Herr Dr. Sohn, das kann ich gleich an dieser Stelle einmal einbringen: Sie haben nun unseren Antrag kopiert. Ich werde Ihnen weitere Papiere unserer Partei zukommen lassen,
zu den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Bürgerrechte. Die können Sie dann gerne ebenfalls kopieren. Sie werden feststellen, dass Sie dann auch keine Probleme mehr mit dem Verfassungsschutz haben werden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Schicken Sie uns die bitte! Wir warten!)
Meine Damen und Herren, eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Deswegen fahren wir in der Rednerliste fort. Es spricht jetzt Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Körtner, als ich Sie hier so hörte, habe ich mich gefragt: Waren Sie gestern eigentlich auf derselben Demonstration wie ich?
Mehr als 11 000 Lehrerinnen und Lehrer haben gestern auf der größten Demonstration in den letzten Jahrzehnten in Hannover gezeigt, was sie von der Verlässlichkeit dieser Landesregierung in Fra
Meine Damen und Herren, das Vertrauen der Lehrerschaft in die schwarz-gelbe Landesregierung ist auf dem Nullpunkt. Die Lehrerinnen und Lehrer haben es satt, die Sparbücher dieser Landesregierung zu sein.
Gleich drei Anträge stehen zu diesem Thema plötzlich zur Debatte; denn seit 11.30 Uhr liegt auch noch einer von der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion vor, entstanden offensichtlich unter dem Eindruck der gestrigen Demonstration, die Frau Körtner aber offensichtlich anders wahrgenommen hat. Der Antrag der Linken hätte hier eigentlich von der FDP eingebracht werden müssen; denn sein Text entspricht genau den Forderungen, die der FDP-Parteitag am 19. April in Osnabrück beschlossen hat.
Aber es hat mich nicht überrascht, dass Sie ihn hier nicht selbst im Wortlaut eingebracht haben; denn Ihnen reicht meistens die populistische Wirkung. Das haben wir gerade eben wieder gemerkt.
Meine Damen und Herren, die Ministerin hat versprochen, einen neuen Verordnungsentwurf vorzulegen. Aber das, was sie bisher angekündigt hat, löst die anstehenden Probleme nicht. Dies reicht auch den Kolleginnen und Kollegen keineswegs aus. Das haben sie gestern auf der Demonstration deutlich gemacht.
Noch immer soll der Aufschub des Mehrarbeitsausgleichs um vier Jahre die Regel und soll der den Lehrerinnen und Lehrern zustehende Ausgleich ab 2008 die Ausnahme sein, die extra beantragt werden muss. Und daran, dass jeder Antrag bewilligt wird, habe ich meine Zweifel. Denn ich habe eine Kleine Anfrage dazu geschrieben. Heute habe ich die Antwort bekommen. Ich möchte mit
„Ist die Landesregierung bereit zuzusichern, dass sie alle Anträge von Lehrkräften, die Mehrarbeit entsprechend den bisher geltenden Regeln auszugleichen, bewilligen wird …?“
„die die Interessen der Lehrkräfte in größtmöglichem Umfang berücksichtigt, ohne dabei das Ziel der Unterrichtsversorgung der Schülerinnen und Schüler zu vernachlässigen.“
Also kein konkretes Ja. Nichts anderes erbittet auch der plötzlich vorgelegte Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Das ist die Fortsetzung des Wortbruchs. Den Lehrerinnen und Lehrern steht es zu, dass sie ihren Ausgleich bekommen.
Deshalb werden wir auch dem CDU/FDP-Antrag nicht zustimmen. Damit würden wir uns sonst an dem Wortbruch beteiligen. Das aber tun wir nicht.
Meine Damen und Herren, völlige Planlosigkeit haben Sie in Ihrem Kultusministerium und in Ihrer Landesregierung, was die Planungen dazu betrifft, wie man den Ausgleich der Mehrarbeitszeitkonten der Lehrer und den Unterrichtsausfall in den Griff kriegen soll. Durch den Wegfall der bisherigen Mehrarbeit fehlen zum neuen Schuljahr 409 Lehrerstellen. Die kann man nicht auf der Basis von Freiwilligkeit einsparen; denn die fallen auf jeden Fall weg. Die 250 Stellen, die Frau HeisterNeumann zugesagt hat, reichen überhaupt nicht. Dazu kommen noch die Kolleginnen und Kollegen, die ab August 2008 ihre Arbeitszeit zurückbekommen wollen. Das sind nach Ihrer neuesten Berechnung, die ich heute bekommen habe, mehr als 600 Stellen. Im letzten Jahr haben wir im Kultusausschuss mehr als 1 000 Stellen ausrechnen können. Ich frage mich, wie diese seltsamen Zahlen
(Björn Försterling [FDP]: Sie haben doch im letzten Kultusausschuss er- klärt, dass Sie das gar nicht nach- rechnen können!)
Im nächsten Jahr wird sich das Fehl auf über 2 000 Stellen erhöhen. Und was geschieht? - Wir kriegen kein Konzept. Wie wollen Sie die Unterrichtsversorgung denn in den Griff kriegen? - Die Erblast von Herrn Busemann ist auf Frau HeisterNeumann übergegangen, und Sie haben nichts getan, um sie in den Griff zu kriegen.
Noch ein Wort zum SPD-Antrag. Schon vor zehn Jahren war uns klar und haben wir auch deutlich gemacht, dass die angeordnete nicht bezahlte Mehrarbeit der Lehrerinnen und Lehrer ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft ist. Wir können deshalb nicht einem SPD-Antrag zustimmen, in dem immer noch steht, die Zwangslehrerarbeitszeit sei ein zukunftsorientiertes Modell zur Sicherung der Unterrichtsversorgung.
Diese Mehrarbeit hat nach Auskunft des Ministeriums von heute inzwischen einen Geldwert von 402,9 Millionen Euro erreicht.
Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. - Wenn man nach der Mehrarbeitsverordnung rechnet, wenn man nach den tatsächlichen Arbeitsstunden rechnet und wenn man eventuell auch noch Zinsen hinzurechnet, kommen wir bald auf 1 Milliarde Euro. Das hat der VBE ausgerechnet. Dieser Kredit muss jetzt zurückgezahlt werden. Dafür brauchen wir ein Konzept und nicht die Flickschusterei, die die Landesregierung hier betreibt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eben ist aus der Antwort der Kultusministerin zitiert worden, die eindeutig besagt, dass es keine automatische Anerkennung der Anträge auf sofortige Auszahlung gibt.
Frau Korter, erinnere ich mich richtig, dass Herr Klare gestern vor über 11 000 Lehrerinnen und Lehrern für die Regierungsfraktionen definitiv zugesagt hat, dass jeder Antrag ohne Prüfung genehmigt wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ergänzend zu der glänzenden Rede von Frau Korter möchte ich nur noch einmal bei diesem zusammengefrickelten Antrag von heute Morgen auf etwas hinweisen.