Danke, Frau Präsidentin. - Ich reiche Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich die Hand, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte aber gleichzeitig von Ihnen, dass Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Alles ist möglich, aber es muss vor Ort funktionieren, meine Damen und Herren. Deswegen setzen wir an dieser Stelle auf die Flexibilität in der Schulstrukturdebatte.
Für uns gilt die Maßgabe: Kein Abschluss ohne Anschluss. Das ist das Ziel, das ist das Motto, von dem wir in der Bildungspolitik getragen werden.
Ich will einen weiteren Punkt, nämlich die Hochschulpolitik, ansprechen. Weil vorhin über Studiengebühren und über einige andere Punkte geredet wurde, will ich nur ein Beispiel nennen: Niedersachsen hat die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben in Deutschland pro Studierendem. Hierbei sind wir in Deutschland auf Platz eins. Auch das ist ein erfolgreiches Umschichten dieser Landesregierung in Richtung Bildung, meine Damen und Herren.
Der Zukunftsvertrag, der gerade wieder gemeinsam mit den Hochschulen unterzeichnet wurde, ist Sinnbild für mehr Autonomie und für mehr Gestaltungsspielräume eben auch für die Hochschule. Wir wollen eine faire Partnerschaft zwischen der Landesregierung und den Hochschulen, den Universitäten und den Fachhochschulen in Niedersachsen, auch eine faire Partnerschaft, was die finanziellen Rahmenbedingungen betrifft. Dazu zählen ausdrücklich auch die Studiengebühren. Es wäre das Falscheste im schulpolitischen Sinne, aber natürlich auch im hochschulpolitischen Sinne, die Studiengebühren zu streichen. Das würde uns auf jeden Fall auf die Butterseite fallen, und Sie würden der Hochschulpolitik in Niedersachsen einen Bärendienst erweisen.
Wenn ich von „vor Ort“ spreche, dann gilt das natürlich ausdrücklich auch für die Kommunalpolitik. Heute Morgen ist bereits gesagt worden, dass wir derzeit im Parlament ein neues Kommunalverfassungsgesetz beraten. Dabei geht es nicht nur um die Zusammenlegung von vier Einzelgesetzen, sondern es geht auch inhaltlich um die Stärkung der Kompetenz der Kommunen und der kommunalen Körperschaften, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen es für die Gemeinderäte einfacher machen, wir wollen es flexibler machen und wir wollen es freier machen. Der Zukunftsvertrag, den die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden unterschrieben hat, ist diesbezüglich ein wichtiges Signal.
Ja, es gibt Strukturen in Niedersachsen. Das Weserbergland, der Harz und der Nordosten des Landes sind vorhin genannt worden. Im kommunalen Bereich gibt es Strukturen, die ins 21. Jahrhundert versetzt werden müssen. Da bauen wir darauf, dass vor Ort die Vernunft und der Wille zur Veränderung vorhanden sind. Aber diese Landesregierung wird mit dem Zukunftsvertrag die Kommunen
unterstützen. Das Falscheste, was wir machen könnten, ist das, was SPD und Grüne mit diesem Land vorhaben, nämlich in Hannover eine neue Karte zu zeichnen und eine Gebietsreform von oben zu machen. Deswegen lehnen wir eine solche Gebietsreform von oben ab, meine Damen und Herren.
Wir wollen die Entscheidungsbefugnisse an die Kommunen zurückgeben, wir wollen das Ehrenamt vor Ort stärken, wir wollen eine aktive Bürgergesellschaft. Das ist meines Erachtens auch eine Antwort auf die Politikverdrossenheit und das derzeit mangelnde Vertrauen in Politik, wie wir alle miteinander selbstkritisch feststellen müssen.
Politik darf auch nicht durch eigene Aussagen Politikverdrossenheit schüren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich war gestern in Berlin bei der Bundesversammlung.
Am Rande dieser Bundesversammlung musste ich hören, dass der Landesvorsitzende der Linken, Diether Dehm, auf die Frage, für welchen Kandidaten er sich entscheiden würde,
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das ist schon erledigt, er hat sich schon ent- schuldigt! Lesen Sie dpa!)
Christian Wulff oder Joachim Gauck, antwortete, das sei wie die Wahl zwischen Hitler und Stalin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit haben die Linken jedes Recht an dieser Stelle verloren.
(Lebhafter Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Ulf Thiele [CDU]: Herr Wenzel, nicht so verschämt!)
Ich habe Herrn Dehm über Joachim Gauck Worte wie „Brunnenvergifter“ und „Hexenjäger“ sagen hören. Die Linken sagen immer, sie hätten sich lange genug mit sich selbst beschäftigt. Anhand dieser Zitate merkt man: Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich will zur Haushaltspolitik kommen; denn auch in der Haushaltspolitik können uns die Menschen in Niedersachsen weiterhin vertrauen. Ja, es gibt nach wie vor akute Sparzwänge und einen großen Handlungsbedarf im Landeshaushalt, ganz genauso wie im Bundeshaushalt.
Die Frage, ob ein Staat pleitegehen kann, hat das Beispiel Griechenland in trauriger Weise beantwortet, meine Damen und Herren. In letzter Zeit ist viel über das Verhalten der Spekulanten erzählt worden und darüber, wie sie gegen Griechenland und die gemeinsame europäische Währung gewettet hätten. Aber am Ende müssen wir feststellen: Diese Spekulanten sind auf einer Welle gesurft, die es ohne die hohe Staatsverschuldung in den Mitgliedsstaaten überhaupt nicht gegeben hätte. Hier steht Politik und auch Landespolitik in der Verantwortung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Euro-Krise, die Krise in den Mitgliedsstaaten zu bewältigen, müssen wir die Haushalte konsequent konsolidieren. Das sind wir der europäischen Währung und den zukünftigen Generationen schuldig. Das will ich an dieser Stelle betonen.
Wir haben genau das in Niedersachsen seit 2003 konsequent getan. Ich erinnere an die NettoKreditaufnahme aus dem Jahre 2003 von 3 Milliarden Euro. Das hören die Kollegen von der SPD nicht so gern. Wir haben das bis 2009 auf 250 Millionen Euro reduziert. Da war mit viel Anstrengung verbunden.
Die Opposition, von der wenig konstruktive Vorschläge kamen, war alles andere als eine Hilfe. 2010 hätten wir gerne die schwarze Null erreicht. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise war uns das nicht vergönnt.
Aber auch wenn wir dieses Ziel krisenbedingt nicht erreicht haben, so steht das Land Niedersachsen wirtschaftlich am Ende gut da.
Das Sparen und die Anstrengungen haben sich gelohnt, Herr Dr. Sohn. Schwarz-Gelb geht in Niedersachsen mit dem Geld schlicht und einfach anders um als Vorgängerregierungen. Es ist ein bisschen wie mit dem Sparschwein im Kinderzimmer. Früher hat man den Hammer genommen und draufgehauen. Man hat das Sparschwein zertrümmert. Das Geld war weg, und das Sparschwein war ebenfalls kaputt. Meine Damen und Herren, wir benutzen heute einen kleinen Schlüssel. Wir schließen das Sparschwein auf und nehmen so viel heraus, wie nötig ist und im Interesse der künftigen Generationen nicht mehr. Der Rest geht dann in die Haushaltskonsolidierung.
93 % der Deutschen unterstützen uns nach einer dimap-Umfrage bei diesem Konsolidierungskurs. Wir werden ausdrücklich so weitermachen, auch gegen Ihren Protest, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Dürr, einen kleinen Moment bitte! Ich möchte Herrn Möhrmann nur mitteilen, dass Herr Kollege Dürr keine Zwischenfragen zulässt. - Ich danke Ihnen, dass es jetzt wieder etwas ruhiger geworden ist. - Herr Dürr, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Möhrmann, die Umfrage zeigt, dass die Menschen in diesem Land offensichtlich weiter sind als so manche Oppositionspolitiker. Auch im Ausland gilt mittlerweile die deutsche Sparpolitik als Musterbeispiel. Das hat der G-20-Gipfel in Toronto gezeigt. Wir wollen intelligent sparen: nicht nach dem Modell Rasenmäher, sondern mit Bedacht und Planung. Bildung, Forschung und Innovation sind ausgenommen. Im Gegenteil: Da wollen wir uns sogar noch verstärken. Schließlich sparen Eltern, wenn es knapp wird, auch nicht zuerst an der Bildung ihrer Kinder, sondern lieber beim eigenen Konsum. Gleichwohl gilt: Wir müssen die Schieflage der öffentlichen Haushalte ändern.
desregierung sagen. Im Jahr 1998 wurden im Bundeshaushalt noch unter 40 % der Mittel für Soziales ausgegeben. Im Jahr 2009 waren es schon über 55 %. Wenn jetzt ein Drittel des Sparpaketes Sozialleistungen betrifft, dann kann man wirklich nicht davon sprechen, dass der Sozialetat über Gebühr belastet wird. Auch das gehört zu den Märchen, die Sie an dieser Stelle gerne erzählen. Die werden wir eindeutig widerlegen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Olaf Lies [SPD]: Das will ich sehen! - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Fangen Sie doch jetzt mal mit dem Widerle- gen an!)
Wir müssen mit den Menschen auch in Niedersachsen offen über die Sparzwänge reden. Wir können das Problem nicht mehr in die Zukunft verschieben. Die Schuldenbremse gilt, auch in Niedersachsen. Auch darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen. Wenn wir die Hypotheken weiterhin auf zukünftige Generationen verschieben, ist das ein fundamentale Ungerechtigkeit.
„Jede Generation muss mit den Mitteln auskommen, die ihr zur Verfügung stehen. So eröffnen wir nachfolgenden Generationen neue Gestaltungsmöglichkeiten und neue Chancen.“