Ein letzter Satz. - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, verabschieden auch Sie sich endlich von der Y-Trasse! Verlasst doch das sinkende Schiff, bevor es mit euch untergeht! Oder anders ausgedrückt: Verlasst diesen Zug! Er fährt auf dem falschen Gleis und führt euch ins Abseits.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in den letzten Monaten die Anträge und Anfragen aufmerksam verfolgt hat, dem ist nicht entgangen, dass wir das Thema maritime Wirtschaft in Norddeutschland stetig begleiten und darauf achten, dass Probleme oder Rückschritte vermieden werden.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ist allerdings inzwischen teilweise überholt. Das hat Herr Seefried gesagt, und auch andere haben das schon begriffen.
Sie fordern beispielsweise im ersten Punkt, Kurzarbeit zu nutzen. Kommt das nicht ein bisschen spät? Im Moment sinkt die Kurzarbeit in allen Bereichen und auch hier.
Meine Damen und Herren, wir nutzen dieses Mittel der Beschäftigungsunterhaltung bereits seit knapp zwei Jahren. Wie gesagt, geht das momentan erfreulicherweise wieder zurück. Das ist auch in der maritimen Wirtschaft ein Erfolg.
Neueste Zahlen lassen eine Steigerung in gewissen Segmenten im Hafenumschlag erkennen. Allein in Hamburg steigt das Volumen um 16,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Das hatte so niemand erwartet. Für das gesamte Jahr wird jetzt ein Zuwachs von 9 % prognostiziert. Wenn also allein aus dem Hamburger Hafen 7,7 Millionen TEU verteilt werden, ist es für uns vorrangig, die kombinierten Verkehre im Auge zu behalten, um einen reibungslosen Weitertransport zu gewährleisten.
Daher ist es ratsam, sich nicht an unsinnigen Diskussionen über bestimmte Verkehrsstrecken und Verkehrsträger aufzuhalten, sondern Planungen sowie Aus- und Weiterbau schnellstens voranzutreiben. Das gilt für die Schienenwege, die bereits geplant sind, wie auch für die Kreuzungsbereiche und die stets umstrittenen Verkehrswege wie die Y-Trasse und die A 22.
- Nein, es ist unsinnig, das, was wir bereits geplant haben, wegzudiskutieren. Wir setzen das bereits um. Genauso unsinnig ist es, darüber zu diskutieren, ob wir die Y-Trasse bauen oder nicht. Wir werden sie brauchen, und zwar langfristig.
Das Wachstum der Güterverkehre aus den Seehäfen ist für 2020 laut DLR-Gutachten auf 300 zusätzliche Güterzüge prognostiziert worden. Davon kommen allein aus dem Hamburger Hafen 200 Güterzüge. Maximal 70 davon könnten auf der Strecke Uelzen–Stendal überhaupt abgefertigt werden. Wohin mit den anderen 130? - Die können sicherlich nicht einfach irgendwohin verschoben werden.
Hinblick auf den weiteren Ausbau des JadeWeserPorts ist eine langfristige Planung das einzig Sinnvolle für die Stärkung der maritimen Wirtschaft. Ich denke, darin sind wir uns einig.
Niedersachsen hat seine Hausaufgaben bravourös erledigt. Das gilt sowohl für die Ausbildung und Qualifizierung als auch für die Vernetzung im Verbund mit Schleswig-Holstein sowie im europäischen Bereich. Besonders die Programme der Qualifizierung bzw. der Fort- und Weiterbildung sind seit Jahren Bestandteil unserer Wirtschaftsförderung. So haben wir beispielsweise 6,2 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II im Landkreis Wesermarsch zum Aus- und Aufbau des Innovations- und Zukunftszentrums Seefahrt zur Verfügung gestellt. Ferner hat die Fachhochschule Emden/Leer einen eigenen Fachbereich Seefahrt eingerichtet.
Er ist erst im März eröffnet worden. In Leer wurde im Wege des Erbbaurechts ein Grundstück kostenfrei zur Verfügung gestellt, auf dem nun ein maritimes Kompetenzzentrum steht, das der Unterstützung der nautischen Ausbildung dient wie auch der Initiierung und Koordinierung von maritimen Forschungs- und Entwicklungsprojekten.
Für diesen Standort wie auch für Elsfleth können so auch anderweitig Mittel eingeworben werden. Wir sind also auf einem sehr guten Weg für die maritime Wirtschaft. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir gute Arbeit geleistet haben, und die werden wir auch weiter so leisten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Frau König und Herrn Seefried dankbar, dass sie das hier so auf den Punkt gebracht und so präzise dargestellt haben.
So kann ich auf wesentliche Teile meiner Ausführungen verzichten. Ich tue dies auch in Anbetracht der späten Stunde.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie eines doch einmal ganz deutlich werden: Seit wir, seit die CDU und die FDP hier in Niedersachsen 2003 die Verantwortung übernommen haben, hat es eine eindeutige Fokussierung auf die maritime Wirtschaft, auf die Chancen unserer Küsten gegeben, und zwar mit einem Investitionsvolumen, das seinesgleichen sucht. Das ist ein Ergebnis vernünftiger Politik. Darauf sind wir stolz.
Natürlich ist es so, dass auch der Bereich maritime Wirtschaft in der Wirtschaftskrise leiden musste und stark gebeutelt worden ist. Aber auch hier gilt inzwischen grundsätzlich, dass sich die düsteren Wolken aufgehellt haben. Allerdings bleiben durchaus immer noch zwei wesentliche Punkte offen, an denen wir weiter arbeiten müssen.
Das eine ist die besondere Situation der Werften, insbesondere auch der niedersächsischen Werften. Wir haben dort einen Rückgang bei den Auftragseingängen, wenn wir das Boomjahr 2006 zum Jahr 2009 ins Verhältnis setzen, von 95 %. Das sind die Zahlen bei den Auftragseingängen. Das ist etwas, was man nicht so einfach verkraften kann.
Genauso sind von den in den letzten Jahren vergebenen Aufträgen 60 Aufträge mit einem Gegenwert von 2 Milliarden Euro storniert worden. Das ist etwas, was man auch dann, wenn man vorher Boomjahre hatte, nicht so einfach wegsteckt.
Deshalb sind wir als Niedersachsen gemeinsam mit den anderen Küstenländern aktiv in der Initiative Leadership. Wir haben nämlich gesagt, es gibt in der Wirtschaftskrise sehr viele Bundesländer, die ihre besonderen Probleme im Maschinenbau nach vorn gestellt haben. Da hatte die maritime Wirtschaft noch nicht den Höhepunkt der Krise erreicht. Das geschieht ungefähr zwei Jahre nachgelagert. Da muss man sensibilisieren, und das ist uns insoweit gelungen. Wir haben ein klares Bekenntnis dazu, dass Deutschland über die OECD Wettbewerbsbedingungen fair gestalten will, die Vorteile der asiatischen Häfen aufheben will. Es muss fairer Wettbewerb zwischen den Werften auf
Der zweite Punkt, der ebenfalls weiter im Fokus ist, ist die Finanzierung. Natürlich ist die Kreditversorgung ein Problem, an dem wir arbeiten müssen. KfW-Programme sind zwar da, jedoch in vielen Bereichen für die Reedereien, aber auch für die Werften kaum nutzbar. Deshalb sind wir froh darüber, wie die NORD/LB in dieser Phase agiert, nämlich sehr besonnen, dass sie auch in dem Bereich Finanzierungen zur Verfügung stellt. Wir sind auch stolz darauf, dass diejenigen, die immer mit ihrer hohen Kompetenz aufgetreten sind, nämlich die Hamburger, und die beklagt haben, dass der Finanzierungsbereich so problematisch ist, am Ende einsehen und offen zugeben mussten, dass Niedersachsen mit seinem Bürgschaftssystem, mit seinen Bürgschaftsprogrammen zielgerichtete, gute Hilfe gibt. Hamburg kannte dieses Instrument in der Form gar nicht, und andere Länder kopieren es jetzt bzw. rüsten dort nach.
Wir können stolz darauf sein, dass wir die Kompetenz haben, dass wir auf diesen Bereich ausgerichtet sind und dass andere es uns jetzt nachmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Genauso ist es bei der Hafenhinterlandanbindung. Lassen Sie mich hier nur kurz auf drei Punkte eingehen.
Der erste Punkt ist, dass man nicht auf andere warten darf. Deshalb haben wir gesagt: Jawohl, es ist zwar eine Zuständigkeit des Bundes, und es müsste auch der Bund bezahlen. Wir können aber nicht ewig auf den Bund warten. Deshalb haben wir unser Geld selber in die Hand genommen, bauen den Knoten Bremen aus, damit wir mit kleinen Schritten die Situation entlasten und entspannen. Das ist vorausschauende Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Bund muss endlich in die Strümpfe kommen und auch hier nachlegen. Die nicht staatlichen Eisenbahnen müssen weiter ausgebaut werden, genauso wie die Hafenhinterlandanbindung des JadeWeserPorts.
Dazu muss ich natürlich eines noch einmal ganz deutlich sagen: Es war der SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee, der schriftlich gesagt hat: Die
Ich sage einmal ganz ehrlich: Wenn Tiefensee nicht in der SPD wäre, hätte Sigmar Gabriel schon zwei Untersuchungsausschüsse gegen ihn eingesetzt, und zu Recht hätte er das gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren.