Zwischen den beiden Positionen, Herr Oesterhelweg, müssen Sie sich entscheiden. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie anerkennen, dass der Marxismus von Ihnen zwar nicht gemocht, aber als ein Erklärungsmuster für das, was gegenwärtig im Kapitalismus passiert, akzeptiert wird,
oder ob Sie das als eine Gefährdung unserer Verfassung denunzieren wollen. Dagegen wendet sich dieser Antrag. Das ist völlig richtig.
Herr Rolfes, Sie haben wie auch ich gerade die Einladung für die Englandreise des Haushaltsausschusses auf den Tisch bekommen.
Da ist noch ein bisschen Platz. Vielleicht besuchen wir gemeinsam das Grab von Marx in London. Dann können wir uns weiter streiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Sohn, das ist natürlich nicht in anderthalb Minuten zu erledigen. Aber wenn Sie sagen, dass der Marxismus nicht direkt nach Moskau führt und wir begründen sollen, dass das nicht so ist, dann müssten eigentlich Sie mit dieser Begründung anfangen. Das, was Sie insgesamt an Veröffentlichungen vorgelegt haben, das, was dazu zu lesen
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist Herr Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich hoffe, es wird für Heinz Rolfes jetzt nicht problematisch, wenn auch ich sage, dass ich ihn eigentlich ziemlich sympathisch finde. So viel Lob aus der Opposition kann für einen Politiker der Koalitionsfraktionen vielleicht auch einmal gefährlich werden. Ich hoffe das aber nicht.
Trotzdem finde ich es sonderbar, dass Sie, Herr Rolfes, Ihre Rede mit dem Satz „den Antrag lehnen wir grundsätzlich ab“ eingeleitet haben. Sie haben das gesagt, obwohl die Debatte im Innenausschuss noch gar nicht stattgefunden hat. Danach können Sie Ihre Kritik üben, können Sie Änderungen vorschlagen und können Sie auch sagen, was Sie nicht richtig finden. Ich finde es aber nicht demokratisch und nicht besonders nachahmenswert, gleich zu Beginn der parlamentarischen Debatte zu sagen: Das lehnen wir grundsätzlich ab.
Ich teile die grundsätzliche Kritik an der in meinen Augen ziemlich rückwärts gewandten und altbackenen Politik des Innenministers gegen alles, was ihm als zu links erscheint, oder gegen seine politischen Gegner generell. Ich finde, Herr Schünemann macht das nicht besonders differenziert, und er macht das auch nicht besonders elegant.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Aber er macht es gut! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Auch nicht besonders klug!)
Er macht es vielmehr relativ einseitig und auch relativ billig. Ich glaube auch nicht, dass diese Strategie der einseitigen und der ziemlich einfachen Freund-Feind-Ideologie aufgehen wird. Die Menschen sind meistens klüger. Momentan ist es ja so - das haben wir in den letzten Tagen gemerkt -, dass diese ständigen Tiraden gegen alles, was Herrn Schünemann zu links ist, letztlich nur die
mediale Aufmerksamkeit erhöhen, die die Linkspartei erfährt. Insofern müsste sich die Linkspartei bei Herrn Schünemann eigentlich sogar bedanken.
Mehr Interviews und Zeitungsartikel hätten Sie, Herr Schünemann, der Linkspartei gar nicht verschaffen können als mit dem Fall Menger-Hamilton. Insofern sollten Sie auch politisch über Ihre Strategie noch einmal nachdenken.
Diese ständigen Tiraden gegen die ach so gefährliche Linkspartei wirken in meinen Augen auch deshalb unglaubwürdig, weil Sie - das zeigt der Antrag auf - auf kommunaler Ebene in bundesdeutschen Großstädten mit der Linkspartei bereits entsprechende Bündnisse praktizieren. Spätestens dann sollte man aufwachen. Oder aber Sie sollten als CDU in Niedersachsen einen eigenen Weg gehen und sagen: Mit der Bundes-CDU haben wir eigentlich gar nichts mehr zu tun, wir gründen hier unseren eigenen CSU-Landesverband. - Dann kann man so eine Politik vielleicht noch verfechten.
Trotzdem denke ich: Wenn der Innenminister die Linkspartei mit fragwürdigen, vielleicht auch rechtsstaatlich fragwürdigen oder unlauteren Mitteln bekämpft, dann ist es irgendwann auch einmal Aufgabe der Linkspartei, sich dagegen rechtlich zu wehren. Darauf warte ich ehrlich gesagt bis heute. Wenn Sie, die Linkspartei, die Linksfraktion oder auch einzelne Abgeordnete, der Meinung sind, dass das, was mit Ihnen in Niedersachsen geschieht - Sie wissen, ich teile die Kritik, dass die Generalbeobachtung in dieser Einseitigkeit zumindest fragwürdig ist -, nicht in Ordnung ist, dann müssen Sie dagegen irgendwann auch einmal Rechtsmittel einlegen. Wir können darüber hier zwar immer mal wieder politisch debattieren. Aber letztendlich muss die unabhängige Justiz feststellen, ob sich der Verfassungsschutz in Niedersachsen momentan rechtskonform verhält oder nicht. Diese Aufgabe können wir Ihnen als Grüne oder als Oppositionspartei nicht abnehmen,
Nun zum zweiten Punkt, zu dem ich in dieser Debatte etwas sagen möchte. Das ist in den letzten Wochen deutlich geworden; denn wir hatten Unterrichtungen im Verfassungsschutzausschuss und im Innenausschuss. Es ist fraglich, ob es wissenschaftlich sauber, objektiv und redlich ist, wie momentan sowohl der Verfassungsschutzbericht als auch diese Ausstellung operieren. Ich finde das nicht. Ich finde, der Verfassungsschutzbericht hat deutliche Schwächen. Er ist einfach nicht wissenschaftlich sauber, objektiv und neutral erarbeitet worden.
Ich denke auch, der Ausstellung würde es sehr gut tun, wenn vielleicht so etwas wie eine unabhängige Historikerkommission einen Blick darauf werfen würde und es etwas mehr externen Sachverstand geben würde,
damit das alles etwas redlicher und objektiver vonstatten geht. Das, was Frau Leuschner und auch Frau Zimmermann gesagt haben, ist absolut richtig. Es ist schlicht und ergreifend so, Herr Schünemann, dass das Grundgesetz - ich habe immer so den Eindruck, das ist auch nicht unbedingt Ihr Lieblingsgesetz -
keine Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland vorgibt. Das lernt man sowohl im politikwissenschaftlichen als auch im Jurastudium an der Universität schon relativ früh,
dass das Grundgesetz die Wirtschaftsordnung einfach offenlässt. Insofern ist es einfach falsch, wenn Sie denn immer sagen, jegliche Form von Verstaatlichungspolitik ist prinzipiell ein Verstoß gegen die Verfassung. In letzter Konsequenz müssten Sie dann sagen: Ich will meine Landesbank NORD/LB nicht mehr, und ich möchte auch keine Sparkassen mehr. Das sind nämlich auch Staatsbanken.
Trotzdem - letzter Gedanke, den ich einführen möchte, Herr Präsident; leider ist meine Redezeit schon sehr weit fortgeschritten - bin ich mir nicht ganz sicher, ob die Debatte, die wir hier führen,
Es ist ein alter Wissenschaftsstreit - Frau Andretta, das werden Sie als promovierte Soziologin wissen -, ob sich zumindest der theoretische Marxismus - - -
- - - und der Nationalsozialismus wissenschaftlich vergleichen lassen oder nicht. Es gibt dazu sehr viele profunde Publikationen. Ich will sie hier jetzt nicht zitieren. Also: Etwas mehr Sachlichkeit, Objektivität und Rationalität in den Debatten würde diesem Hause sehr gut tun.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Perli von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Briese, das Schöne an unserem Rechtsstaat ist ja, dass zwar die CDU/FDP-Mehrheit hier im Parlament Unsinn über meine Partei verbreiten darf und dass ein Innenminister der CDU Unsinn über meine Partei, über meinen Jugendverband und über mich persönlich verbreiten darf, dass dann aber der rechtsstaatliche Weg zur Judikative offensteht.
Sie hatten die Kritik angebracht, wir würden nicht klagen. Ich habe im Jahre 2006 für meinen Jugendverband Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, da sie uns keine Mittel für politische Bildungsarbeit zur Verfügung gestellt hat, und wir haben gewonnen. Ich darf einmal aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom November 2009 zitieren:
„Dass der Kläger die bereits genannten Grundelemente der verfassungsmäßigen Ordnung bekämpft und sie beseitigen oder außer Geltung setzen