(Christian Meyer [GRÜNE]: Hört, hört! - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: In- zwischen hat er sein Geld gekriegt, Herr Herzog!)
„Hart am Wind“ titelt Ihre Aktuelle Stunde Eigenlob. Meine Damen und Herren, Sie werden nicht für Haltungsnoten Ihrer Sonntagsreden oder für Ihre Fünfminutentüte kalte Luft heute bewertet. Ihre Energiepolitik droht zu scheitern. Kapitän und Steuermann können nicht navigieren, und der Kompass ist kaputt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, man kann mit Fug und Recht sagen, dass der vergangene Dienstag für Nieder
Mit dem Startschuss für den ersten und bislang einzigen deutschen Offshorewindpark Alpha Ventus vor der Küste Borkums wurde Geschichte geschrieben. Das Land Niedersachsen unterstreicht damit seine unangefochtene Vorreiterstellung bei Windenergie und hat diese zusätzlich ausgebaut, meine Damen und Herren. Auf einer Fläche von rund 4 km² wird so viel Energie erzeugt, dass davon 50 000 Haushalte ohne Probleme versorgt werden können.
Betrieben wird dieser Windpark übrigens von den Unternehmen Vattenfall, E.ON und EWE, denen in diesem Hause häufig der Vorwurf gemacht wird, dass sie den Ausbau erneuerbarer Energien verzögern oder sogar blockieren würden. Aber sie leisten einen maßgeblichen Beitrag dazu, dass Niedersachsen sein Ziel, bis 2020 25 % seines Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken, übererfüllen wird. Dazu kommen noch die mittlerweile 17 genehmigten Windparks, die zusätzliche 6 000 MW Leistung produzieren werden, meine Damen und Herren.
Diese Windparks sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs der umfangreichen Aktivitäten zur Förderung der erneuerbaren Energien in Niedersachsen. Niedersachsen erzeugt bereits 22 % seines eigenen Verbrauchs aus erneuerbaren Energien. Der Bundesdurchschnitt liegt tatsächlich nur bei 15 %.
Das ist - da sind wir ganz ehrlich - natürlich auch ein Stück weit der Geografie Niedersachsen geschuldet; das ist gar keine Frage. Aber das demonstriert auch - das zeigen diese Zahlen deutlich -, dass wir uns dieses Themas angenommen haben und dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen.
Aber, meine Damen und Herren, Energieerzeugung ist nur die eine Seite der Medaille. Es müssen darüber hinaus auch die Voraussetzungen für den Transport der Energie zum Festland und weiter zum Verbraucher geschaffen werden. Aber
auch in diesem Bereich haben wir unsere Hausaufgaben zum Großteil bereits erledigt. Die Deutsche Energieagentur rechnet mit 850 zusätzlichen Leitungen, die geschaffen werden müssen, wovon über die Hälfte allein in Niedersachsen verlegt werden muss. In unserem Raumordnungsprogramm schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass es zu einem beschleunigten und verträglichen Netzausbau kommen kann, meine Damen und Herren.
Auf See ist die Festlegung der Norderneytrasse als Vorranggebiet für die Netzanbindung eine Lösung, die die Schifffahrt weder beeinträchtigt noch dauerhaft stört. Das Leerrohrbauwerk auf Norderney ist ebenso ein Teil dieser Trassenführung, wie auch die erforderliche Anpassung der Hafeninfrastruktur auf den Weg gebracht ist.
Die Experten attestieren der Windenergie für die nächsten zehn Jahre eine Marktentwicklung, wie sie sich in keinem anderen Zweig der erneuerbaren Energien ergeben wird. Weder bei der Photovoltaik noch beim Biogas oder der Wasserenergie wird eine ähnliche Marktentwicklung zu erwarten sein. Das Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ sollte nicht das Prinzip der Opposition bei diesem Thema sein. Die Forderung, erneuerbare Energien zu fördern, und gleichzeitig Modellprojekte wie Alpha Ventus zu kritisieren wäre unredlich. - Manchmal darf man ja auch prophylaktisch solche Dinge sagen.
Um Mensch, Flora, Fauna und die niedersächsischen Strände zu schützen, wurden Anlagen mindestens 30 km entfernt von den Küstenstreifen installiert. Auch wenn an dem Standort unter Umständen Vogelfluglinien berührt werden oder sich Schweinswale an den Bauarbeiten gestört haben können, erwarte ich von der Opposition, die immer wieder die Förderung erneuerbarer Energien fordert, die Unterstützung für die künftigen Projekte in diesem Bereich.
Herr Meyer, ich biete Ihnen an, dass ich Ihnen nach diesem Tagesordnungspunkt das Interview, das ich im Internet von einem Ihrer Parteifreunde gelesen habe, übermittle. Sie können es dann gern noch einmal nachlesen.
Ich gratuliere der Landesregierung zu diesem Vorzeigeprojekt. Ich wünsche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Betreibergesellschaften und den Betreibern viel Erfolg und ein glückliches Händchen. Mögen noch viele Windparks nach dem Vorbild von Alpha Ventus vor Niedersachsens Küsten installiert werden.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir noch zwei Wortmeldungen der Landesregierung vor. Zunächst Herr Minister Sander, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist bei den erneuerbaren Energien spitze. Herr Meyer, das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen und dann auf der sachlichen Ebene weiter diskutieren.
Herr Bäumer hat Ihnen klar und deutlich die Zahlen genannt. Ein Viertel der installierten Leistung sowohl bei der Windenergie als auch bei der Biogaserzeugung kommt aus Niedersachsen.
Angesichts dieses hohen Anteils kann das Ausbaupotenzial in Niedersachsen natürlich nicht so hoch sein, wie Sie es sich vielleicht vorstellen. Das ist doch verständlich und ganz logisch. Wenn man schon spitze ist, müssen die anderen Länder erst einmal nachziehen, um zu uns aufzuschließen.
Herr Meyer, Sie haben sich wirklich als Sprecher des Umweltministers aus dem letzten Jahrhundert bewährt, dessen Abschiedsrede wir gestern ja gehört haben. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass ab 2004 600 neue Biogasanlagen gebaut worden sind. Alle Schätzungen und Voraussagen gehen davon aus, dass es bis 2020 zu einer Verdoppelung der Leistung auf 800 MW kommen wird. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, darauf zu achten, ob die Erreichung dieses Zieles unter Naturschutzgesichtspunkten und aus wasserrechtlichen Gründen vertretbar ist. Die Landesregierung betont, dass wir dies mit beachten müssen. Wir müssen insbesondere beachten, dass wir Anlagen bauen, in denen verstärkt Reststoffe aus der land
Jetzt komme ich auf einen Punkt zu sprechen, den Sie gar nicht erwähnt haben. Dieser Punkt wird wahrscheinlich auch bei den Grünen immer wieder gern weggedrückt. Wir werden insbesondere dafür sorgen, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden. Wir müssen im Rahmen der Raumordnung erreichen - in dieser Hinsicht möchte ich meinem verehrten Kollegen Ehlen danken -, dass wir die Kabeltrassen nicht nur über Norderney, sondern auch im Binnenland durchsetzen können. Unser Ministerpräsident hat die Pilottrassen durchgesetzt, wogegen Sie wiederum mit Demonstrationen angehen.
Sie wollen erneuerbare Energien. Wenn man die entsprechenden Maßnahmen aber wirklich durchsetzen will, stehen Sie an der Spitze der Gegenbewegung.
Die Bundeskanzlerin hat die Vertreter der Automobilindustrie und der entsprechenden Branchen für den 3. Mai zu einem Gipfel betreffend Elektromobilität eingeladen. Wir haben uns in diesem Bereich ein ganz wichtiges Ziel gesetzt. Wenn wir erreichen wollen, bis zum Jahre 2020 eine Million Elektroautos auch durch niedersächsische Unternehmen - EWE oder VW - auf die Straße zu bringen, brauchen wir nicht weniger Strom, sondern mehr Strom. Diese Voraussetzung wird diese Landesregierung schaffen.
Wir wollen einen Zuwachs. Das können Sie doch nicht bestreiten. Wir handeln auch entsprechend, selbst wenn Sie noch so viel schreien und einräumen müssen, dass wir erfolgreicher sind als andere Bundesländer. Diesen Weg werden wir konsequent weiter beschreiten. Wir werden das im Bereich der Automobilindustrie gesetzte Ziel dann auch erreichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist ein Energieland. Wenn ein Land ein Energieland ist und es langfristig auch bleiben will, ist ein zentraler Punkt von besonderer Bedeutung: Energieforschung muss etabliert sein.
In dieser Hinsicht ist Niedersachsen bestens aufgestellt. Es gibt gewisse Bereiche - erneuerbare Energien im Bereich Windenergie und Biomasse und im Bereich Photovoltaik -, in denen es Niedersachsen - das kann ich rückblickend aus der Außensicht sagen - gelungen ist, die besten Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen Deutschlands hierher zu holen.
Im Forschungsbereich kann man nicht von heute auf morgen Überlegungen anstellen und sagen: Wir stecken viel Geld hinein und packen es dann einfach an. - Wir brauchen in der Wissenschaft vielmehr eine Vorlaufzeit und auch eine Strategie. In Niedersachsen ist dieser Zukunftsbereich in der Forschung systematisch ausgebaut worden. Ich nenne einige wenige Beispiele und stelle danach noch kurz einen Vergleich an. Ich nenne die Gründung von ForWind, dem Forschungszentrum für Windenergie im Jahre 2003, also nicht erst gestern, das neue Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik mit den Arbeitsgruppen in Oldenburg und in Hannover seit 2009, das Energieforschungszentrum in Goslar, das ausgebaut werden soll und das - das ist gerade für ein Flächenland wichtig - interdisziplinär arbeiten soll.