Wir brauchen den Erhalt, den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer als wesentlicher Einnahmequelle der Kommunen. Wir brauchen auch eine Überarbeitung des sogenannten Zukunftsvertrages zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden mit dem Ziel einer tatsächlichen Entlastung der Kommunen von den Kassenkrediten.
Der kommunale Finanzausgleich ist so auszustatten, dass er seiner originären Aufgabe, eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie einen Ausgleich zwischen unterschiedlich leistungsfähigen Kommunen sicherzustellen, endlich wieder gerecht wird.
Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Städtetages hat heute in der Presse darauf hingewiesen, die Lage der Kommunalfinanzen sei desaströs. Er hat die Politik aufgefordert, die Finanzmisere zum Schwerpunkt zu machen. Ich teile diese Auffassung und freue mich in diesem Zusammenhang auf eine konstruktive Diskussion in den Ausschüssen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzsituation in den Kommunen ist natürlich ein Problem. Von daher hat die Kollegin Geuter natürlich recht damit, dass wir an der Stelle kein Erkenntnisdefizit haben. Allerdings muss man der Wahrheit halber auch dazusagen, dass das kein rein kommunales Problem ist, sondern dass sich dieses Problem über alle politischen Ebenen erstreckt. Gerade wenn man die Entwicklung der Steuereinnahmen bei Bund, Land und Kommunen vergleicht, sieht man, dass die Schere in der Steuerentwicklung zum Teil deutlich auseinandergegangen ist und sich in Niedersachsen gerade die
Aber gerade weil es ein Problem auf allen Ebenen ist, möchte ich ganz generell für uns sagen, dass es in dieser Diskussion nicht immer nur darum gehen kann, dass wir mehr Steuereinnahmen generieren, sondern dass es auch darum gehen muss, wo der Staat tatsächlich Geld ausgeben muss und dass Ausgabenreduktionen auf allen Ebenen dringend angeraten sind.
Aus Sicht der FDP-Fraktion muss in der Kommission zur Weiterentwicklung der Kommunalfinanzen erstes Anliegen sein, dass die Stabilität der kommunalen Finanzsituation gewährleistet ist. Die Gewerbesteuer ist stark konjunkturabhängig. Wir sehen, wie die Einnahmen der Gewerbesteuer auf kommunaler Ebene in den Boomjahren in die Höhe geschnellt sind und wie sie danach dramatisch eingebrochen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss doch jedem einsichtig sein, dass man damit vor Ort nicht vernünftig arbeiten kann.
Daraus kann man schließen, dass man die Grundlage verbreitern muss, oder man schließt daraus, dass das Instrument der Gewerbesteuer kein sinnvolles Instrument ist. Aus Sicht der FDP möchte ich deutlich sagen, dass wir das Instrument der Gewerbesteuer für falsch und veraltet halten. In der Europäischen Union hat, glaube ich, mit Ausnahme Österreichs kein anderes Land eine solche Gewerbesteuer. Da unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen müssen, ist das ein Standortnachteil für die Unternehmen.
Es stellt sich die Frage, wie wir die kommunalen Finanzen verbessern können, wenn das nicht über die Gewerbesteuer geht.
Der Vorschlag der FDP-Fraktion ist, auf einen höheren Anteil in der Umsatzsteuer zu gehen, um den Kommunen so eine bessere Einnahmesituation zu gewährleisten.
Natürlich müssen auch andere Maßnahmen getroffen werden. Wir hier in Niedersachsen haben das Konnexitätsprinzip eingeführt. Das zeigt, wie wir
als CDU und FDP in Niedersachsen mit unseren Kommunen umgehen, nämlich partnerschaftlich. Da wird keiner über den Löffel balbiert, sondern da wird ordentlich gemeinsam gearbeitet. Das Konnexitätsprinzip ist einer der zentralen Ausflüsse davon. Wir sind stolz darauf, dass wir in Niedersachsen dieses Konnexitätsprinzip eingeführt haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Heiner Bartling [SPD]: Wem haben Sie das zu verdanken? - Glocke des Präsidenten)
Wir werden den Antrag ordnungsgemäß im Ausschuss diskutieren und ganz bestimmt zu guten Schlüssen kommen.
Zum Beitrag von Herrn Oetjen liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention von Herrn Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Bitte sehr, Herr Klein!
- Herr Klein, einen Moment! Auch die eigene Fraktion darf aufmerksam sein, wenn Herr Klein spricht. - Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oetjen, es ist gefährlich, auf europäische Vergleiche zu setzen. Wir haben festzustellen, dass es zumindest einen ganz großen Unterschied zwischen Deutschland und den anderen europäischen Ländern gibt: Kein anderes Land hat eine derart ausgeprägte, verfassungsmäßig abgesicherte, starke Position der Kommunen mit dem Element der kommunalen Selbstverwaltung.
Deswegen gibt es eine besondere Verpflichtung, hier zunächst an die Kommunen zu denken und nicht an irgendwelche staatlichen Ausgleiche. Das ist mir schon sehr wichtig.
Wenn wir z. B. die Grundsteuern europaweit vergleichen würden, dann würden wir feststellen, dass unsere Kommunen zum Teil nur ein Zehntel der Grundsteuern erheben, die in anderen europäischen Ländern erhoben werden. Wir streben gar nicht die Größenordnung dieser anderen Länder an. Aber der Vergleich macht deutlich, dass es wenig Sinn hat, sich einen Bereich herauszupicken. Vielmehr ist bei einem Vergleich immer eine Gesamtsicht nötig.
Sie haben angesprochen, dass wir das selbstverständlich intensiv in den Ausschüssen besprechen wollen. Ich möchte hier beantragen, bei der Überweisung dieses Antrags die vom Ältestenrat vorgeschlagene Federführung umzukehren. Federführend soll der Finanzausschuss sein, weil der Schwerpunkt des Antrages im Finanzbereich liegt, mitberatend der Innenausschuss.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die Ausschussüberweisung angeht, wird gerade eine Meinungsbildung herbeigeführt. An sich ist ja der Innenausschuss für diesen Bereich federführend.
Der Haushaltsausschuss wird sich aber, Herr Klein, mit aller Gründlichkeit - und nicht „wie im federführenden Ausschuss beschlossen“ - damit befassen. Mich hat ein bisschen gewundert, dass der letzte Antrag zu den Kommunalfinanzen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Innenbereich kam und dieser aus dem Haushaltsbereich kommt. Das muss man bei solch einer großen Fraktion verstehen: Da fällt die Abstimmung untereinander natürlich schwer. Das ist völlig klar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eben ist darauf hingewiesen worden, dass die Finanzsituation der Kommunen mit der weltwirtschaftlichen Entwicklung nichts oder nur begrenzt zu tun habe. Wir hatten im letzten Jahr 5 % weniger Wachstum.
Natürlich wirkt sich dies auf alle Ebenen aus: auf den Bund, auf das Land und auf die Kommunen. Das kann man nicht bestreiten. Nichtsdestotrotz besteht ein entsprechender Handlungsbedarf. Die internationale Krise ist auch noch lange nicht überwunden. Auf allen politischen Ebenen sind die Einnahmen eingebrochen. Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich. Das ist so; das müssen wir nicht mit Ihrer Entschließung, Herr Klein, erneut feststellen. Das haben wir schon beim letzten Mal getan.
In diesem Jahr wird für die kommunalen Haushalte bundesweit ein Defizit von 12 Milliarden Euro erwartet. Die Gewerbesteuereinnahmen sanken 2009 um fast 20 %. Das macht deutlich, wie sehr die Gewerbesteuer in ihrem Auf und Ab die Finanzplanung der Kommunen betrifft und auch gefährdet. Die Finanzplanung wird dadurch nicht verstetigt. Das ist völlig klar; das hat Herr Oetjen gesagt.
Zur Gewerbesteuer ist aber auch klar, dass es - da sind wir uns, glaube ich, mit der FDP einig - gar nicht anders geht. Wenn einem etwas einfällt, was den Kommunen ermöglicht, die Gewerbesteuer leichten Herzens zu ersetzen, sind wir immer dabei. Es müssen nur die Kriterien erfüllt sein, dass ein Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen erhalten bleiben muss und ein Anreiz zur Schaffung von Infrastruktur vorhanden ist. Durch ein anderes System darf es nicht dazu kommen, dass die, die sich immer für Arbeitsplätze und Infrastruktur eingesetzt haben, plötzlich zu den Schwächeren gehören und andere, bei denen sehr viel Kapital und von daher sehr viel Geld unterwegs ist, dann zu den besser Ausgestatteten gehören. Das ist ein schwieriges Thema und muss austariert werden. Aber ich finde, es lohnt sich, darüber nachzudenken.
Der vorliegende Antrag enthält zunächst vier Punkte, die festgestellt werden sollen, aber allesamt bestritten werden können; das werden wir im Ausschuss gründlich beraten. Weitere sechs Punkte sehen Handlungsanweisungen des Landtages an die Landesregierung vor, wobei es im Wesentlichen um Steuererhöhungen geht. Auch das, Herr Klein, wird natürlich im Ausschuss zu beraten sein. Wenn ich die Reden bei ersten Beratungen höre, wundere ich mich manchmal, dass gewisse Redner meinen, schon am Endpunkt der Überlegungen zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gemeinsam sollten der Bund, die Länder und die Gemeinden überlegen, ob den Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht ein größerer Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum gegeben werden kann. Das ist ganz entscheidend, weil wir nicht immer nur die Einnahmeseite betrachten dürfen. Die entscheidende Frage ist, ob wir in Bezug auf die Ausgabenseite und die Leistungsstandards bundeseinheitliche oder auch landesweite Vorgaben machen müssen oder ob wir uns zu mehr Eigenverantwortung, zu mehr kommunaler Selbstverwaltung, zu mehr Regionalisierung und zu Wettbewerb bekennen können. Über letztgenannte Variante sollte man erheblich nachdenken. Sie ist, glaube ich, die bessere. Wenn wir nicht über diesen Bereich nachdenken, sondern nur über Verbesserungen auf der Einnahmenseite, werden wir das Problem nicht lösen können. Dieser Aspekt fehlt aber in dem vorliegenden Antrag.