Zugleich mit dem Rückgang der Schülerzahlen fallen auch diese weg. Aber nicht allein das! Sie müssen auch die zu viel geleistete Mehrarbeit zurückzahlen. Auch das kostet wieder Stellen.
Man muss einmal ganz klar sagen: Wir haben bis heute von der Landesregierung keine genaue Aufstellung darüber, wie viele Lehrerstellen in welchen Bereichen fehlen werden. Sie wurde uns in den Haushaltsberatungen zugesagt, liegt aber immer noch nicht vor. Offensichtlich weiß die Landesregierung selbst nicht, wovon sie redet!
In der Presse ist vieles bereits angesprochen worden. Darüber erwarten wir heute klare Auskunft. Was wollen Sie z. B. mit der Schulinspektion? Überall wird spekuliert - wir haben es auch im Aus
schuss gehört -, dass Sie da streichen wollen. Die Ergebnisse passen Ihnen nicht so recht, also gehen Sie heran und streichen da Stellen. Dann habe ich gelesen, Sie wollen eventuell bei den Sozialarbeitern streichen - das hat die HAZ am 6. März berichtet - und Schulleitungsstellen vielleicht später besetzen. Wie viele Lehrerstellen wollen Sie denn tatsächlich wann wegstreichen?
Wir erwarten hier Auskunft von Ihnen, oder wissen Sie selber nicht, was Sie wollen? Mit dem ständigen Aussitzen und dauernd neuen Testballons werden Sie nicht durchkommen. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident hier heute klare Aussagen zu seiner Regierungserklärung macht!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, insbesondere Frau Heiligenstadt von der SPD! Beim Niveau Ihrer Themen ist ein Downgraden fast nicht mehr möglich.
Ich sagen Ihnen: Das Thema ist erledigt. Unser Ministerpräsident ist landes- und bundesweit hoch angesehen.
Sie suchen wieder einmal nach einem Strohalm, um nicht ganz unterzugehen und abzusaufen. Ich sage Ihnen: Lernen Sie doch einfach einmal zu schwimmen! Machen Sie selber als Opposition doch einmal vernünftige Vorschläge!
Sie werfen uns vor, dass wir überlegen, im Bildungssystem Korrekturen anzugehen. Sie jedoch haben keine Lehrer eingestellt. Sie wollten 2003 die 2 500 Lehrer nicht haben. Sie haben Lehrer diffamiert. Sie haben die Stundentafeln gekürzt. Sie haben die Arbeitszeitkonten eingeführt. Sie haben den Lehrern im Grunde Mehrarbeit aufgezwungen.
Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Borngräber?
Herr Präsident! Herr Kollege, vielen Dank dafür, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf. Ich möchte Sie fragen, wie lange Sie nun noch historische Begebenheiten aufrechnen wollen.
Wenn Sie das schon tun, dann aber bitte vollständig und in Gänze. Beziehen Sie sich dabei außerdem auf die Ära Albrecht, in der es einen vierjährigen Einstellungsstopp gab, unter dem damals übrigens auch einige hier in diesem Parlament gelitten haben.
Herr Borngräber, dass Sie hier die Fehler der Vergangenheit nicht gerne aufgezählt bekommen, verstehe ich ja.
Das müssen Sie aber aushalten. Sie haben in den 90er-Jahren regiert. In dieser Zeit ist das Bildungssystem, wie gesagt, so weit ausgepresst worden, wie es nur ging.
Zurzeit gibt es in Niedersachsen so viele Lehrerstellen wie nie zuvor. Wir haben die Ganztagsschulen und die Sprachförderung eingeführt. Außerdem haben wir jede Stelle wieder besetzt.
Ich nenne beispielhaft nur das Maßnahmenpaket. Wir hätten uns sehr gewünscht, wenn die Opposition dieses Maßnahmenpaket unterstützt hätte. Wir haben hier gute Vorschläge gemacht. Wir haben dieses Paket am Ende auch zum Erfolg geführt. Es sind mehr als 2 000 Lehrerstellen aus dem System erarbeitet worden, weil sich alle daran beteiligt haben. Die Lehrerverbände und die Lehrer haben uns unterstützt und auf den richtigen Weg gebracht. Deswegen haben wir jetzt eine gute Unterrichtsversorgung. Sie aber reden alles nur schlecht. Es gibt keine Unterstützung von Ihnen. Andere waren wirklich konstruktiv. Ich würde mir wirklich wünschen, wenn Sie in manchen Bereichen etwas intensiver mitarbeiten würden.
Sie fragen ganz konkret, wohin es geht. Ich sage wie schon Herr Klare ganz klar: Die Arbeitszeitkonten werden abgearbeitet. Es gibt kleinere Klassen. Die Schulleiter werden entlastet. Wir sind in vielen Bereichen Vorreiter, z. B. bei der Berufsorientierung. Beispielsweise Hessen orientiert sich an uns. In vielen Bereichen gehen wir unseren erfolgreichen Weg weiter.
Nur einmal zur Erinnerung: Schon in den letzten drei Jahren haben wir trotz zurückgehender Schülerzahlen alle Lehrer im System gelassen. Daran können Sie erkennen, dass uns an der Bildungspolitik sehr gelegen ist. Sie befindet sich auf einem guten Wege. Ich kann Ihnen von der Opposition nur raten: Kümmern Sie sich einmal darum und stellen Sie zielgerichtete Anträge! Die SPD hechelt mit zahlreichen Anträgen den Linken und den Grünen nur hinterher. Es ist einfach wichtig, dass wir gemeinsam etwas Konstruktives auf den Weg bringen. Hören Sie auf, uns spekulativ Vorwürfe zu
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition zeichnet ein Bild vom Bildungsland Niedersachsen, das mit der Realität nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hat.
Sie fantasieren, Sie fabulieren vom „Downgraden im Bildungsbereich“. Ich aber präsentiere Ihnen die Fakten, unsere Erfolge. Ich darf mit der Steigerung der Ausgaben im Bildungsbereich beginnen. Zunächst einmal zum Einzelplan 07, meine Damen und Herren. Dieser Einzelplan betrifft mein Ressort, nämlich die Kindertagesstätten und die Schulen. Im Jahr 2003 haben wir hierfür 3,93 Milliarden Euro verausgabt. Im Jahr 2010 sind es 4,73 Milliarden Euro.
Ich komme jetzt zum Einzelplan 06. Fakten: Im Einzelplan 06 haben wir im Jahr 2003 2,2 Milliarden Euro veranschlagt. Im Jahr 2010 sind es 2,59 Milliarden Euro. Für die Einzelpläne 06 und 07 bedeutet dies einen Aufwachs von insgesamt 1,19 Milliarden Euro für den Bildungsbereich.