Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Schwarz hat sich Herr Riese gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Was die Kollegen Klein und Focke miteinander besprochen haben oder nicht und zu welcher Zeit, entzieht sich natürlich meiner Kenntnis.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das hö- ren wir gleich! - Zuruf von der SPD: Sie waren doch im Ausschuss!)
Es wurde eine E-Mail von mir zitiert, in der ich im Februar dieses wunderschönen Jahres einem Kollegen von der CDU Änderungsvorschläge zu einem Papier zugeleitet habe. In meinem Horizont
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das ist so was von unterstel- lend! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wie lange brauchen Sie denn, um so was zu lesen?)
Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Herr Focke. Er kann noch eine restliche Redezeit von 34 Sekunden nutzen.
Herr Schwarz, alles, was Sie gesagt haben, weise ich entschieden zurück. Sie haben das völlig falsch dargestellt.
Sie waren in der letzten Ausschusssitzung nicht da. Am Rande des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses haben Kollege Klein und ich verhandelt. Ich habe ihm unsere Position dargelegt, die in der Fraktion noch nicht offiziell abgestimmt war. Ich habe ihm gesagt, in welche Richtung wir gehen wollen, und wir haben geschaut, ob wir zusammenkommen. Er hat festgestellt, dass es in einigen Punkten Übereinstimmungen gibt. Dann haben wir den Antrag offiziell in unserer Fraktion abgestimmt. Jetzt geht das den formalen Weg. Wir haben heute darüber beraten. Im Übrigen wissen Sie ganz genau, dass die Fraktion der Grünen auch noch einen Änderungsvorschlag eingebracht hat, in dem interessante Forderungen formuliert sind, die wir in unserer Arbeit aufgenommen haben.
Das können Sie haben. Dann werden wir unseren Antrag durchbringen. Aber ich bin mit Ihrem Kollegen Herrn Klein schon viel weiter. Sie sind von gestern!
(Ulrich Watermann [SPD]: Erst mal muss Herr Schwarz antworten kön- nen! - Zuruf von der SPD: Er muss noch auf die Kurzintervention von Herrn Riese antworten können! - Un- ruhe)
- Das ist korrekt. - Herr Schwarz, Sie bekommen erst die Gelegenheit, auf die Kurzintervention von Herrn Riese zu antworten, danach erhält Herr Watermann das Wort zu einer Kurzintervention. Jetzt erhalten Sie für anderthalb Minuten das Wort.
Ich sage es Ihnen ganz sachlich: Am 20. April, am vergangenen Dienstag, haben Herr Focke und Herr Klein über den Änderungsantrag beraten. Herr Klein hat mich daraufhin angerufen und gesagt: Die CDU will einen Änderungsantrag einbringen. Darüber sind wir uns weitgehend einig. Diesen Antrag muss sie aber noch durch die Fraktion bringen. Bist du damit einverstanden, dass wir so verfahren? - Ich habe Herr Klein daraufhin gesagt: Wir haben beim Thema „Sucht“ immer das Ziel gehabt, gemeinsam Entschließungsanträge zu verabschieden. Dann sind wir auch damit einverstanden, dass dieser Antrag von der Tagesordnung genommen wird. - Das bezieht sich auf genau diesen Änderungsantrag zu diesem Thema, am 19. Februar von Herrn Riese bearbeitet.
Dann ist es genauso passiert, wie ich es gesagt habe. Am Mittwochvormittag nehmen wir den Antrag von der Tagesordnung, weil Sie noch Beratungsbedarf haben. Am Mittwochnachmittag erscheint er aber als eingebrachter eigenständiger Antrag der Koalition in der Sitzung des Ältestenrates. Das hat mit seriösem und fairem Umgang nichts zu tun. Da können Sie erzählen, was Sie wollen. Wir können selbst dann, wenn wir das gleiche Ziel haben, zwischen Opposition und Regierung so miteinander umgehen. Herr Focke, wundern Sie sich dann aber nicht, wenn Sie als seriöser Gesprächspartner für uns ausscheiden. Das machen Sie nicht das erste Mal, aber Sie machen das jetzt das letzte Mal. Das kann ich Ihnen garantieren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Focke, ich will Ihnen einmal etwas sagen. Ich war verantwortlich für die SPDFraktion in dieser Sitzung. Die Sitzung begann mit dem Wunsch zu respektieren, dass die Stuhlreihen der CDU noch leer waren, weil die Kolleginnen und Kollegen in den Stau geraten seien und erst verspätet erscheinen konnten. Es war für mich eine Selbstverständlichkeit, dies zu respektieren. Vielleicht können Sie sich an die Situation erinnern, wenn ich sage, dass Frau Kollegin Mundlos ziemlich spät gekommen ist.
Dann ist dieser Punkt abgesetzt worden. Wir haben verabredet, dass Sie mit dem Kollegen Klein und den anderen eine Änderung vorbereiten. Wir haben das ebenfalls für den Antrag „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ verabredet. Diese Verabredung war die Grundlage. Sie haben zu keinem Zeitpunkt in dieser Sitzung deutlich gemacht, dass Sie einen anderen Weg beschreiten wollen. Wenn Sie das als vertrauensvolle Zusammenarbeit begreifen, haben Sie eine falsche Vorstellung von Zusammenarbeit.
Sehr geehrter Herr Schwarz, auch wenn Sie es wiederholen, wird es nicht richtiger. Der PUA hat am Donnerstag getagt. Am Rande des PUA habe ich mit Herrn Klein zusammengesessen. - Punkt - Schluss.
Herr Klein und ich haben dann über bestimmte Punkte verhandelt. Wir haben unseren Antrag in der Fraktion autorisiert. Er steht heute zur Beratung auf der Tagesordnung. Über diesen Antrag beraten wir heute hier. Wir werden dann hoffentlich zeitnah zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Herr Klein und ich sind dabei auf einem guten Weg.
Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie es kritisieren und es falsch sein soll, dass man hier einen ganz normalen formalen Weg geht.
Wie will man vertrauensvoll zusammenarbeiten? Wir haben bereits vorher zusammen versucht, Positionen abzuklopfen. Danach haben wir unsere Position zunächst offiziell darlegen müssen. Ziel war es, gemeinsam zu einem Antrag zu diesem wichtigen Thema zu kommen. Einen besseren Weg gibt es nicht. Was Sie hier veranstaltet haben, war Klamauk und nichts anderes.
Der Antrag soll federführend dem Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und mitberatend dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Es wird so überwiesen.
Wir treffen uns morgen um 9 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Feierabend und schließe die Sitzung.