Ihre einseitige Agrarpolitik - das geht auch aus der Antwort hervor - trifft eben auch viele Milchbauern und -bäuerinnen, die wegen des von Ihnen verursachten Preisverfalls - weil sie eine Regulierung, nämlich die Quote, abgeschafft haben - von der Milchwirtschaft nicht mehr leben können. Existenzen werden ruiniert, und es hat schwere Folgen für den ländlichen Raum, wenn bald nur noch Großbetriebe mit riesigen Kuhställen existieren. Wir als Grüne wollen Kühe nicht nur aus touristischen, sondern auch aus ökologischen Gründen weiter auf der Weide im Grünland sehen.
Meine Damen und Herren, im Antrag von CDU und FDP wird jedoch ein stures „Weiter so“ in der Agrarpolitik gefordert. Umschichtungen in Richtung von mehr Klimaschutz, Tiergerechtigkeit und
Nachhaltigkeit werden ebenso abgelehnt wie ein Umschichten von Groß- auf Kleinbetriebe. Niedersachsen bleibt weiterhin Schlusslicht beim Ökolandbau und bei den Agrarumweltmaßnahmen. Das Motto von CDU und FDP bei den Agrarsubventionen scheint zu sein: Die Großen kassieren, die Kleinen ruinieren.
Meine Damen und Herren, es war auch sehr bezeichnend, wie Herr McAllister Frau Aigner dafür kritisiert hat, dass sie sich zu stark für kleinbäuerliche Strukturen, für die Milchviehhalter und für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzt.
Meine Damen und Herren, wir Grüne wollen schnelle Internetverbindungen für alle, egal ob im Dorf oder in der Stadt. Das muss als Universaldienstleistung über eine Umlage finanziert werden, wie es selbstverständlich ist bei Briefzustellung, Strom oder Wasser. Wir wollen eine Stärkung der Ortskerne anstelle des Bauens auf der grünen Wiese, und wir wollen endlich auch kleine Gesamtschulen im ländlichen Raum zulassen, weil sie die richtige Antwort auf die Herausforderungen in der Bildungspolitik sind.
Wir wollen eine bäuerliche Landwirtschaft anstelle einer arbeitsplatzarmen Massentierhaltung zulasten des ländlichen Raumes, zulasten von Umwelt, Tourismus, Anwohnern und Lebensqualität.
Um deutlich zu machen, wie die Menschen Ihre Politik finden - Herr McAllister ist nicht da -, gebe ich ein Beispiel, das eben schon angesprochen worden ist. Am letzten Sonntag gab es eine Stichwahl im tiefsten ländlichen Raum, in BodenwerderPolle. Dort soll nach dem Willen der Landesregierung Europas größte Ziegenfabrik entstehen. Sie haben ja oft schon „Ziegen-Meyer“ zu mir gesagt, obwohl ich gar nichts gegen Ziegen habe, sondern lediglich möchte, dass sie art- und umweltgerecht gehalten werden.
Herr McAllister war vor dem Wahlgang vor Ort und sagte laut Presse: „Ganz Niedersachsen schaut auf diese Wahl“, und er zitierte Adenauer: „Wahlkampf macht Spaß, man muss ihn nur gewinnen.“ Ich möchte Ihnen deshalb das Wahlergebnis in der ehemaligen CDU-Hochburg Polle, wo die Ziegenfabrik gebaut werden soll, nicht vorenthalten: CDU
Es kommt noch toller. Am Sonntag war die Stichwahl. Vor dieser Stichwahl ist Herr Althusmann zu einer Veranstaltung eingeflogen, in der es um die Verhinderung einer Integrierten Gesamtschule in Bodenwerder ging. Daraufhin habe ich den SPDKandidaten unterstützt, und die SPD hat am Sonntag dort 65 % erreicht.
In Polle, wo die Ziegenfabrik gebaut werden soll, ist die Akzeptanz für die CDU auf nur noch 20 % gesunken.
Ich komme damit zum Schluss. Mein letztes Wort: Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen. Wenn Sie mit den Tierfabriken so weitermachen und die geringe Akzeptanz Ihrer Agrarpolitik weiterhin ignorieren, dann wird es Niedersachsen sehr viele Polles geben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustim- mung bei der SPD und bei der LIN- KEN - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Dann schaffen wir auch noch Cloppenburg, Herr Große Macke!)
Meine Damen und Herren, die Kollegin StiefKreihe hat sich für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, da wir bisher nur sehr wenige Informationen bzw. Aussagen von Ihnen zur Landwirtschaftspolitik haben, hätte ich mir als Antwort auf die Große Anfrage ein paar Informationen darüber gewünscht, wie Sie sich die zukünftige niedersächsische Landwirtschaftspolitik vorstellen. Leider war das nicht der Fall. Ihre Rede als Antwort auf
Meine Damen und Herren, die Antworten auf die vorliegende Große Anfrage zur Politik für den Ländlichen Raum haben Folgendes zum Inhalt: Es sind insbesondere zwei Merkmale: Erstens sind der Fragenkatalog und damit auch die Antworten sehr umfangreich - das muss man sagen -, sodass eine Bearbeitung durch alle Facharbeitskreise erforderlich gewesen wäre, was aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Zeit aber nicht möglich war. Zweitens benennen die Antworten - diesbezüglich scheinen sich die Oppositionsfraktionen ja einig zu sein - keine konkreten Ziele und Handlungsfelder. Sie bewegen sich in vagen Beschreibungen der Istsituation - um nicht zu sagen: von Wunschbildern. Konkret wird es eigentlich nur bei der Darstellung des Landkreises Cuxhaven; allerdings auch nur bezogen auf den Istzustand. Wie ein schwarzer Faden zieht sich durch den gesamten Text die Antwort auf die Frage 13: Defizite bei der Förderung ländlicher Räume sind nicht erkennbar. - Von daher hätte man das Ganze auf diesen Satz reduzieren können.
Meine Damen und Herren, wenn diese Landesregierung keine Defizite erkennt oder erkennen will, dann wundert es natürlich nicht, wenn Sie nur Allgemeinplätze belegen. Damit schließen Sie heute so ein bisschen den Kreis zu der ebenfalls nichtssagenden Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von heute Morgen.
Viele Fragen u. a. zu den Bereichen Arbeit, Infrastruktur oder Bildung beziehen sich auf die demografische Entwicklung. Dazu hat bereits 2007 die Enquetekommission „Demografischer Wandel“ einen umfangreichen Schlussbericht vorgelegt. Wenn ich die Antworten lese, muss ich feststellen, dass diese Landesregierung so gut wie keine der zahlreichen Handlungsempfehlungen berücksichtigt. Ganz im Gegenteil. Ich befürchte, dass sie noch nicht einmal richtig gelesen worden sind. Mit Verwunderung konnte ich jedenfalls lesen, dass diese Landesregierung 2009 einen Koordinierungskreis „Demografischer Wandel in Niedersachsen“ eingerichtet hat, der bis Ende 2010 ein Handlungskonzept erarbeiten soll. Man höre und staune: Dreieinhalb Jahre nach Vorlage des Schlussberichts. - Ich muss schon sagen: Schnelle Arbeit!
des-Raumordnungsprogramm, in dem Sie sich bei der Novellierung ja von vielen Steuerungsinstrumenten verabschiedet haben, das Programm PROFIL und weitere EU-Programme wie z. B. EFRE und ESF sowie den am 17. Dezember 2009 unterzeichneten Zukunftsvertrag. Wenn Sie denn diese Instrumente im Sinne einer zukunftsfähigen Entwicklung des ländlichen Raumes unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung nutzen würden, wäre das ja in Ordnung. Sie tun es allerdings nicht. Ihre Politik ist eine Politik des „Weiter so wie bisher“. Sie erhalten den Status quo, Mauern werden aufgebaut. Bloß keine Veränderungen!
Das meiste Geld aus dem Programm PROFIL schieben Sie in den Bereich der Landwirtschaft zum Ausbau der industriellen Landwirtschaft. Die neue Ministerin - bislang konnten wir leider noch nichts anderes hören - lässt uns noch Schlimmeres erwarten. Sie bedienen einseitig eine bestimmte Klientel. Die Entwicklung der ländlichen Räume treibt Sie weniger um, und die Formulierung in Ihrer Antwort, die Entwicklung ländlicher Regionen soll gefördert werden, um die Umwelt, die ökologische Vielfalt, die Schönheit und den Erholungswert der Landschaft zu erhalten und zu verbessern, kann man angesichts der Proteste in der Bevölkerung gegen den Bauboom von Mastställen und angesichts der Politik des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums nur als Spott und Hohn bezeichnen. Wer fiktive Wälder als Kompensationsflächen verwenden will, dem kann man solche Sprüche oder Sätze nun wirklich nicht mehr abnehmen.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Beschreibung neuer Förderansätze im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen bewegen Sie sich ebenfalls rückwärts. Ich zitiere: Heute wird man sich die Extensivierung als Förderprinzip nur noch gezielt leisten können. - Ihr Prinzip ist es, rausholen, was rauszuholen geht auf so viel Flächen wie nur möglich, auf Teufel komm raus, zulasten der ländlichen Entwicklung, zulasten von Wohnqualität, zulasten der Umwelt, zulasten der ländlichen Räume insgesamt. Damit befördern Sie - das erleben wir schon jetzt an einigen Stellen - den Wegzug aus unseren Dörfern und eine Zersiedlung des Außenbereichs.
Der Zukunftsvertrag als sogenanntes zentrales Förderinstrument des ländlichen Raumes macht Ihre Trägheit deutlich. Sie reagieren auf die desolate finanzielle Situation vieler Kommunen, die Sie
Zukunftsfähige Politik, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Die Eckpunkte der dritten Verwaltungsreform zeigen, dass Sie konzeptionslos sind. Ressortübergreifende Zusammenarbeit ist nicht gegeben. Jedes Haus verfolgt seine eigenen Ziele. Man gewinnt nicht den Eindruck, dass die Entwicklung ländlicher Räume dabei ein verbindendes Ziel ist.
Unterstützt haben wir immer integrierte ländliche Entwicklungskonzepte unter Einbeziehung der Auswirkungen des demografischen Wandels. Das ist für viele Regionen lebenswichtig. Rückmeldungen aus den Kommunen signalisieren, dass die Menschen in den entsprechenden Regionen zwar engagiert an den Konzepten gearbeitet haben, dass sich jetzt allerdings Frust breit macht, weil eine Umsetzung der sogenannten Leuchtturmprojekte nicht möglich ist. Das gilt auch für die LeaderRegionen. Da hilft auch kein Zukunftsvertrag; denn ausschlaggebend ist die Finanzstärke der Kommunen. Ausschlaggebend ist, dass sie kofinanzieren und mithalten können. Von daher beißt sich die Katze in den Schwanz.
30 Seiten widmen Sie der Beschreibung Ihres Paradebeispiels, nämlich des Landkreises Cuxhaven. Dorthin ist wirklich eine Menge Geld geflossen, wie man sehen kann. Aber nur ein Beispiel: Sie haben u. a. den Erhalt und die Aufwertung der Landesschulbehörde in Cuxhaven genannt. Damit wollen Sie Ihr Bemühen deutlich machen. Dafür aber - das muss man sagen - wurde die Außenstelle Stade geschlossen. Der Kollege DammannTamke ist im Moment nicht da, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er dies für die Region Stade als notwendige Maßnahme zur Stärkung des ländlichen Raumes empfunden hat.
Da wir gerade bei der Landesschulbehörde sind, noch einige Worte zur Bildungspolitik, über die wir ja oft genug reden. Die Zahlen zu den Abiturquoten, die wir vor Kurzem mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage erhalten haben, machen die Benachteiligung der ländlichen Räume deutlich.
Auch im Bildungsbereich doktern Sie nur herum: stringente Dreigliedrigkeit, dann ein bisschen mehr Kooperation, ein ganz, ganz kleines bisschen IGS, aber mit so hohen Hürden, dass gerade die Fläche, die mehr integrative Systeme braucht, um
auch in Zukunft ein vollständiges allgemeinbildendes Schulangebot vorhalten zu können, zunehmend Probleme bekommt.
Ziel der Landesregierung sind gleichwertige Lebensverhältnisse. So Ihre Antwort. Ein Satz, den Sie nicht mit Inhalten füllen; denn in Ihrer Regierungszeit haben sich regionale Disparitäten verschärft.
Meine Damen und Herren, die Trennung zwischen ländlichen Räumen, Ballungsräumen und verdichteten Räumen ist Ihnen nicht gelungen. Ich gebe aber zu, dass das nicht immer einfach ist. Viele der in der Antwort aufgeführten Programme, Maßnahmen und Projekte befinden sich gleichermaßen in allen Teilräumen. Ausschlaggebend für die Umsetzung ist dabei in der Regel, wie gesagt, die Finanzkraft der Kommunen. Arbeitskreise, runde Tische, Regierungskommissionen, Berichte frühestens Ende 2010 - Sie befinden sich schon lange in einer Warteschleife. Genau so sieht auch Ihre Antwort aus.
Nun zum Schluss, meine Damen und Herren, noch ein paar kurze Anmerkungen zum vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Wir haben ja noch später Gelegenheit, darüber zu debattieren. Ihr Antrag passt in den Kontext der Großen Anfrage. Sie sprechen sich für ein klares „Weiter so“ aus, allerdings mit einem gravierenden Unterschied: Abschaffung - das hat Herr Oetjen gerade gesagt - der Modulation. Keine Mittelumschichtung von den Direktzahlungen zur zweiten Säule, der Entwicklung der ländlichen Räume. - Also Stärkung der Landwirtschaft zulasten der Entwicklung der ländlichen Räume. - Meine Damen und Herren, mit uns nicht!
(Beifall bei der SPD - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Das war schon alles? Das war aber ein bisschen dünn!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Vorbemerkungen. Erstens zu den Abiturquoten. Dazu hat gerade erst gestern Jens Nacke einige Zahlen sehr, sehr deutlich vorgetragen. Ich denke, diese Zahlen sollten dann auch so verwer