Das steht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb, und dieser Koalitionsvertrag gilt an dieser Stelle.
Ich habe damit angefangen und habe deutlich gemacht, dass wir auf die Entscheidungen und den Verstand vor Ort vertrauen. Unsere Philosophie ist, dass wir Handlungsspielräume für die Menschen und die Entscheidungsträger vor Ort weiter öffnen wollen. Wir wollen, dass die Macher vor Ort - die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kommunalpolitiker und selbstverständlich auch die Gebietskörperschaften - mehr Verantwortung übernehmen können, auch deshalb, weil Verantwortung in den letzten Monaten und Jahren in Deutschland vielleicht etwas zu kurz gekommen ist. Die Menschen haben gemerkt, dass man sich,
wenn man Banker oder Investor ist und es wirtschaftlich schiefgeht, am Ende aus der Verantwortung stehlen kann. Deswegen bin ich froh, dass die Bundesregierung jetzt deutlich gemacht hat, welche Lehren sie aus der Finanzkrise zuallererst ziehen will.
Wir haben in Deutschland Banken, bei denen die Politik davon ausgeht, dass sie - wie es auf englisch heißt - „too big to fail“ sind, d. h. zu groß, als dass man sie pleitegehen lassen könnte. Ich bin ausdrücklich froh darüber, dass die Bundesregierung ordnungspolitisch hier herangehen und den Bankensektor entflechten will. Das ist ein gutes und richtiges ordnungspolitisches Zeichen von Schwarz-Gelb in Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren.
An dieser Stelle will ich allerdings auch erwähnen, dass Verantwortung natürlich auch Selbstbestimmung voraussetzt und dass vor allen Dingen informationelle Selbstbestimmung in Zeiten des Internets von immenser Wichtigkeit ist. Wir sehen deshalb mit Sorge, wie Google Earth mit Kamerawagen auch durch Niedersachsen gefahren ist und fährt und dabei die Menschen und die Häuser abfotografiert. Ich erwähne das an dieser Stelle, weil uns das in diesen Zeiten zum Nachdenken Anlass geben muss, weil es letztlich auch um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geht. Es ist das ausdrückliche Ziel von CDU und FDP, die Bürgerrechte zu stärken.
Wir wollen, dass Niedersachsen erfolgreich bleibt. Wir haben in Niedersachsen Wirtschaftsbereiche mit großer Zukunft, beispielsweise die Ernährungswirtschaft und die Automobilwirtschaft. Ich füge hinzu - Herr Wenzel, das ist richtig -, dass auch die Energiewirtschaft und die erneuerbaren Energien zum Standbein der Wirtschaft in Niedersachsen gehören. Gerade in der Energiepolitik darf man sich aber dann, wenn man Verantwortung trägt, nicht aus der Verantwortung stehlen. Das, was Sie eben über das Thema der Endlagerung
Gerade weil in der Energiepolitik auch die Frage der Kosten der Unternehmen von Belang ist, dürfen wir die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft nicht außer Acht lassen. Gerade die Industriebetriebe und das produzierende Gewerbe, das uns mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen so hervorragend durch die Krise getragen hat, dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben. Wir wollen Industrie in Niedersachsen. Ich nenne hier VW und viele andere. Wir wollen diese Unternehmen hier haben. Deswegen müssen wir bei den Energiekosten ehrlicherweise natürlich auch auf den Preis schauen. Das gehört zur Wahrheit.
Niedersachsen ist in den vergangenen siebeneinhalb Jahren internationaler geworden, gerade auch in der Wirtschaftspolitik, mit Walter Hirche, mit Philipp Rösler und mit Jörg Bode. Wir haben mit dem JadeWeserPort ein Mammutprojekt auf den Weg gebracht. Der JadeWeserPort wird pünktlich fertig. Es ist in der Geschichte wahrscheinlich sogar zum ersten Mal so, dass ein Projekt schneller fertig wird, als die Wirtschaft es nutzen kann. Ich bin Jörg Bode ausdrücklich dankbar dafür, dass er mit dem Termin der Inbetriebnahme in der Mitte des Jahres 2012 einen guten Kompromiss mit Eurogate erreicht hat. Herr Wenzel, ich will Ihnen eines sagen. Sie haben in Ihrer Rede ja gerade über Infrastruktur und Straßenbauprojekte gesprochen. Wenn Sie nach wie vor gegen diesen wichtigen Hafen für Niedersachsen sind, setzen Sie auf das falsche Pferd.
Infrastruktur ist die zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Es wäre deswegen falsch, jetzt bei Straßenbauprojekten zu sparen. Auch hier nehmen wir den Bund weiterhin in die Pflicht. Investitionen in diesen Bereich - wo es möglich ist, auch in öffentlich-privater Partnerschaft - sind eine zentrale Aufgabe des Staates. Wir werden dieser Aufgabe weiterhin gerecht.
Der Wohlstand der Menschen hängt entscheidend von den Rahmenbedingungen ab, die wir den Unternehmen und ihren Mitarbeitern bieten. Wir stehen - das betone ich - für eine starke Infrastruktur, denn sie ist das Fundament, auf dem unser aller Wohlstand fußt. Wir werden Bewährtes fortsetzen, neue Chancen eröffnen und die Zukunft gestalten. So haben es Union und FDP am 27. Februar 2008 in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Wir haben seitdem auch so gehandelt. So wird es die FDPFraktion zusammen mit der CDU und David McAllister auch weiterhin tun, und zwar Tag für Tag.
In diesem Sinne freuen wir uns auf die weitere Regierungs- und Parlamentsarbeit zusammen mit den Christdemokraten hier in Niedersachsen. Unsere Zusammenarbeit ist seit 2003 von Vertrauen, Berechenbarkeit, Geradlinigkeit und vor allem von Verlässlichkeit geprägt. Die Landesregierung und die Fraktionen sind ein guter Mix aus allen Generationen der Gesellschaft. Das war in der Vergangenheit der Schlüssel zum Erfolg, und das wird auch unter Ministerpräsident David McAllister der Schlüssel für gute Landespolitik in Niedersachsen sein.
Niedersachsen ist vielfältig und bunt. Diese Vielfalt und Buntheit fördert die Möglichkeit, über Dinge vor Ort zu entscheiden und nach maßgeschneiderten Lösungen vor Ort zu suchen. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Niedersachsen sich diese Vielfalt erhält. Das ist unser Auftrag.
- Einen kleinen Moment, Frau Flauger! Lassen wir erst einmal Ruhe einkehren. - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, in den letzten Wochen haben meine Fraktion und ich gemeinsam mit vielen Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern an den Montagskundgebungen gegen Hartz IV hier in Hannover am Schillerdenkmal und an vielen anderen Orten in Niedersachsen teilgenommen. Diese Kundgebungen finden jetzt seit über fünf Jahren statt. Wir haben dort mit Betroffenen gesprochen, die sich bitterlich und zu Recht bei der Politik beklagt haben, mit älteren Arbeitslosen, die von einer Maßnahme in die nächste verschoben werden, mit Menschen, die am Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihren Kindern das Essen bezahlen können, mit Frauen und Männern, die Pfandflaschen aus dem Müll sammeln müssen, um sich über Wasser zu halten.
Diese Menschen hätten es verdient gehabt, in Ihrer Regierungserklärung erwähnt zu werden und eine Aussicht zu bekommen, wie sie ihr Leben wieder würdig gestalten können.
Diese benachteiligten Menschen lassen Sie, Herr Ministerpräsident, ratlos und enttäuscht zurück. Sie haben diesen Menschen heute entweder keine Antworten geben können, oder Sie wollten es nicht, und damit sind Sie schon gescheitert, bevor Sie richtig begonnen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, normalerweise gehört zur Übernahme der Geschäfte in jedem guten mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen eine vollständige Eröffnungsbilanz. Herr McAllister, Sie haben einige Angaben unterschlagen. Ich nenne das politische Bilanzfälschung. Lassen Sie mich deshalb einige wichtige Punkte ergänzen.
Erstens. Erst gestern sind die neuen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht worden. Diese zeigen ein strukturelles Versagen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung auf.
(Beifall bei der LINKEN - Thomas Adasch [CDU]: Was? - Björn Thümler [CDU]: Das Gegenteil ist richtig!)
Gegen den Bundestrend steigt in Niedersachsen die Jugendarbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat um 6,2 %. Auch im Jahresvergleich ist die Entwicklung erheblich schlechter als im Bundesvergleich.
Zweitens. Die niedersächsische Armutsquote liegt nach sieben Jahren Schwarz-Gelb bei 15,8 %. Das sind über 1,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zwischen Küste und Harz. Damit liegt Niedersachsen auf dem drittletzten Rang der westdeutschen Länder.
Drittens. Nach Angaben des Deutschen Landkreistages sind 8 % der Niedersachsen unter 65 Jahren Hartz-IV-Bezieher. Meine Damen und Herren, Hartz IV bleibt das größte Verarmungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Aber was in Niedersachsen besonders schlimm ist, das ist die hohe Zahl der Kinder, denen nur der völlig unzureichende Hartz-IV-Satz zur Verfügung steht. Das ist und bleibt ein politischer und sozialer Skandal!
Darüber hinaus nimmt das Rentenniveau dramatisch ab. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die in Niedersachsen nach einem vollen Erwerbsleben nur die Grundsicherung beziehen, steigt seit Jahren.
Die ganz jungen und die alten Menschen sind in besonderem Maße die Verlierer der von den HartzIV-Parteien praktizierten Politik des Sozialabbaus.
Diese Datenreihe könnte ich noch länger fortsetzen, z. B. bei Themen wie Altenpflege, Bildungschancen für ärmere Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund, Ärztemangel - Themen, die Sie unerwähnt gelassen haben! Niedersachsen hat vielleicht nicht in allen Bereichen die rote Laterne. Aber man kann sie von hier aus sehr gut sehen.