- Sie verwenden den Begriff „Extremismus“ völlig willkürlich, und diese Attributierung reicht Ihnen schon für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Ich verwahre mich im Übrigen gegen die mich als Mitglied der LINKEN auch selbst betreffende völlig undifferenzierte und rechtlich überhaupt nicht haltbare Behauptung der Verfassungsfeindlichkeit ohne jede konkrete Angabe - auch in diesem Verfassungsschutzbericht nicht -, mit welchen Äußerungen, mit welchen programmatischen Positionen, mit welchen Handlungen wir uns denn nun wirklich gegen dieses Grundgesetz wenden, ohne dass jemals gesagt wird, gegen welche Bestimmungen des Grundgesetzes wir da eigentlich verstoßen. Dazu führen Sie überhaupt nichts Konkretes an, weder im Verfassungsschutzbericht noch heute in irgendeiner Ihrer Ausführungen. Dagegen verwahre ich mich, und wir werden auch juristisch prüfen lassen, ob diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz überhaupt zulässig ist.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Viel Spaß dabei! - David McAllister [CDU]: Zum Glück leben wir ja in einem Rechtsstaat, wo das geht!)
2. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/120 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/149 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/150
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 16/120, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der Sitzung am 7. Mai entschieden. Wir beraten jetzt nur noch über die Eingaben in der Drucksache 16/120, zu denen die eben genannten Änderungsanträge vorliegen.
Wie mir mitgeteilt worden ist, sind die Fraktionen übereingekommen, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strittig gestellte Eingabe 4391 zunächst erneut im Petitionsausschuss zu beraten. Stimmt das Haus dem zu? - Das scheint der Fall zu sein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin ist nicht da, aber ich nehme an, Herr Uhlig, dass Sie das wie beim letzten Mal freundlicherweise weitergeben. - Vielen Dank.
Es geht um eine Eingabe vom 20. September 2007 zum Thema Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen Jever. Ich beziehe mich dazu auf unseren Änderungsantrag in der Drucksache 16/150.
In der Sitzung des Kultusausschusses war verharmlosend von einem „Beschwerdeklassiker“ die Rede. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nenne diese Petition eher eine exemplarische Eingabe, die die verkorkste Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen zeigt.
An dieser Schule sind zunächst fünf Stellen ausgewiesen worden. Nach der Fertigstellung der Statistik ist noch eine weitere Stelle hinzugekommen. Schließlich kam noch eine weitere Stelle aus
Ich empfehle an dieser Stelle dringend, die zweiseitige Stellungnahme, die das MK freundlicherweise zusammengestellt hat, etwas genauer zu studieren. Das MK gibt sich eigentlich selber eine wunderbare Handreichung dazu, wie solche Nachlässigkeiten zukünftig vermieden werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich empfehle Ihnen für meine Fraktion dringend die Annahme unseres Änderungsantrages, in dem vorgeschlagen wird, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Im Zusammenhang mit dieser Eingabe wird Ihnen konzentriert sehr viel Material an die Hand gegeben. Sie können sozusagen bei sich selber abgucken, wie es geht. Dann klappt es auch mit der zeitgerechten Unterrichtsversorgung.
Ebenfalls zu der Eingabe 4182/15 hat sich Herr Krumfuß von der CDU-Fraktion gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Borngräber, Sie haben hier vorne gerade etwas gemacht, was nicht geht.
Dieser Fall ist exemplarisch abgehandelt. Das MK hat sofort reagiert. Herr Kollege Borngräber, wir alle wissen - Herr Schräder hat das im Kultusausschuss ausgezeichnet vorgetragen -, dass es bei der Schulleitung gewisse Probleme gegeben hat. Die Landesschulbehörde Osnabrück ist schon ein paar Tage später vorstellig geworden. Die Probleme werden behoben. Das hatte etwas mit Personalmanagement und mit Organisation zu tun. Die Fehler lagen eigentlich vor Ort. Die Probleme sind jetzt abgestellt. Deshalb verstehe ich nicht, dass
Wenn wir anfangen, jeden Einzelfall - und um Einzelfälle geht es im Petitionsausschuss - so aufzuarbeiten, wie Sie es getan haben, dann werden die Menschen das Vertrauen in das Parlament weiterhin verlieren. Sie wenden sich zum Teil in letzter Minute an uns und wollen, dass wir politisch neutral über ihre Sorgen und Nöte beraten - und nichts anderes.
Ich kann nur wiederholen: Das Ministerium hat sehr schnell reagiert. Es hat vor dem Petitionsausschuss reagiert; denn bei uns müssen die Eingaben ja erst einmal verteilt werden. Dem Ministerium hat diese Eingabe schon eine gute Woche vorgelegen, bevor wie sie im Petitionsausschuss beraten haben. Sie ist hervorragend abgearbeitet worden. Wenn wir das auch in Zukunft so handhaben, dann werden sich die Menschen auch weiterhin an uns wenden.
Ich habe gestern ein sehr unschönes Gespräch geführt, in dem man mir Folgendes bescheinigt hat: Ihr im Petitionsausschuss habt mein Vertrauen nicht mehr, ihr habt meinen Fall in die Öffentlichkeit gebracht und politisch behandelt. Das wollte ich nicht. Ich wollte, dass mein Problem gelöst wird. - Ich kann nur alle, die sich mit Petitionen beschäftigen, auffordern, das im Auge zu behalten. Es geht um die Probleme der Menschen in Niedersachsen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Probleme abzustellen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Borngräber, Sie sind neu im Parlament. Von daher kann ich es Ihnen nachsehen, wenn Sie nicht immer wissen, wie wir in der Vergangenheit verfahren sind.
Ich kann Ihnen zu dieser Petition eines sagen: Wir haben in der letzten Legislaturperiode mehrfach darüber gesprochen, dass es unterschiedliche Einstellungsdaten gibt. Unter anderem beenden eini
ge ihre Ausbildung erst am 31. Oktober und werden dann zum 1. November eingestellt. An dieser Berufsschule hat es Überschneidungen gegeben. Sie müssten eigentlich wissen, dass wir immer noch ein ganz großes Problem haben, Berufsschullehrer - vor allem Fachlehrer - zu finden.
Zu dem Zeitpunkt, als die Petition eingereicht worden ist, bestand ein zeitliches Problem, das von dieser Schule aufgearbeitet werden musste. Vor dem Hintergrund des Zeitfensters zwischen dem 1. August und dem 1. November entstanden Probleme. Die Schule hat versucht, sich diesen Problemen in irgendeiner Form zu stellen. Auch wenn das vielleicht nicht so optimal gelaufen ist, wie Sie es fordern, sollten Sie zumindest davon ausgehen, dass alles getan wurde, um die Missstände zu beheben. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn man eine solche Petition zum Politikum macht.
Herr Borngräber hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. - Bitte reichen Sie Ihre Wortmeldungen in Zukunft schriftlich ein, sonst bekommen wir hier vorne Probleme. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sprechen davon, dass zum 1. November Lehrkräfte zur Verfügung standen und die Schule dann endlich versorgt war. Das ist ja wunderschön, und das war das, was die Petenten wollten. Aber daran wird deutlich, dass Sie die Lehrkräfte eben erst zum 1. November einstellen konnten. Daran wird deutlich, dass Sie eben nicht über die Lehrkräfte, die benötigt werden, verfügen. Es wird daran deutlich, dass fünf Jahre lang etwas falsch gemacht wurde.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche nur eine Minute Redezeit. Ich möchte klarstellen: In 2007, Herr Kollege, wurden sieben Stellen und in 2008 fünf Stellen für die Unterrichts
versorgung zur Verfügung gestellt. Damit liegt die Unterrichtsversorgung jetzt bei 91 bis 92 %. Das ist der Landesdurchschnitt bei den berufsbildenden Schulen.