Ich sage einmal ganz ehrlich: Wenn Tiefensee nicht in der SPD wäre, hätte Sigmar Gabriel schon zwei Untersuchungsausschüsse gegen ihn eingesetzt, und zu Recht hätte er das gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden nicht nachlassen, die Zusagen, die von der alten Bundesregierung gegeben worden sind, einzufordern, natürlich mit all dem, was versprochen worden ist,
also mit Elektrifizierung, mit zweigleisigem Ausbau, mit Lärmschutz. Das ist ganz klar. Es ist auch klar, dass das im Zeitplan zu erfolgen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist unsere Forderung, und dafür werden wir mit Nachdruck kämpfen. Ich würde mich freuen, wenn alle gemeinsam dafür sorgen würden - es ist nämlich unser Interesse, es ist kein Parteiinteresse; es ist ein Landesinteresse -, dass das tatsächlich passiert.
Genauso verhält es sich bei der Y-Trasse, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das ist ein Landesinteresse. All diese schönen Dinge, die das Umweltbundesamt in der Studie dargelegt hat - die stehen übrigens auch in der DLR-Untersuchung, die wir hatten -, sind Maßnahmen, die richtig sind, die auch helfen, die wir wahrscheinlich auch alle in der Zeit bis zum Jahr 2020 kurzfristig brauchen werden. Aber danach werden sie nicht ausreichen, um den Verkehr aufzunehmen.
Langfristige, vorausschauende Politik, also Verantwortlichkeit für nachfolgende Generationen, setzt darauf,
dass die Lösung doch auch für die Zukunft geht. Deswegen brauchen wir die Y-Trasse ab dem Jahr 2020. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der SPD: Warum unterstüt- zen Sie dann den Antrag nicht?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Verkehre entsprechend aufnehmen. Wir können die Container ja nicht an der Küste an den Häfen stapeln. Die Container müssen transportiert werden, ob es über eine Y-, eine Z- oder eine X-Trasse geschieht. Die Verkehre müssen weggehen. Und die Y-Trasse ist die einzige Planung, die vom Bund verfolgt wird. Es gibt keine Alternativen zur Y-Trasse. Von daher kämpfen wir auch hier gemeinsam.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bund hat erkannt, dass Niedersachsen in der maritimen Wirtschaft eine Kompetenzmacht darstellt.
Deshalb findet die nationale maritime Konferenz 2011 in Niedersachsen statt. Die ganze Welt, ganz Deutschland schaut auf Niedersachsen bei den Fragen Häfen, Schifffahrt, Schiffbau, Offshore, Meerestechnik. Wir werden Niedersachsen mit seinen Kompetenzen für das ganze Land darstellen. Alle werden auf uns schauen.
Herr Lies hat es verstanden; er hat die ganze Zeit genickt. Deshalb bin ich sehr zufrieden und komme nun zum Schluss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Antrag der SPD: Wir müssen nicht alles doppelt beschließen. Wir müssen es umsetzen. Wir sind dabei. Machen Sie mit, und reden Sie nicht alles schlecht!
Herr Dr. Sohn, ich nehme zu Ihren Gunsten an, dass Sie die zusätzliche Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt haben wollen und nicht zu Tagesordnungspunkt 23. - Bitte schön, eineinhalb Minuten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, das war ja ein ordentlich lauter Vortrag. Aber Lautstärke schützt nicht immer.
Was mich schon verblüfft hat, ist, dass Sie so ein bisschen über die Frage des Gutachtens des Umweltbundesamtes hinweggehobelt sind. Ich würde ganz gern einmal hören, was Sie denn zu dieser vernichtenden Kritik in dieser ausführlichen Studie sagen. Mich würde schon interessieren, was Sie z. B. zu den Verurteilungen der Kostenansätze sagen, was Sie zu der Frage sagen, dass das die Verkehre überhaupt nicht und schon gar nicht kostengünstig abführen wird, was Sie zu der Konsequenz aus dieser Studie sagen, ob Sie sagen: Papierkorb, abheften, kümmert uns nicht.
Schließlich würde mich noch interessieren, was Sie zu den dort angemahnten und vorgeschlagenen Alternativen zu diesem Geldverschwendungsprogramm, das Y-Trasse heißt, sagen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1635 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Das war für heute der letzte Tagesordnungspunkt. Morgen um 9 Uhr findet der ökumenische Gottesdienst statt. Um 10 Uhr wird die Tagesordnung fortgesetzt.