Wenn Sie sich diese Struktur vor Augen halten, dann sehen Sie, dass einige der Sachen, die Sie vorschlagen, gar nicht gemacht werden können. Dass Sie solche Vorschläge machen, liegt daran, dass Sie sich nicht ausreichend mit der Materie beschäftigt haben, sondern hier Nebelkerzen werfen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Marianne König [LINKE]: Im Gegen- teil! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Unerhört!)
Im ELER gibt es drei Säulen. Das ist zum einen die Wettbewerbsfähigkeit, zum anderen die Diversifizierung im ländlichen Raum und zum dritten die Ökologie. Wir in Niedersachsen als Agrarland Nummer eins haben gerade auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer einheimischen Landwirtschaft einen Schwerpunkt gelegt. Ich wiederhole hier immer wieder: Das ist auch richtig so; denn das schafft Arbeitsplätze bei uns im ländlichen Raum.
Niedersachsen als Agrarland Nummer eins stellt unternehmerische Landwirtschaft in den Mittelpunkt seiner Politik. Diese Politik unterstützen CDU und FDP hier im Niedersächsischen Landtag. Um diese Politik zu stärken, brauchen wir natürlich auch eine glasklare und laute niedersächsische Stimme in den derzeitigen Verhandlungen um die Modernisierung der europäischen Agrarpolitik, die Reform der GAP.
Wir als CDU und FDP schlagen eine Entschließung vor, um diese niedersächsische Position sehr klar in Richtung Brüssel zu transportieren, aber natürlich auch um zu bestärken, dass wir als Niedersachsen, als Agrarland Nummer eins, entscheidenden Einfluss auf die bundesdeutsche Position in der GAP-Reform nehmen.
Die beiden Säulen der Agrarpolitik, d. h. auf der einen Seite die Direktzahlungen und auf der anderen Seite die Förderungen des ländlichen Raumes, müssen weiter erhalten bleiben; denn dieses Zusammenspiel hat sich in der Vergangenheit gut bewährt.
Dabei ist für uns wichtig, dass wir eine klare Finanzierung bekommen. Aus niedersächsischer Sicht muss mit der Modulation Schluss sein. Das ist eine ganz klare Forderung von unserer Seite.
Wir brauchen nämlich Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe und auch weiterhin Direktzahlungen. Ich weiß ja, dass Sie fragen werden, wie die FDP für Direktzahlungen an die Betriebe sein kann. - Frau Grotelüschen hat das gerade sehr richtig ausgeführt: In der Europäischen Union und auf der ganzen Welt gibt es nun einmal unterschiedliche Bedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Sie können nicht einfach sagen: „Es soll einen Weltmarkt geben, und alle
sollen nach dem gleichen Stiefel bezahlt werden.“, sondern Sie müssen die sozialen und die ökologischen Leistungen der Landwirtschaft in Deutschland und in Europa honorieren. Deswegen werden wir weiterhin Direktzahlungen brauchen.
Aber wir wollen in Richtung Markt. Wir wollen mehr Markt. Ich denke, darin sind wir uns auch mit den Grünen einig. Wir wollen die Marktregulierungsinstrumente abbauen. Diesen Weg haben wir in der Vergangenheit mit Frau Künast eingeschlagen. Wir haben die Direktzahlungen entkoppelt. Ich muss heute sagen: Es war eine richtige Entscheidungen, die Direktzahlungen von der Produktion zu entkoppeln.
Denn damit haben wir zwar eine direkte Unterstützung, aber keine Marktverzerrung mehr. Das ist mir sehr wichtig.
Wir müssen die Marktregulierungsinstrumente weiter abbauen; denn das sind Instrumente von gestern. Wir müssen sie auf ein Sicherheitsnetz reduzieren; denn wir haben erlebt, dass die Märkte auch im Agrarbereich manchmal aus den Fugen geraten können. Für diese Fälle brauchen wir ein Sicherheitsnetz. Aber die Instrumente, die wir derzeit auf der europäischen Ebene haben, sind bei weitem zuviel. Deswegen können wir da herangehen. Diese Position, die CDU und FDP Ihnen hier noch einmal vorschlagen, sollten wir so auch kraftvoll nach Berlin transportieren.
Noch einmal: Wir als Agrarland Nummer eins müssen uns aktiv und stark in diese Politik einmischen; denn wenn nicht wir hier aus Hannover und aus Berlin diese Botschaft in die Europäische Union bringen, dann machen es Paris und die anderen Hauptstädte. Deswegen brauchen wir eine gute und klare - ich sage: eine liberale Handschrift -, aber vor allen Dingen eine unternehmerisch orientierte Handschrift für die neue Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union. Dafür werbe ich, und dafür werben CDU und FDP hier in diesem Hause. Ich bin froh, Frau Grotelüschen, dass wir Sie da an unserer Seite haben.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Herzog von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, die Arroganz steht Ihnen ganz besonders schlecht. Wir sind sehr gut in der Materie, weil wir nämlich Kommunalpolitiker sind und genau wissen, was Dorferneuerung im kommunalen Bereich, insbesondere im finanzschwachen kommunalen Bereich, bedeutet. Was wird konkret gefördert? Die Kommunen haben kaum noch das Geld zur Gegenfinanzierung. In den Dörfern selbst werden im Wesentlichen Fassaden und Straßen gefördert. Alle diese Projekte erfordern eine kommunale Gegenfinanzierung
- Sie kennen sich da nicht aus; das merke ich jetzt - und auch eine Gegenfinanzierung und damit sehr wohl auch die Finanzkraft der Hausbesitzer, die aber in vielen Fällen - das Programm ist nicht besonders gut angelegt - einfach nicht mehr vorhanden ist.
Nehmen Sie einfach bitte einmal zur Kenntnis: Wenn Sie Instrumente schaffen - Sie betonen ja immer, Sie hätten so viele Instrumente -, dann ist das gut und schön, aber dann müssen Sie auch prüfen, was in der Praxis tatsächlich dabei herauskommt. Und das tun Sie nicht.
Herr Kollege Herzog, zunächst einmal, was die kommunale Erfahrung angeht: Als stellvertretender Bürgermeister - hören Sie mir überhaupt zu? -
(Kurt Herzog [LINKE] unterhält sich an der Regierungsbank mit Minister Hans-Heinrich Sander und geht an- schließend wieder zu seinem Platz)
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nur eines sagen: Natürlich wenden sich viele Maßnahmen im Bereich der Dorferneuerung an die Gemeinden, aber sehr viele wenden sich auch an die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie das Dorferneuerungsinstrument intelligent anwenden, können Sie es für sehr viele Dinge nutzen, gerade auch für die Entwicklung und Unterstützung der Wirtschaft vor Ort im Sinne eines lebenswerten ländlichen Raumes. Dieses Dorferneuerungsprogramm, das Heiner Ehlen, der leider nicht hier sein kann, weil er eine Besuchergruppe betreut, sehr hoch gehalten hat, wird bei uns in Niedersachsen wahnsinnig gut angenommen. Wir haben hier ein Erfolgsprogramm, und das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputt reden.
Wir fahren in der Reihe der Wortmeldungen fort. Der nächste Redner ist Herr Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Sammelsurium an Antworten zu Fragen des ländlichen Raumes und auch die eben durch die neue Ministerin vorgetragenen Allgemeinplätze machen vor allem eines deutlich: Die Landesregierung hat kein konkretes Konzept und keinen Plan, wie sie auf die vielfältigen Herausforderungen in den ländlichen Räumen reagieren soll.
Was ist denn die konkrete Antwort auf den demografischen Wandel, auf überalternde Gemeinden, verödende Dörfer, mangelnde Mobilität oder das Fehlen schneller Internetverbindungen? Wenn
man die Antwort der Landesregierung liest, scheinen über 300 beantragte Hühnerfabriken mit 13,5 Millionen Tieren in allen Landesteilen die Antwort zu sein.
Dabei haben diese tierquälerischen Agrarfabriken einen zunehmenden Wertverlust und Einschränkungen der Lebensqualität gerade im ländlichen Raum zur Folge.
Fast überall gibt es Bürgerinitiativen und Proteste der Gemeinden gegen diese Qualhaltung und Fehlentwicklung. Niedersachsen will diesen Massentierhaltungskomplex weiter fördern. Der Schlachthof in Wietze soll allein vom Land mit mehr als 7 Millionen Euro gefördert werden, während für ein weit günstigeres Schulobstprogramm kein Geld da ist. Um den Schlachthof auszulasten, müsste jeder Niedersachse in Zukunft 36 halbe Hähnchen essen.
- Im Jahr. - Ein Schulobstprogramm wäre hingegen nicht nur gesund, sondern würde auch vielen heimischen Betrieben im ländlichen Raum helfen. Aber diese Landesregierung setzt halt andere Prioritäten. Zusammengefasst: CDU und FDP wollen gequälte Hähnchen für die Massen statt gesundes Obst für Schülerinnen und Schüler.
Ihre einseitige Agrarpolitik - das geht auch aus der Antwort hervor - trifft eben auch viele Milchbauern und -bäuerinnen, die wegen des von Ihnen verursachten Preisverfalls - weil sie eine Regulierung, nämlich die Quote, abgeschafft haben - von der Milchwirtschaft nicht mehr leben können. Existenzen werden ruiniert, und es hat schwere Folgen für den ländlichen Raum, wenn bald nur noch Großbetriebe mit riesigen Kuhställen existieren. Wir als Grüne wollen Kühe nicht nur aus touristischen, sondern auch aus ökologischen Gründen weiter auf der Weide im Grünland sehen.