(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir stim- men ab! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sitzungsunterbrechung! - Weitere Zu- rufe)
Hier ist beantragt worden, die Sitzung zu unterbrechen und eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen. Über diesen Antrag lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen?
(Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Jetzt reicht es aber!)
Hier oben im Präsidium besteht keine Einigkeit. Deshalb wiederhole ich die Abstimmung. Wir wollen jetzt ganz korrekt durchzählen.
Wer dem Antrag des Kollegen Wenzel zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte Sie, Ihre Hände so lange oben zu behalten, bis wir korrekt durchgezählt haben. - Jetzt bitte ich diejenigen um ein Handzeichen, die gegen diesen Antrag stimmen. - Damit ist klar: Der Antrag hat keine Zustimmung gefunden.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Jedes Mal dasselbe hier! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- Vielleicht ist es möglich, dass wir uns jetzt wieder beruhigen. Wenn hier Kritik geübt werden soll, können wir dieses Thema gegebenenfalls in der nächsten Sitzung des Ältestenrates vertiefen. Im Moment kann ich sagen, dass sich auch während der Abstimmung noch Veränderungen ergeben haben, was ich hiermit feststelle. Sie wissen darüber hinaus, welche anderen rechtlichen Möglichkeiten Sie nach der Niedersächsischen Verfassung haben, wenn Sie mit den von der Landesregierung gegebenen Antworten nicht zufrieden sind. Artikel 24 gibt Ihnen nach wie vor die Möglichkeit, dagegen anzugehen und Antworten einzufordern.
- Es war deutlich. Mit Unterstützung beider Schriftführer kann ich sagen, dass bei der ersten Abstimmung 58 Stimmen gezählt wurden. Bei der zweiten Abstimmung waren es deutlich mehr. Das stelle ich jetzt auch nicht mehr zur Diskussion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können es jetzt einmal ohne große Aufregung versuchen.
Zum einen bitten wir darum, dass dem Plenum das vom Präsidium festgestellte Ergebnis mitgeteilt wird.
(Heinz Rolfes [CDU]: Es reicht lang- sam! Unglaublich, was hier so abläuft! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ihr wollt Klamauk machen! Euch geht es gar nicht um die Antworten!)
Zum anderen hat uns der Präsident eben auf die Verfassung hingewiesen, nach der wir ein Recht darauf haben, dass unsere Fragen beantwortet werden.
Meine Kollegin hat eben gefragt, ob an einem EinEndlager-Konzept festgehalten wird. Ich stelle fest: Diese Frage ist nicht beantwortet worden.
Herr Kollege Thümler, ich bin nicht mit Ihrem Hinweis darauf einverstanden, dass wir weiterfragen könnten.
Unser Fragerecht ist also eingeschränkt. Wenn wir fünfmal oder bei zwei Fragen zehnmal dieselbe Frage stellen und jedes Mal keine Antwort bekommen, dann sind unsere zehn Fragen weg. Insofern ist der Vorschlag, den Sie uns hier unterbreitet haben, aberwitzig. Das geht nicht. Halten Sie also bitte die Verfassung ein, liebe Landesregierung! Es ist mir auch egal, wer antwortet. Wir fragen ja die Landesregierung. Wir möchten aber schon gern, dass unsere Fragen beantwortet werden. Sonst müssten wir das tatsächlich einmal klären lassen.
Ich erkläre hier, dass wir den Stenografischen Bericht über diesen Tagesordnungspunkt sehr genau auswerten werden und uns vorbehalten, rechtliche Schritte einzuleiten.
- Ich habe es vorhin bereits gesagt. Ich wiederhole es. Wenn Sie es wünschen, können wir auch noch einmal durch Aufstehen abstimmen lassen. Hier ist durchgezählt worden: 58 Stimmen auf der linken Seite des Hauses.
Beide Schriftführer haben daraufhin gesagt, dass auf der rechten Seite deutlich die Mehrheit war. Das war auch erkennbar, und wir haben dies, nachdem beide Schriftführer das entsprechend bestätigt haben, auch festgestellt. Ich glaube, dazu gibt es jetzt auch keine Frage mehr.
- Ich darf noch einmal darum bitten, dass hier jetzt Ruhe einkehrt und auch die Gespräche in den Fraktionen eingestellt werden. - Herr Dr. Sohn, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle gleich zwei Nachfragen, damit Herr Sander, der möglicherweise zweimal mit „keine“ antworten wird, nicht zweimal nach vorn kommen muss. Wir werden dann abgleichen - Herr Jüttner wälzt ja gerade die Niedersächsische Verfassung -, ob wir sechsmal nachfragen müssen, Herr Thümler, um sechsmal die Antwort „keine“ zu bekommen.
Nun also meine erste Frage zu dem, was Sie, Herr Sander, gesagt haben: Aus welchen positiven Forschungsergebnissen - also nicht nach dem Motto: wir versuchen einfach einmal, irgendeine Gesteinsart zu finden - leitet die Landesregierung ab, dass Salz unter dem Einfluss wärmeaktiver hoch radioaktiver Strahlung stabil bleibt und damit eine Einlagerung in Salz überhaupt zu verantworten ist? - Das wäre meine erste Frage. Bitte nicht antworten: Forschungsergebnisse keine.
Zweite Frage zur angekündigten Begleitgruppe, Herr Sander: Welche verbindlichen Rechte - antworten Sie auch hier bitte nicht wieder mit „keine“ -
für Bürgerinnen und Bürger soll es aus Sicht der Landesregierung zu welchem Zeitpunkt während einer weiteren Erkundung in Gorleben geben?