Das nächste Mal, wenn Sie unsere Beschlüsse übernehmen wollen - ich habe ja schon angekündigt, dass ich freiwillig auf Sie zukommen werde -,
rufen Sie mich doch einfach an. Dann brauchen Sie nicht auf inoffizielle Mitarbeiter zurückzugreifen.
Was sagt unser Parteitagsbeschluss? - Dass entsprechende Anreizsysteme geschaffen werden sollen. Hier präsentieren wir Ihnen die entsprechenden Anreizsysteme. Das haben wir in den letzten Tagen erarbeitet. Wir haben also mehr gemacht als einfach nur kopiert, Herr Dr. Sohn.
Herr Wenzel, wenn ich vorhin zu laut gewesen bin, dann tut mir das leid. Aber bei diesen Bildungsdebatten - das muss ich wirklich sagen - bin ich zum Teil echt verzweifelt, weil ich das Gefühl habe, Sie wollen und können es nicht verstehen.
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich Frau Heiligenstadt von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal ganz kurz daran erinnern, dass wir uns hier über Bildungspolitik und über die Zukunft unseres Landes unterhalten. Wir sprechen hier darüber, was die Schülerinnen und Schüler, die da oben sitzen und diese Debatte verfolgen, erwartet.
Und Sie von den Regierungsfraktionen stellen sich hier hin und reden über 1998! Sie reden ständig über die Vergangenheit und nie über das, was heute in Ihrer Verantwortung für die Zukunft liegt.
Glauben Sie denn allen Ernstes, es interessiert auch nur einen Schüler oder eine Schülerin da oben, was vor fünf oder zehn Jahren hier beschlossen worden ist? - Sie interessiert doch, was sie für die Zukunft betrifft.
(Björn Försterling [FDP]: Unglaublich! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Es geht um ihre Stunden. Es geht um die Motivation der Lehrerinnen und Lehrer, die sie unterrichten.
Es geht darum, dass sie zum Teil mit 32 Schülerinnen und Schülern in der Klasse sitzen, die nur für 28 geeignet ist. Es geht darum, dass sie das Abitur nach acht Jahren mit dem gleichen Stoff von neun Jahren ablegen müssen. Es geht darum, dass die Schulen nicht ausreichend mit Lehrerinnen und Lehrern ausgestattet sind. Und Sie reden über Vergangenheit!
Herr Försterling, Sie reden über FDP-Mitglieder, die Sie berücksichtigen müssen, und Sie über Koalitionsbeschlüsse. Ich weiß nicht, wo das überhaupt noch hinführen soll.
Nein. - Es geht auch darum, dass man für das Verantwortung übernehmen muss, was in den letzten fünf Jahren von den Lehrerinnen und Lehrern, die gestern demonstriert haben und die in Vorleistung getreten sind, in Anspruch genommen worden ist.
Sie haben die Arbeitszeit geleistet und empfinden es jetzt als ihren ganz normalen Anspruch, dass diese zurückgezahlt wird.
Herr Försterling, Sie haben von Verantwortung geredet. Sie haben ja gestern darauf hingewiesen, dass Sie die Segnungen sozialdemokratischer Bildungspolitik genossen haben.
Von Ihnen lassen wir uns nicht sagen, dass man Verantwortung anders übernehmen muss. Lehrerinnen- und Lehrerverbände können uns für das kritisieren, was wir vor 1998 beschlossen haben, aber Sie nicht, Herr Försterling!
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Björn Försterling [FDP]: Aber ich habe doch darunter gelitten!)
Bei Ihrem Auftreten habe ich manchmal das Gefühl, das ist nicht der Ausfluss sozialdemokratischer Bildungspolitik, sondern das ist der Einfluss Ihrer Kinderstube zu Hause!
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Seit wann dürfen sich die Opfer nicht darüber beschwe- ren? Er ist doch Opfer Ihrer Politik gewesen! - Björn Försterling [FDP]: Das ist ja wohl eine Unverschämtheit! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, ich habe sehr viel Verständnis für die Emotionen. Auch ich habe sie immer gehabt. Aber trotzdem bitte ich Sie jetzt um Ruhe, damit Frau Heiligenstadt ihren Redebeitrag zu Ende führen kann. - Frau Heiligenstadt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, eines bleibt nach dieser Debatte festzustellen - ich bin gespannt, was die Ministerin noch dazu sagt -: Selbst mit Ihrem Änderungsantrag bleiben Sie beim Wortbruch und beim Vertrauensbruch!
Meine Damen und Herren, Herr Schwarz hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Danach spricht der Ministerpräsident.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Heiligenstadt, das, was Sie hier abliefern, ist schon ein ganz starkes Stück.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Das war gut! - Stefan Wenzel [GRÜ- NE]: Das war wirklich eine gute Rede! - Unruhe)
Es ist deswegen ein starkes Stück: In Ihrem Redebeitrag fahren Sie darauf ab, dass CDU und FDP nichts zur Zukunft der Bildung sagen. Sie selbst - ich habe die Redebeiträge von Ihnen in dieser Legislaturperiode sehr aufmerksam verfolgt - haben noch niemals etwas über Ihr Programm „Zukunft der Bildung“ gesagt.
Sie haben nichts darüber gesagt, dass Sie die Kinder nicht mehr sitzen bleiben lassen wollen und dass Sie sämtliche Schulen umwandeln wollen.