- Ich darf noch einmal darum bitten, dass auch die Gespräche hier vorn an der Regierungsbank eingestellt werden. - Herr Minister!
Herr Dr. Sohn, ich beginne mit Frage 2. Das muss miteinander besprochen werden. Wir verfügen in gewisser Weise über Erfahrungen. Auch der Bund hat aufgrund der Asse-Begleitgruppe Erfahrung. Nach dem Verfahren könnten wir - die Landesregierung und ich - es uns vorstellen, entsprechend zu verfahren.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Welche positiven Forschungsergebnisse ha- ben Sie für eine Einlagerung im Salz?)
- Welche positiven Forschungsergebnisse? - Vielleicht kann ich damit auch die Frage der Kollegin Staudte beantworten, falls ich das vorhin nicht vollständig getan habe
oder diese Frage möglicherweise falsch verstanden habe. - Ihnen ist doch bekannt, dass im Rahmenbetriebsplan von 1982, den der damalige Bundeskanzler - - -
- Ja, Schmidt hieß er. Ja, Herr Kollege Jüttner, auf Sie komme ich nachher auch noch zurück. - In dem Rahmenbetriebsplan von 1982, den der damalige Bundeskanzler Schmidt beantragt hat, ging und geht es bis zum heutigen Tag nur um die Eignung von Gorleben als ein Endlager für radioaktive Abfälle. Wenn Sie auf die damalige Zeit anspielen, dann sind das Fragen, bei denen ich dachte, Sie wüssten das alles. Zur damaligen Zeit ging es
auch noch um schwach und mittelradioaktive Abfälle. Dazu hat der Bund dann eine andere Entscheidung getroffen. Aber weil es nur um die Eignung für radioaktive Abfälle geht, wird dort weiter nach Bergrecht verfahren. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber aufregen. Noch Ihr Bundeskanzler und Ihr Bundesumweltminister haben 1998 zur Kenntnis nehmen müssen, dass nach Bergrecht weiter erkundet wird, und sie sind bis 2002 auch so vorgegangen. Ich weiß also wirklich nicht, was daran unklar ist. Insofern wundert mich das.
- Ich entschuldige mich, weil ich davon ausging, dass Sie ein gewisses Wissen in Verbindung mit den Fragen hatten.
Ich gebe der Kollegin Frau Schröder-Ehlers von der SPD-Fraktion die Möglichkeit, die nächste Frage zu stellen.
Herr Minister Sander, Sie haben gerade noch einmal auf die Rechtsprechung aus 1990 und 1989 hingewiesen. Es gibt aber auch einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2008, in dem noch einmal deutlich gemacht worden ist, dass auf altes Bergrecht nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn es keine tatsächlichen Änderungen gegeben hat. Wenn Sie jetzt hier ausführen, dass doch wesentliche Änderungen in Bezug auf die Abfallarten, die Abfallmengen und die Sicherheitsanforderungen erfolgt sind, würde ich gerne von Ihnen noch einmal erläutert haben, wie Sie diese aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bewerten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich hatte wohl ausgeführt - und das ist auch der Grund, warum jetzt ein erneuter Antrag gestellt werden soll, den wir noch nicht kennen -, dass keine Änderungen an dem gültigen genehmigten Betriebsplan von 1983 vorgenommen werden. Da das nicht geschieht, besteht also
auch kein Grund, in ein anderes Verfahren einzutreten. Das ist 1998 noch einmal bestätigt worden. Würden wir den Antrag kennen, könnten wir vielleicht nachprüfen oder könnten Sie mir sagen oder einen Hinweis geben, ob oder dass es dort eine Änderung gibt. Das ist aber nicht der Fall, und es ist auch nicht erkennbar, und deswegen wird weiter nach Bergrecht verfahren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Sicherheitsphilosophie in der Asse zur Lagerung von atomaren Abfällen im Salz lautete in den 60er- und 70erJahren, dass man einen sicheren Einschluss der Abfälle erreicht, indem sich das Salz so verformt, dass es komplett alle Abfälle umschließt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, wie sie nach den Erfahrungen, die sie in der Asse gemacht hat, die Verantwortung für viele Tausend Jahre für den möglichen Endlagerstandort Gorleben übernehmen kann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Emmerich-Kopatsch, wenn Sie die Diskussion, insbesondere betreffend die Asse, in den letzten zwei Jahren zur Kenntnis genommen haben,
insbesondere auch die Äußerungen des damaligen Bundesumweltministers Gabriel, dann steht eines außer Frage und wird auch bis heute nicht infrage gestellt: Die Asse ist mit Gorleben nicht zu vergleichen.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Ja, die liegt weiter südlich! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Bei dem einen ist der Feh- ler schon passiert, und bei dem ande- ren steht er noch bevor!)
Verehrte Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch, die Landesregierung wird sich sehr intensiv an der Diskussion um die Frage beteiligen, ob es aus den Vorgängen um die Asse Rückschlüsse, Rückfolgerungen für das weitere Verfahren zu Gorleben gibt. Insbesondere ist dabei zu prüfen, ob man bei bergmännischer und geologischer Tauglichkeit und einem Einstieg in ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren die Frage der Rückholbarkeit, und zwar der jederzeitigen, ständigen und dauerhaften Rückholbarkeit, anders bewertet, als sie damals in den 80er-Jahren - in den 60er-Jahren sowieso - bewertet worden ist. Darüber sind wir uns auch mit dem Bundesumweltminister einig.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister Sander, teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass eine Begleitgruppe aus den Kommunen heraus, also Kommunen gemeinsam mit den Bürgerinitiativen, von unten nach oben wachsen muss und nicht umgekehrt, also quasi par ordre du mufti, wie es letzten Endes in Gorleben geplant ist, und welche Erfahrungen hat die Landesregierung in Bezug auf die Begleitgruppe Asse?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bosse, da Sie Mitglied der Asse-Begleitgruppe waren, kann ich Ihnen nur zustimmen. Natürlich muss so etwas von unten nach oben wachsen. Das ist selbstverständlich. Aber ich glaube, es ist schon ein gutes Signal, dass der Bundesumweltminister eine solche GorlebenBegleitgruppe wünscht, um Transparenz und eventuell Akzeptanz zu erreichen. Zum genauen Ablauf des Verfahrens ist die Frage - wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen - vielleicht etwas zu früh gestellt. Uns liegt noch nicht einmal ein Antrag vor. Wir wissen davon gar nichts.
Meine Frage ergibt sich aus der bisherigen Diskussion um die Asse. Die Erfahrungen aus der Asse haben ja gezeigt, dass ein zentrales Problem eine personelle Verfilzung von Behörden, sogenannten Wissenschaftlern und befassten Unternehmen war. Wie will denn die Landesregierung künftig, selbst wenn in Gorleben nur nach Bergrecht untersucht wird, diese personelle Verfilzung ausschließen und eine wirksame Kontrolle durch die niedersächsischen Behörden gewährleisten? - Gerade das Verfahren um die Asse hat ja gezeigt, dass das Landesbergamt in Niedersachsen diesen Aufgaben nicht gewachsen war. Ich würde schon gerne wissen, welche Behörde nach Ihrer Auffassung dieses leisten kann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, Ihnen ist bekannt, dass das Landesbergamt eine unabhängige Behörde ist. Wenn Sie den Vergleich mit der Asse anstellen, dann weiß ich, dass Sie auf die sehr enge Verflechtung des Helmholtz-Instituts mit unter Umständen dem Bundesamt für Strahlenschutz oder wem auch immer dort verweisen wollen. Da das Landesbergamt eine unabhängige Behörde ist, habe ich keinen Zweifel daran, wenn dieses Verfahren weiter so - - -
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Die ist doch nicht unabhängig von Ihnen! Das ist doch Ihre Behörde!)
- Das ist eine unabhängige Behörde, Frau Kollegin, die dem Wirtschaftsministerium dienstrechtlich untersteht, und wir nehmen diese unabhängige Behörde bei Planfeststellungsverfahren, die nach Bergrecht durchgeführt werden, in Anspruch.
(Zuruf von der CDU: Das war aber früher bei Herrn Jüttner auch so! - Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Das ist aber eine nachgeordnete Behör- de!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage vor dem Hintergrund, dass nach Artikel 24 Abs. 1 der Landesverfassung Fragen von Abgeordneten unverzüglich und vollständig zu beantworten sind, noch einmal nach dem Rahmenbetriebsplan von 1982, in dem ja das Ein-EndlagerKonzept zugrunde gelegt wurde, und nachdem Sie eben erklärt haben, es seien keine Änderungen nötig, ob die Landesregierung am Ein-EndlagerKonzept, das dem zugrunde liegt, festhält.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht gesagt, dass das EinEndlager-Konzept zugrunde gelegt worden ist. Ich habe auf Nachfrage von Frau Staudte bzw. in der zweiten - - -
(Christian Meyer [GRÜNE]: Das war aber so 1982! - Zuruf von der CDU: Die können nicht einmal zuhören! - Glocke des Präsidenten)