Wir brauchen keinen Ausverkauf von Frauenpolitik, sondern eine neue Sicht auf Gleichstellungsfragen.
Landesverwaltung und Politik haben hier eine wichtige Steuerungsfunktion und sollten zwischen ökonomischen Notwendigkeiten und veränderten gesellschaftlichen Realitäten vermitteln. Das wäre die Aufgabe eines ressortübergreifenden Gleichstellungskabinetts. Deswegen müssen wir diesen Antrag stellen und sprechen uns für die Beibehaltung der Abteilung „Frauen“ und für ein Gleichstellungskabinett aus.
Meine Damen und Herren, eine moderne Gesellschaft lässt sich ganz klar am Stand der Gleichberechtigung von Männern und Frauen erkennen. Frauenpolitik ist umso erfolgreicher, je höher der Stellenwert von Gleichstellungspolitik ist. Sie haben jetzt die Wahl, bestehende Ungleichheiten zu erhalten oder Gleichstellung voranzubringen.
Frau Özkan, ich möchte Sie bitten: Korrigieren Sie Ihren ersten Eindruck, den wir von Ihnen haben! Seien Sie mutig in Ihrem Amt, und setzen Sie als Ministerin nicht die systematische Demontage der Frauenpolitik in Niedersachsen fort!
Schaffen Sie angemessene Strukturen für eine wirksame Frauenpolitik! Ich biete Ihnen hierzu meine Unterstützung an.
Danke schön, Frau Kollegin Twesten. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau König. Sie haben sich zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen beinhaltet Zukunftsträume und Visionen: Einsetzung eines Gleichstellungskabinetts - was genau soll das sein? - und das Frauenressort ausbauen. Er kommt aber schnell wieder zur Realität und zur jetzigen Situation zurück mit der Forderung: Die Abteilung 2 „Frauen“ im Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit soll nicht aufgelöst werden.
Die geplante Umwandlung der Abteilung „Frauen“ in das Ressort „Frauen und Gleichstellung“ zeigt wieder einmal deutlich den Stellenwert von Frauenpolitik hier in Niedersachsen auf. Da gibt es auch kein Schöngerede, dass sich nur auf der Leitungsebene etwas ändere. Fakt ist: Die Abteilungsleiterin scheidet aus dem Dienst aus. Die Leitungsaufgaben werden auf eine Referatsleitung übertragen. Wem diese in der Hierarchie unterstellt ist, ist noch offen. Und der Name „Frauen“ verschwindet in der Ausschusstitulierung.
Auch wenn immer wieder hervorgehoben wird, dass Gender Mainstreaming das Leitprinzip dieser Landesregierung ist: Niedersachsen ist garantiert kein Leuchtturm in Frauenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit.
Gleichstellung ist noch weit entfernt. Schauen wir uns doch einmal die Historie und den Istzustand der Landespolitik hier auf Landesebene an! 1990: Einrichtung eines Frauenministeriums. Acht Jahre später wird es unter SPD-Leitung wieder aufgelöst und dem Ministerium Soziales zugeordnet. Und wo sind wir Frauen da wieder gelandet? - Da, wo wir garantiert nicht hinwollten. In Sachen Soziales heißt es: Da sind wir Frauen kompetent. Wenn schon Auflösung, die die Linken wie auch die Gewerkschaften ablehnen, dann hätte Frauenpolitik - das sage ich hier einmal ganz provokant - doch bei Wirtschaftspolitik angesiedelt werden sollen! Da können wir noch Gleichstellung im Erwerbsleben gebrauchen. Da gibt es etwas zu tun!
Diese Zuordnung, dass immer wieder Frauenpolitik mit Familien- und Sozialpolitik verwechselt und durcheinandergemischt wird, ist einfach verheerend. Meine persönliche Meinung dazu ist: Ich empfinde das als diskriminierend.
Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP anscheinend in Sachen Frauen- und Gleichstellungspolitik nichts mitgenommen haben.
Oder hat Ihnen das gar eine Welt gezeigt, die Sie garantiert nicht wollen? - Das hinterfrage ich hier einmal so ganz kritisch:
So eine Frau am heimischen Herd, die den Mann in der beruflichen Karriere unterstützt, die sich, so wie Frau König von der FDP das manches Mal sagt, etwas hinzuverdient, die gar nicht mehr als 400 Euro im Niedriglohnsektor verdienen will, die mit der prekären Beschäftigung zufrieden ist, auf einen Klebeeffekt im Betrieb hofft - das mag vielleicht für manche Männer bequem sein und lässt sich für die Wirtschaft rechnen. Aber die Frauen werden dadurch um die Möglichkeit gebracht, ihr Leben selbstständig zu gestalten.
Es muss wieder ein Frauenministerium eingerichtet werden, das alle Kabinettsvorlagen überprüft und ein Vetorecht hat. Nur so kann auch einmal ein Haushalt hier im Land Niedersachsen frauengerecht gestaltet werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wie immer ist die Frauenpolitik in diesem Plenum der letzte Tagesordnungspunkt!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Oktober 2009 eingebracht aus der Sorge heraus, dass die jetzt im Juni 2010 frei werdende Stelle der Abteilungsleiterin Abteilung 2 „Frauen“ nicht wiederbesetzt würde. Diese Sorge teilte die SPD-Fraktion im Oktober 2009. Alle netten Worte, die zur Beruhigung beitragen sollten, waren aber nicht wirklich dazu geeignet. Leider kann ich auch heute nicht sagen, dass wir jetzt, nach den bekannt gewordenen Veränderungen in der Abteilung 2, sorgenfrei wären und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erledigt wäre, was ich gerne sagen würde.
Warum ist er nicht erledigt? - Die Abteilung 2 „Frauen“ im Ministerium besteht zwar wie im Antrag gefordert weiter. Die Abteilungsleiterinnenstelle wurde aber offensichtlich eingespart. Die logische Folge der Stelleneinsparung bedeutet: Abteilungsstatus weg, Referatsgruppe im luftleeren Raum und in Wartestellung auf die Zusammenführung mit einer anderen Abteilung. Der Kern der Entscheidung ist ein stufenweiser Rückschritt in der Frauenpolitik.
Das bedeutet weiter: Die Landesregierung erfüllt nicht den Verfassungsauftrag zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
Hier kommt der Überschrift des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine tiefe Bedeutung zu: Quo vadis? Wohin gehst du? Wohin gehen Sie, Frau Ministerin? - Nach Ihren ersten Schritten zu urteilen, jedenfalls nicht vorwärts in Richtung Gleichstellung der Frauen. Sie schwächen eine Abteilung in Ihrem Haus, indem Sie ihr keine Abteilungsleiterin zusprechen. Wohin gehen Sie, Frau
Ministerin, wenn im nächsten Jahr eine weitere Abteilungsleiterin in Ihrem Haus in den Ruhestand geht? Werden Sie auch diese Abteilungsleiterinnenstelle einsparen? Ist Ihnen bewusst, dass Sie sich immer weiter von Ihrer eigenen Aussage entfernen, Frauen in Führungspositionen bringen zu wollen? - Sie erklären öffentlich, dass Sie mehr Frauen in Führungspositionen bringen wollen. In Ihrem eigenen Haus machen Sie aber gerade das Gegenteil. Sie streichen eine Führungsposition für eine Frau. Im Organigramm Ihres Ministeriums wird unter Abteilung 2 „Frauen“ N. N. stehen. Sind Sie sich der Tragweite dieser Entscheidung bewusst? Ist es Ihnen vor diesem Hintergrund nicht peinlich, öffentlich zu erklären, dass Sie mehr Frauen in Führungspositionen bringen wollen, dass mehr Frauen in Verwaltungen führen sollen?
Sehr geehrte Frau Ministerin, allein durch Pressemitteilungen können Sie dieses Land nicht mitregieren.
Sie müssten doch wissen, dass Frauen klug sind, ein gutes Gedächtnis haben und lange leben. Wenn Sie die Frauen weiter so an der Nase herumführen wollen, wird Ihre Karriere sehr schnell einen heftigen Knick bekommen. Das wäre doch schade für Sie, oder?
Nun zum Abstimmungsverhalten der SPD: Trotz der grundsätzlichen Unterstützung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir uns enthalten.