- Herr Aller, Sie sagen, ich soll das erklären. Ich sage ganz ehrlich: Ich erkläre Ihnen fast alles. Was aber in dieser niedersächsischen SPD seit sieben Jahren abgeht, das kann nicht einmal ich erklären. Kein Mensch kann nachvollziehen, was Sie mittlerweile für einen Laden haben.
Die sechste große Herausforderung: der Ausbau der Infrastruktur. Ich unterstreiche, was der MP eingefordert hat. Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen hängt mit einer gut ausgebauten Infrastruktur zusammen. Dazu gehören Verkehr, Wasser, Schiene, Straße, Netzausbau und vieles andere mehr. Für uns ist es wichtig - wir hoffen, dass wir die Oppositionsfraktionen dabei an unserer Seite haben -, dass allen deutlich wird, dass der JadeWeserPort nicht irgendein Hafenprojekt ist. Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist das größte Hafenprojekt, das je in Deutschland in Angriff genommen wurde und derzeit in Europa umgesetzt wird. Dieser Tiefwasserhafen ist eine riesige Chance für die gesamte maritime Wirtschaft in unserem Land.
Zum JadeWeserPort gehört eine vernünftige Hinterlandanbindung. Deshalb begrüßen wir die Zusagen von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die in der heutigen Ausgabe der Nordwest-Zeitung nachzulesen sind. Er hat erklärt, dass der erste Bauabschnitt der Bahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven bald fertig wird und dass der JadeWeserPort zeitgerecht ans Bahnnetz angeschlossen wird. Wir nehmen den Bundesverkehrsminister
Schließlich siebtens: Energiepolitik. Niedersachsen ist Energieland Nummer eins in Deutschland. Die energiepolitischen Herausforderungen sind allen Beteiligten in diesem Hause bewusst. Wir haben häufig genug über Energieeinsparungen, über Energieeffizienz und über den weiteren Ausbau eines vernünftigen Energiemixes diskutiert. Das sind die großen Herausforderungen.
Wir sagen Ja zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen. Gleichzeitig sagen wir aber auch Ja zum Bau neuer umweltschonender Gas- und Kohlekraftwerke. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, dass wir für einen Übergangszeitraum die Kernenergie noch als Brückentechnologie brauchen.
- Sie träumen letztlich von der Deindustrialisierung dieses Landes, Herr Sohn. Insofern gehe ich jetzt nicht darauf ein.
Den Sozialdemokraten und Grünen müssen wir aber vorwerfen, dass sie in keinem Politikfeld so wenig verantwortungsbewusst handeln wie in der Energiepolitik.
Sie wissen ganz genau, dass das Ziel, die erneuerbaren Energien in Deutschland auszubauen, sehr ehrgeizig ist. Das wird ein gewaltiger Kraftakt. Wir in Niedersachsen sind vorne mit dabei. Sie wissen aber auch, dass wir uns nicht ohne Weiteres von der Kernenergie verabschieden können, weil wir sonst ein entsprechendes Versorgungsdelta haben. Das ist Ihnen bewusst.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wir expor- tieren doch Strom! Wissen Sie gar nicht, dass wir Strom exportieren?)
- Nein, nein. - Wissen Sie, was nicht geht? - Sie sind gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken.
Herr Jüttner, ich empfehle Ihnen, ein Gespräch über erneuerbare Energien mit Frau Behrens zu führen. Beim Ausbau erneuerbarer Energien geht es nicht um die großen Reden, die Sie im Landtag halten, sondern um konkretes Handeln. Frau Kollegin Vockert, Herr Kollege Biallas und ich wissen, dass wir zurzeit im Landkreis Cuxhaven das Regionale Raumordnungsprogramm im Teilbereich Windenergie fortschreiben. Dabei geht es ganz konkret um die Frage, ob wir zusätzliche Windparks wollen oder ob wir bestehende Windparks erneuern wollen, Stichwort „Repowering“ und anderes.
Kennen Sie die dortigen Kreistagsmehrheiten? - CDU, Grüne und Teile der FDP sind eng beieinander. Die größten Bremser des Ausbaus der Windenergie im Landkreis Cuxhaven sind die Sozialdemokraten, weil sie jeder Bürgerinitiative hinterherlaufen, die sich gegen einen Windpark wendet.
Sie können auf Ihren Bundesparteitagen noch so viele Resolutionen zum Ausbau der erneuerbaren Energien beschließen! Wir sollten Sie an Ihren Taten messen. An Ihrer eigenen Parteibasis haben Sie bzw. Ihre Nachfolger Lies und Schostok noch manche Überzeugungsarbeit zu leisten.
Die ganze Verantwortungslosigkeit beim Thema Endlagerung merken wir Tag für Tag, Woche für Woche. Eines will ich deutlich sagen: Schacht Konrad ist in der Amtszeit eines Umweltministers Wolfgang Jüttner planfestgestellt worden. Davon wollen Sie jetzt nichts mehr wissen.
Sie sollten sich hier hinstellen und sagen: Ja, ich habe meine Verantwortung wahrzunehmen. Ja, Bund und Länder sitzen in einem Boot. Ja, pacta sunt servanda. - Das ist die Wahrheit, und der sind Sie nicht nachgekommen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sie wollen immer noch mehr Atom- müll!)
Dieses Spektakel, das Sie bei der Asse aufführen, auch im Untersuchungsausschuss! Mein Gott, wie viel Altpapier ist da produziert worden! Stefan Wenzel, wie viele Bäume mussten dran glauben! Wie viel Papier lasst ihr da ständig bedrucken!
Sie reden seit Monaten und Jahren über die Asse. Ich stelle nur eines fest: Es musste in Berlin erst einen Regierungswechsel zu CDU/CSU und FDP sowie einen neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen geben, der nur drei Monate nach Amtsübernahme ein Schließungskonzept für die Asse vorgelegt hat. Dazu hatten Herr Trittin und Herr Gabriel jahrelang Zeit. Nichts haben sie hinbekommen. Wir mussten es in Ordnung bringen, niemand anderes.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist doch lächerlich! Das gibt es doch gar nicht!)
Meine Damen und Herren, aus Respekt vor Herrn Jüttner möchte ich ihm jetzt danken. Es war vermutlich seine letzte große Rede als Oppositionsführer.
Aber ich möchte trotz allem für eine stets faire, sachliche und kollegiale Zusammenarbeit danken. Wir werden sehen, was uns das Juni-Plenum noch bringt. Eines will ich hier ausdrücklich sagen: Ungeachtet aller Auseinandersetzungen mit Wolfgang Jüttner unterstelle auch ich ihm, dass er immer das Beste für das Land und die Menschen wollte. Deshalb sage ich an dieser Stelle schon einmal Danke für die gute Arbeit als SPD-Fraktionsvorsitzender. - Das war jetzt ehrlich gemeint.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das war jetzt ehrlich gemeint!)
Ich fasse zusammen: Niedersachsen ist in der Summe gut aufgestellt. Der Ministerpräsident hat heute in seiner Regierungserklärung Perspektiven aufgezeigt, worum es in den nächsten Jahren geht. Wir als CDU-Landtagsfraktion werden die Landesregierung wie bisher nach Kräften unter
stützen. Wir wollen jetzt in einen intelligenten Wettbewerb mit der Opposition treten, um neue Anregungen und Ideen für die Landespolitik zu bekommen. Wir bereiten uns auf das Jahr 2020 vor. Diese Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sind auf der Langstrecke unterwegs.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kres- zentia Flauger [LINKE]: War das seine letzte Rede, dass Sie so lange klat- schen?)
Herzlichen Dank. - Nun hat sich Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Modern, weltoffen, tolerant - so wirbt die Landesregierung gern für sich. Sie werden sich aber wohl beizeiten daran gewöhnen müssen, dass in Ihrer neuen „Firma“ nicht immer alles so gemeint ist, wie es gesagt wird.
„… das Lob für die Ernennung hat die Partei sichtlich genossen. Doch dass die Vorzeigemigrantin eine eigene Meinung hat, das geht ihnen dann doch zu weit.“