Staatssekretärin Dr. Christine H a w i g h o r s t , Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 40. Anschließend setzen wir die Beratung in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Twesten ab 13 Uhr und von der Fraktion DIE LINKE Herr Dr. Sohn sowie Frau Weisser-Roelle nach der Mittagspause.
Erste Beratung: Missbilligung des Ministerpräsidenten wegen der Verstöße gegen das Ministergesetz - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2176
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ministergesetz regelt die besonderen Geschäftsgrundlagen für die Mitglieder des Kabinetts. Neben anderem ist zur Vermeidung von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit die Annahme von Geschenken
Herr Wulff hat in der Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage am 21. Januar eingestehen müssen, dass er im Dezember 2009 und im Januar 2010 gegen das Ministergesetz verstoßen hat. Nach einer journalistischen Anfrage in der Staatskanzlei, also erst als Herrn Wulff klar wurde, dass er ertappt worden war, hat er das Geschenk in Höhe von 3 056 Euro bezahlt und sich im Landtag hier reuig gegeben.
Der Auftritt von Herrn Wulff hier im Landtag war professionell und clever. Honorig war er nicht, Herr Thiele, wie von Ihnen per Pressemitteilung verbreitet. Es war Schadensbegrenzung nach „ist ertappt worden“.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Professor Dr. Dr. Roland Zielke [FDP]: Wie bitte!?)
Den Versuch, Herrn Wulff zu unterstellen, er kenne die Rechtslage nicht und sei deshalb für den Gesetzesverstoß eigentlich persönlich nicht haftbar zu machen, müssen wir als infam zurückweisen, meine Damen und Herren.
Herr Wulff hat als Jurist und erfahrener Parlamentarier 1996 und 1999 in den politischen Debatten im Landtag zum Thema Vorteilsannahme zu jedem Zeitpunkt dokumentiert, dass ihm alle Facetten des Gesetzes mit seinen juristischen Folgen und auch die politischen Implikationen geläufig sind. Auch in seinen Gesprächen mit Air-Berlin-Chef Hunold hat der Ministerpräsident nach eigenen Angaben seinen diesbezüglichen Kenntnisreichtum offenbart.
Beamten- und Ministergesetz sowie die identischen untergesetzlichen Bestimmungen sehen aus guten Gründen Regelungen hinsichtlich der Annahme von Geschenken vor. Der Eindruck von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit soll schon im
Keim erstickt werden. Verstöße werden gegebenenfalls nach Straf- und Disziplinarrecht geahndet. Die politische Bewertung bleibt davon unberührt.
Das Parlament kontrolliert die Regierung - übrigens das Parlament in seiner Gesamtheit, Herr McAllister und Herr Dürr. Ein offensichtlicher, vor dem Parlament eingeräumter doppelter Gesetzesverstoß muss eine einhellige Missbilligung des Parlaments nach sich ziehen.
Schließlich geht es nicht, wie sonst meistens hier, um die politische Rückendeckung der Regierung durch die Mehrheitsfraktionen in politischen Inhalten, sondern es geht um das unstrittig individuelle Fehlverhalten eines einzelnen Kabinettsmitglieds. Was entstünde für ein verheerender Eindruck in der Öffentlichkeit, der Gesetzgeber würde den Gesetzesverstoß eines Kabinettsmitglieds sogar noch tolerieren, meine Damen und Herren?
Mit dieser Missbilligung ist für uns dieser Vorgang weitestgehend abgeschlossen, und wir können uns wieder den wichtigeren Themen Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Umwelt und Pflege widmen,