Herr Seefried möchte antworten. Ich erteile ihm ebenfalls für anderthalb Minuten das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kam leider nicht mehr dazu, im Einzelnen auszuführen, was durch Handeln und was durch unseren Antrag erledigt wurde. Ich möchte deutlich machen, dass wir diejenigen waren, die diese Themen aufgegriffen haben. Wir haben sie platziert, und zwar zum passenden Zeitpunkt. Wir haben viele der Einzelpunkte, die in Ihrem Antrag enthalten sind, durch Handeln der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen abgearbeitet. Die Finanzen sind einer dieser Bereiche.
Noch ein Wort zum konkreten Beispiel der Verkehrsinfrastruktur. Wo wären wir denn, wenn wir die Entscheidung damals nicht platziert hätten? Am 25. November letzten Jahres wurde sie platziert. Wären wir heute, wenn das nicht geschehen wäre, deutlich weiter, was die Bahnanbindung des JadeWeserPorts angeht? - Wir wären es ganz bestimmt nicht.
Ein weiterer Punkt ist das neue Logistikkonzept der Bundesregierung, das derzeit in Arbeit ist. Auch hier ist unser Antrag eingeflossen. Dieses Konzept berücksichtigt unsere Interessen. Das wissen wir, weil wir die Interessen entsprechend platziert haben. In der Vergangenheit haben wir bei der ehemaligen Bundesregierung und dem ehemaligen Bundesverkehrsminister keine Unterstützung erfahren. Heute sieht es vollkommen anders aus.
Zur Begründung, warum wir Ihren Antrag ablehnen, zitiere ich Sie selber. In Ihrer Rede am 25. November vorigen Jahres, als wir unseren Antrag beschlossen haben, haben Sie hier im Landtag gesagt: Wir brauchen keine alten Anträge. - Genau deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Die nächste Rednerin ist Frau Twesten für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Maritime Wirtschaft in der Krise zukunftsfähig gestalten - das hört sich gut an. Die Strategie des Antrags ist aber nicht aufgegangen. Wenn einige der Forderungen in dem Antrag auch richtig sind, so ist in dem Antrag dennoch kein Gesamtkonzept für eine
stabile Zukunft der maritimen Wirtschaft erkennbar. Der Antrag bietet der Landesregierung die Chance, konstruktiv einige der drängendsten Probleme aufzugreifen, Lösungen zu suchen und umzusetzen und mehr zu tun, als sich in Selbstbeweihräucherung zu ergehen, wie es Kollege Seefried soeben hier getan hat.
Stattdessen hat die Landesregierung im ersten Halbjahr dieses Jahres eine schädliche Diskussion über die Frage des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts vom Zaun gebrochen. Viel schlimmer hätten die Signale an die Wirtschaft nicht sein können. Sie hat ihre Versprechungen nicht eingehalten, dass der Tiefwasserhafen im Herbst 2011 in Betrieb gehen wird. In den Verhandlungen mit den künftigen Hafenbetreibern hat das Gespann Wulff/Bode wahrlich keine gute Figur abgegeben.
Das Volumen des Containerumschlags steigt als Folge der weltweiten wirtschaftlichen Erholung inzwischen wieder an. Die Meyer-Werft hat einen neuen Auftrag für ein Kreuzfahrtschiff gemeldet. Offshore-Produkte nehmen langsam Fahrt auf. Die maritime Wirtschaft erholt sich, und zwar, wie man feststellen muss, ganz ohne Zutun dieser Landesregierung.
Noch immer ist das drängendste Problem, nämlich das Problem der Hafenhinterlandanbindung nicht gelöst. Die Zeit wurde nicht genutzt, um den Ausbau der Nebenbahnen für den Gütertransport zu forcieren. Dass dieser Ausbau notwendig und sinnvoll ist, wurde nicht erst durch das letzte Woche vorgestellte Gutachten des Umweltbundesamtes nachgewiesen. Offensichtlich ist es politisch immer noch attraktiver, Prestigeobjekte wie die Y-Trasse zu fordern, nur um den Politikern ein Denkmal zu setzen, die sich dieser Fehlidee verschreiben.
Meine Damen und Herren, wenn wir von diesem Hafen wirklich überzeugt wären, dann könnten wir davon ausgehen, dass er sich selber trägt und nicht weiter mit Steuergeldern subventioniert werden muss.
Ein weiteres Thema, bei dem keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind, ist die Kooperation der norddeutschen Häfen. Hamburg hat offensichtlich erste
Konsequenzen gezogen und will einseitig auf Hafenwachstum umsteuern. Ole von Beust hat sich bereits im Januar offen für eine Hafenkooperation gezeigt und seine Bereitschaft für einen Einstieg beim JadeWeserPort erklärt.
Meine Damen und Herren, es ist fünf vor zwölf. Das Zeitfenster schließt sich schon wieder. Dennoch erwarte ich von der Landesregierung konkrete Schritte zur Überwindung der Konkurrenzsituation der norddeutschen Häfen. Die Hafenwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn die Häfen kooperieren und die Konkurrenz auf Kosten der Steuerzahler überwunden wird.
Als nächste Rednerin hat sich Frau Weisser-Roelle von der Fraktion der Linken zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, Frau Weisser-Roelle.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion ist grundsätzlich zu begrüßen, da er der Landesregierung Wege aufzeigt, wie die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen durch verbesserte politische Rahmenbedingungen gesichert werden kann. Herr Lies ist darauf im Detail schon eingegangen.
Die maritime Wirtschaft, vor allem die Werften, Seehäfen und Reedereien, und damit fast 40 000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in ungefähr 900 Betrieben sind und waren von der Wirtschaftskrise betroffen und bedürfen der Hilfe und Unterstützung der Landesregierung, und zwar in stärkerem Maße, als sie sie bisher bekommen haben.
Wie gesagt, im Großen und Ganzen finden die Punkte, die im Antrag verankert sind, die Zustimmung meiner Fraktion. In den Ausschusssitzungen haben wir ausführlich darüber diskutiert.
Darüber, dass gerade für die wirtschaftliche Entwicklung der Seehäfen eine leistungsfähige Hinterlandanbindung von besonderer Bedeutung ist und es dringend notwendig ist, den Schienenverkehr auch in Niedersachsen fit zu machen, besteht Einigkeit.
Die Bedeutung, die in der Nr. 9 des Antrags der Y-Trasse zugesprochen wird, findet allerdings absolut nicht unsere Zustimmung.
(Olaf Lies [SPD]: Die CDU lehnt das aber ab! - Gegenruf von Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das verkneifen wir uns!)
Ich möchte das näher begründen. Bereits vor anderthalb Jahren hat meine Fraktion eine Studie veröffentlicht, in der die Autoren zu dem Ergebnis kamen, dass die Y-Trasse ein unnötiges Projekt sei und es bessere Alternativen für eine Hinterlandanbindung gebe. Die Analyse war, kurz gesagt: Die Y-Trasse ist ineffektiv, zu teuer und käme, wenn sie kommt, zehn Jahre zu spät.
Die Linksfraktion hat wiederholt Vorschläge für einen modernen und ökologischen Güterverkehr in Niedersachsen gemacht. Herr Minister Bode, auch wenn Sie auf die Studien, die die Linksfraktion in Auftrag gibt, keinen Wert legen, sehen wir uns angesichts der vernichtenden Kritik an der Y-Trasse durch die aktuelle Studie des Umweltbundesamtes in den Forderungen nach einem sofortigen Stopp des Projektes bestätigt.
Ich zitiere aus der Studie des Umweltbundesamtes: „Das Y ist der sichere Weg, den Vor- und Nachlauf der norddeutschen Seehäfen zu verstopfen.“ Das Y könne nicht im Ansatz die vorhergesagten Zuwächse verkraften.
Meine Damen und Herren, das Festhalten an der Y-Trasse ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Wir fordern einen sofortigen Stopp dieses Projekts.
Wir fordern weiterhin die Streichung der im Landeshaushalt 2010 veranschlagten Planungskosten von 9 Millionen Euro.
Herr Minister Bode, zu diesem Zeitpunkt fällt das Risiko versunkener Kosten noch gering aus. Überholte oder falsche Planungsgrundlagen können mit vergleichsweise niedrigem Sach- und Zeitaufwand korrigiert werden. Nutzen Sie diese Chance!
Es gibt Alternativen, die billiger und schneller realisierbar sind. Wir haben viele davon aufgezeigt.
Herr Minister Bode, beerdigen Sie jetzt endlich das Projekt Y! Analysieren Sie schnellstens Alternativen, anstatt an diesem zurzeit noch auf 2,5 Milliarden Euro bezifferten Projekt festzuhalten!
Ein letzter Satz. - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, verabschieden auch Sie sich endlich von der Y-Trasse! Verlasst doch das sinkende Schiff, bevor es mit euch untergeht! Oder anders ausgedrückt: Verlasst diesen Zug! Er fährt auf dem falschen Gleis und führt euch ins Abseits.