht „Gut, dass wir darüber geredet haben“, sondern „Wir hätten gar nicht darüber reden sollen; denn er hat sich ja entschuldigt,“
„ansonsten ist es uns natürlich auch peinlich“. Und weil es Ihnen persönlich unheimlich peinlich ist, können Sie gleich auch in einer namentlichen Abstimmung unter Beweis stellen, wie peinlich Sie das finden.
Mir liegt zunächst der Antrag aus dem ersten Redebeitrag des Herrn Kollegen Jüttner auf sofortige Abstimmung vor. Dieser ist eben durch den Antrag auf namentliche Abstimmung ergänzt worden. Dem werden wir so auch folgen. - Es zeigt sich auch kein Widerspruch, abgesehen davon, dass wir einem Antrag auf namentliche Abstimmung ohnehin folgen müssen.
Insofern treten wir jetzt in das Verfahren ein. Ich gehe davon aus, dass alle wissen, wie sie zu antworten haben, nämlich mit Ja oder Nein.
- Es gab zuerst einen Antrag auf sofortige Abstimmung, dann einen auf namentliche Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass das klar ist. Wenn die Vorbereitungen abgeschlossen sind, erfolgt gleich der Namensaufruf durch die Schriftführerin.
- Wenn jetzt Ruhe eingetreten ist, beginnen wir mit der Abstimmung. Ich darf jetzt die Schriftführerin bitten, die Namen aufzurufen.
(Schriftführerin Ernst verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch Nein Hans-Henning Adler Ja Johann-Heinrich Ahlers Nein Heinrich Aller Ja Dr. Gabriele Andretta Ja Klaus-Peter Bachmann Ja Martin Bäumer Nein Heiner Bartling Ja Daniela Behrens Ja Almuth von Below-Neufeldt Nein Karin Bertholdes-Sandrock Nein Hans-Christian Biallas Nein Dr. Uwe Biester Nein Karl-Heinz Bley Nein Jörg Bode Nein Norbert Böhlke Nein Ralf Borngräber Ja Marcus Bosse Ja Axel Brammer Ja Hennig Brandes Nein Ralf Briese Ja Markus Brinkmann Ja Prof. Dr. Emil Brockstedt Nein Marco Brunotte Ja Bernhard Busemann Nein)
(Zurufe: Oh! - Schriftführerin Ernst setzt die Verlesung der Namen fort: Reinhold Coenen Nein Helmut Dammann-Tamke Nein Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Nein Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens Nein Otto Deppmeyer Nein Hermann Dinkla Nein Christoph Dreyer Nein Christian Dürr Nein Hans-Heinrich Ehlen Nein Petra Emmerich-Kopatsch Ja Ursula Ernst Nein Kreszentia Flauger Ja Ansgar-Bernhard Focke Nein Björn Försterling Nein Renate Geuter Ja Rudolf Götz Nein Christian Grascha Nein Clemens Große Macke Nein Ulla Groskurt Ja Hans-Dieter Haase Ja Enno Hagenah Ja Swantje Hartmann Nein Karl Heinz Hausmann Ja Wilhelm Heidemann Nein Frauke Heiligenstadt Ja Karsten Heineking Nein Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Ja Elisabeth Heister-Neumann Nein Ursula Helmhold Ja Kurt Herzog Ja Bernd-Carsten Hiebing Nein Reinhold Hilbers Nein Jörg Hillmer Nein Dr. Gero Clemens Hocker Nein Carsten Höttcher Nein Wilhelm Hogrefe Nein Ernst-August Hoppenbrock Nein Patrick-Marc Humke-Focks Ja)
(Zuruf: Der hat es gerade nötig! - Schriftführerin Ernst setzt die Verle- sung der Namen fort: Angelika Jahns Nein Wolfgang Jüttner Ja Karl-Heinz Klare Nein Hans-Jürgen Klein Ja Stefan Klein Ja Ingrid Klopp Nein Lothar Koch Nein Gabriela König Nein Marianne König Ja Ursula Körtner Nein Gabriela Kohlenberg Nein Gisela Konrath Nein Ina Korter Ja Jürgen Krogmann Ja Klaus Krumfuß Nein Clemens Lammerskitten Nein Karl-Heinrich Langspecht Nein Dr. Silke Lesemann Ja Sigrid Leuschner Ja Olaf Lies Ja Helge Limburg Ja Editha Lorberg Nein Dr. Max Matthiesen Nein David McAllister Nein Anette Meyer zu Strohen Nein Christian Meyer Ja Rolf Meyer Ja Axel Miesner Nein Frank Mindermann Nein Johanne Modder Ja Matthias Möhle Ja Dieter Möhrmann Ja Hartmut Möllring Nein Heidemarie Mundlos Nein Jens Nacke Nein Matthias Nerlich Nein Frank Oesterhelweg Nein Jan-Christoph Oetjen Nein Victor Perli Ja Gudrun Pieper Nein Filiz Polat Ja Stefan Politze Ja Claus Peter Poppe Ja Dorothee Prüssner Nein Sigrid Rakow Ja Christa Reichwaldt Ja Klaus Rickert Entschuldigt Roland Riese Nein Heinz Rolfes Nein Mechthild Ross-Luttmann Nein Jutta Rübke Ja Hans-Heinrich Sander Nein Ronald Schminke Ja Klaus Schneck Ja Wittich Schobert Nein Heiner Schönecke Nein Stefan Schostok Ja Andrea Schröder-Ehlers Ja Uwe Schünemann Nein Hans-Werner Schwarz Nein Uwe Schwarz Ja Kai Seefried Nein Silva Seeler Ja Wiard Siebels Ja Dr. Stephan August Siemer Nein Dr. Manfred Sohn Entschuldigt Brigitte Somfleth Ja Miriam Staudte Ja Karin Stief-Kreihe Ja Detlef Tanke Ja Ulf Thiele Nein Björn Thümler Nein Petra Tiemann Ja Sabine Tippelt Ja Dirk Toepffer Nein Grant Hendrik Tonne Ja Elke Twesten Ja Astrid Vockert Nein Ulrich Watermann Ja Dörthe Weddige-Degenhard Ja Christel Wegner Ja Ursula Weisser-Roelle Ja Stefan Wenzel Ja André Wiese Nein Gerd Ludwig Will Ja Wolfgang Wulf Ja Christian Wulff Enthaltung Prof. Dr. Dr. Roland Zielke Nein Pia-Beate Zimmermann Ja)