Mit Ihrem Antrag verhält es sich ähnlich wie mit Ihren suboptimalen Pressekonferenzen. Wie stand es doch im internen Strategiepapier der SPDLandtagsfraktion, das Sie zur Freude aller extern im Internet bekannt gemacht haben? - Ich zitiere:
Ich empfehle Ihnen: Wer in einem Antrag nichts zu verkaufen hat, der sollte ihn gar nicht erst stellen!
Aber Ihnen geht es nicht um die Sache. Es geht Ihnen um persönliche Angriffe auf einen Ministerpräsidenten, dessen Arbeit von der überwältigenden Mehrheit der Niedersachsen sehr hoch geschätzt wird und der vorbildliche Arbeit für unser Land leistet.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE] - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Peter Mlodoch vom Weser-Kurier hat Ihnen in einem Zeitungsinterview am 15. Februar die Frage gestellt, ob es nicht andere Sorgen gibt, als jetzt diesen Missbilligungsantrag zu stellen. Diese Frage stellen sich in der Tat sehr viele Menschen im Lande. Ihnen rufe ich zu: Es ist einsam im Sattel, wenn das Pferd bereits tot ist. - Das Thema ist umfassend abgearbeitet. Der Ministerpräsident hat alles Notwendige gesagt. Jetzt ist gut! Ich sage Ihnen auch: Jetzt ist gut, weil Sie sich mit diesem Verhalten mittlerweile selber schaden und für die Politik insgesamt letztlich wenig Positives tun.
Ich empfehle Ihnen und auch den anderen beiden Oppositionsfraktionen, sich wieder den richtigen und wichtigen Themen des Landes zu widmen, die Zukunft des Landes mitzugestalten und nicht Vergangenheit zu bewältigen.
Mir liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Ich erteile Herrn Kollegen Jüttner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, wissen Sie, was Rabulistik ist? - Wenn man weiß, dass die Sache eigentlich klar ist - man müsste eigentlich zustimmen, will und darf aber nicht -, herumeiert und irgendwelche Ersatzschauplätze sucht.
Zweitens Wir werden uns auch durch Sie nicht daran hindern lassen, unsere differenzierte Haltung aufrechtzuerhalten und die Landesregierung, wenn es berechtigt ist, weiterhin zu loben. Dass z. B. eine Anfrage innerhalb von zwei Tagen beantwortet wird, ist in Ordnung. Lob setzt aber voraus, dass auch Kritik kommt, wo sie berechtigt ist.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das entschei- den Richter und nicht Sie!)
Was Herr McAllister hier ausgeführt hat, zielt auf die Beseitigung eines bewährten rechtsstaatlichen Systems in Deutschland.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Seit wann sind Sie Richter?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, ich weiß nicht, ob das eine spezielle Form der schottischen Rechtsauslegung ist. Ich fand das wirklich sparsam, was Sie an dieser Stelle abgeliefert haben.
Aber wirklich schwierig finde ich Folgendes: Künftig wird jeder Ladendieb, der erwischt wird, sagen: Ich war es. Das tut mir ganz furchtbar leid. Ich zahle auch sofort das, was ich hier geklaut habe.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Ich habe ge- nau gewusst, dass Sie auf diese Ebe- ne wollten: Ladendiebe, Hühnerdie- be!)
Aber ich habe es ja jetzt zugegeben. Es war auch aus Versehen. Ich weiß gar nicht, was über mich gekommen ist. - Dann sagen Sie: Dann ist es aber auch wirklich in Ordnung. Was soll der Staat dann noch missbilligen?
Missbilligt werden soll doch nicht, dass der Ministerpräsident hier - vorbildlich, finde ich, wirklich gut - zugegeben hat, was er gemacht hat, dass er
gesagt hat, dass es ihm leid tut. Missbilligt werden soll vielmehr die Tat. Wenn mich nicht alles täuscht, haben wir doch sogar den Rechtsgrundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Nicht einmal das ist in unserem Rechtssystem so.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Die Opposition verkennt, dass bei einem Verstoß gegen das Ministergesetz keine Rechtssanktionen vorgesehen sind. So ist nun einmal der Gesetzestext.
Zweitens. Der Ministerpräsident hat - da wiederhole ich mich - den Fehler eingeräumt, den Vorteil ausgeglichen und die Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch etwas ganz anderes sagen. Frau Helmhold, Ihre Partei setzt sich sehr für Toleranz, für Völkerverständigung, für Internationales usw. ein.
- Nein, nein, es kommt nicht das, was Sie jetzt glauben, sondern etwas ganz anderes. Sie haben sich gerade auf die Herkunft meines Vaters, auf meine schottische Herkunft bezogen.
Frau Helmhold, ich will Ihnen nur sagen - das habe ich auch schon einmal dem Kollegen Briese gesagt; wir haben damals ein gutes Gespräch gehabt -:
Würden Sie, wenn wir beispielsweise einen türkisch- oder polnischstämmigen Kollegen hätten, auch einen solchen Kollegen auf seine Nationalität oder auf die Nationalität seiner Eltern ansprechen? - Lassen Sie so etwas! Wir sind alle deutsche Staatsbürger, und es geht um die Sache.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
- Herr Kollege, Sie können sich jetzt etwas Zeit nehmen. Ich möchte, dass etwas mehr Ruhe im Plenarsaal einkehrt, bevor Sie Ihre Ausführungen machen. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Jüttner, die Öffentlichkeit hat ein sehr feines Gespür dafür, wie Politikerinnen und Politiker mit ihren eigenen Fehlern und wie Parteien mit solchen in ihren eigenen Reihen umgehen. So vertretbar und so angezeigt ein Missbilligungsantrag ist, wenn ein Politiker seine Fehler nicht einräumt, so absolut überflüssig ist er an dieser Stelle.
Der Herr Ministerpräsident hat im Januar-Plenum das Parlament absolut umfassend über diesen Vorgang informiert. Ich sage für meine Person und für die absolute Mehrheit dieses Hauses ganz deutlich: Der Ministerpräsident hat für seinen Umgang mit der Sache den vollen Respekt der absoluten Mehrheit dieses Hauses.