Die Landesregierung weiß ganz genau, wie sie mit Entschließungsanträgen dieses Hauses umzugehen hat. Sie wird sicherlich entsprechend handeln.
Es ist doch klar, dass es eine entsprechende Entlastung geben wird. Wenn ich umorganisiere, kann ich gerade durch die gemeinsame Bewirtschaftung der Budgets auch im Verwaltungsbereich Entlastungen schaffen. Deshalb haben wir diese Formulierung in Bezug auf die haushaltsmäßigen Auswirkungen gewählt. Ich gehe davon aus, dass wir
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf soll die gesetzlichen Grundlagen schaffen, die Ergebnisse des Modellversuchs ProReKo auf alle berufsbildenden Schulen in Niedersachsen zu übertragen und diese in regionale Kompetenzzentren umzuwandeln. Wie Sie wissen, steht unsere Fraktion als einzige Fraktion dieses Hauses den Projektergebnissen kritisch gegenüber.
Es wird Sie daher nicht verwundern, dass wir dieser gesetzlichen Umsetzung wahrscheinlich nicht folgen werden.
Ein schulischer Modellversuch ist für mich erst dann als erfolgreich anzusehen, wenn deutliche pädagogische Fortschritte für die Schulen erkennbar sind und sich die Qualität des Unterrichts verbessert hat. Hier aber - das gibt auch der Projektbericht zu - sind Defizite geblieben. Ich zitiere daraus:
„Im Verlauf des Schulversuchs wurden immer stärker Aspekte der Steuerung und des Managements in den Mittelpunkt der Qualitätsbemühungen gerückt und pädagogische Aspekte eher vernachlässigt.“
Organisationsstrukturen wurden verändert und vielleicht verbessert. Der Kern des schulischen Auftrags blieb aber unverändert. Die Lernleistung der Schüler stand in der Projektausschreibung noch im Fokus. Am Ende war davon keine Rede mehr. Warum also jetzt diese Ergebnisse durch die entsprechenden Änderungen des Schulgesetzes institutionalisieren? - Wir würden uns eher eine Überprüfung des Modellversuchs entsprechend den Projektergebnissen und der Ausschreibung wünschen. Doch die Zeichen stehen anders.
Der Entschließungsantrag der vier anderen Fraktionen zur Umsetzung wurde im Februar auf den Weg gebracht. Nun stehen wir mit unserer Kritik nicht allein. Ich verweise dazu z. B. auf die aus
führliche Stellungnahme der GEW zum Projektergebnis. Und nicht nur das: Vor allem die Lehrkräfte an den beteiligten Schulen standen laut Bericht zum Schluss dem Versuch immer kritischer gegenüber. Qualitätsmanagement ist sicher notwendig. Aber die am Ende des Versuches zu verzeichnende Akzeptanz von 47 % ist gering. Die höhere Akzeptanz beim Führungspersonal gibt uns zumindest zu denken, auch im Hinblick auf den Erhalt demokratischer Strukturen an unseren Schulen. Mehr Konkurrenz z. B. durch Teams, die auch gegeneinander arbeiten können, belebt vielleicht das Geschäft, wirkt sich aber sicherlich nicht positiv auf die Qualität einer Schule aus. Eine Schule ist eben kein Kleinunternehmen, das an wirtschaftlichen Interessen orientiert ist oder sein soll. Nicht alles motiviert die Mitarbeiter und steigert die Produktivität eines Unternehmens. Wie schon gesagt: Eine Schule ist kein Unternehmen. Wir können eine Reform, die Demokratie an Schulen abbaut, Unterrichtsqualität vernachlässigt und vor allen Dingen keine wirkliche Unterstützung bei den Betroffenen findet, nicht mittragen.
Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Klare noch einmal gemeldet. Er hat noch knapp vier Minuten Redezeit. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe sehr genau zugehört, weil das ja auch ein wichtiger Punkt ist. Wenn man in der Opposition ist, neigt man dazu, auch wenn man grundsätzlich der gleichen Meinung ist, immer noch ein kleines Pünktchen an Kritik herauszusuchen, auch wenn es gar nicht gerechtfertigt ist.
Herr Poppe, ich nehme Ihnen das gar nicht übel. Sie müssen ja nachher auch Ihrer Fraktion Rede und Antwort stehen und können deshalb nicht sagen „Wir loben die Landesregierung“. Das geht natürlich gar nicht, obwohl wir eigentlich das gleiche Ziel haben.
Meine Damen und Herren, ich will das nicht zerreden. Wir werden, wie der Kollege Försterling gesagt hat, diese Punkte aufnehmen. Wir wollen auch die Anhörung in welcher Form auch immer - darüber werden wir uns unterhalten - zum Anlass nehmen, uns das eine oder andere erklären zu lassen.
Frau Korter, ich möchte gerne noch sagen - das ist mein wichtigster Punkt -: Natürlich wird es jetzt eine Umstellungsphase geben. Die Schulen mit den regionalen Besonderheiten werden ihre Konzeption der vollen Eigenverantwortung umsetzen müssen. Ich habe heute noch einmal mit vier berufsbildenden Schulen gesprochen. Das Schöne ist, dass sie alle seit zwei Jahren oder zum Teil schon länger auf dem Weg sind, sodass wir uns keine Sorgen darüber machen müssen, dass sie nicht zurechtkommen oder in Schwierigkeiten kommen.
Im Übrigen wird es aus dem MK heraus die Möglichkeit geben, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ergänzende Überlegungen mit einzubringen. Da, wo wir negative Erfahrungen haben, müssen sie besser werden.
Frau Reichwaldt, ich weiß nicht, ob Sie einmal eine ProReKo-Schule besucht haben. Ich habe sie besucht und kann Ihnen sagen, dass wir dort gehört haben - z. B. in Lohne; dort waren die meisten von uns, ich glaube, sie auch -, dass zwar vielleicht nicht alles 100-prozentig läuft, aber dass sie mit dieser neuen Struktur voll einverstanden sind. Die Ergebnisse dieser Schulen, was die Qualitätsentwicklung angeht, haben gute Fortschritte gemacht. Deswegen habe ich ganz große Hoffnungen, dass das so läuft, wie wir es uns wünschen, weil ja letztlich zugunsten von Schülerinnen und Schülern und der Weiterentwicklung der Wirtschaft in dem Raum hohe Ansprüche gestellt werden.
Der letzte Punkt: Ich habe vorhin einige Namen aufgezählt, die an der ProReKo-Entwicklung beteiligt waren. Ich möchte hier nachholen, unsere verehrte Kollegin Brigitte Litfin zu erwähnen, die leider verstorben ist. Sie hatte einen sehr entscheidenden Anteil an der Weiterentwicklung von ProReKo. Mir war es ein Bedürfnis, das noch einmal zu sagen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Abgeordneten Klare sehr dankbar dafür, dass er die verstorbene Kollegin Litfin erwähnt hat.
Wir unterhalten uns über dieses Thema immerhin schon seit 1999, auch auf Anregung der Grünen. Wenn wir uns von 1999 bis heute, bis zum Jahr 2010, über diese Dinge - berufliche Bildung und ProReKo - unterhalten und im Rahmen eines fünfjährigen Modellversuchs die Umsetzung dieser Schulform im Prinzip erprobt haben - und zwar in der Regel mit Erfolg, auch wenn es dabei sicherlich einige Dinge kritisch zu betrachten gibt - und Frau Heiligenstadt noch im Juni erwähnt hat, das dümpele alles so vor sich hin,
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie ha- ben auch gleich in der Woche darauf gehandelt, Herr Althusmann!)
dann man muss sich schon ein wenig wundern, dass Sie dann, wenn die Koalitionsfraktionen einen, wie ich denke, recht guten Gesetzentwurf vorlegen, immer noch versuchen, das Haar in der Suppe zu finden.
Vielleicht sollte man, wenn man schon die Einigkeit in dieser Frage im Parlament anmahnt, irgendwann dazu übergehen, dann, wenn hier ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, den Koalitionsfraktionen, der Landesregierung und auch Ihnen im Ausschuss, Gelegenheit zu geben, das intensiv zu beraten, vorzubereiten und zum 1. Januar 2011 - so sieht der Zeitplan aus - umzusetzen. Ich finde, das gehört zum fairen Umgang gerade in einem im Prinzip so unstrittigen Feld, wo wir uns doch im Wesentlichen, was die große Linie in der Frage der beruflichen Bildung betrifft, einig sein sollten.
Insofern glaube ich, die Koalitionsfraktionen haben hier, was die einzelnen Punkte der Umsetzung des Schulversuchs betrifft, einen erstaunlich guten Gesetzentwurf vorgelegt.
Herr Poppe, Sie haben von mir ja ein klares Bekenntnis gefordert, ich möge hier und heute erklären, dass alle Teile der Entschließung im Gesetz umgesetzt werden bzw. verankert sind. - Meine Damen und Herren, ich erkläre heute und hier: Alle Teile des Entschließungsantrags sind im Gesetzentwurf umgesetzt und fest verankert.
Meine Damen und Herren, wir haben nämlich den Entschließungsantrag vom Februar quasi in diesen Gesetzentwurf umgegossen. Besser gesagt: Die Koalitionsfraktionen haben an dieser Stelle ihre Wünsche zu den Beratungen aus dem Februar genannt. Ich denke, das entspricht im Großen und Ganzen genau der Zielrichtung, in die wir mit ProReKo gehen sollten. Ich will gar nicht vom Quantensprung oder vom Meilenstein reden, obwohl das natürlich richtig formuliert wäre. Aber wir setzen in Niedersachsen mit ProReKo einen bundesweiten Maßstab.
Das können wir uns insgesamt als Bundesland Niedersachsen ans Revers heften. Andere Bundesländer sind noch nicht so weit. Insofern geht mein Dank auch an meine Vorgänger, die dieses maßgeblich mit vorangetrieben haben. Berufliche Bildung ist der entscheidende Faktor für Deutschland. Duale Berufsausbildung und berufsbildende Schule ineinandergreifen zu lassen, ist der Wettbewerbsfaktor für unser Land.
Eines vergessen wir in der bildungspolitischen Debatte grundsätzlich immer und immer wieder, nämlich die Tatsache, dass auch in unserem Bundesland 42 % der Hochschulzugangsberechtigten aus dem Bereich der beruflichen Bildung kommen und nur die restlichen aus dem allgemeinbildenden Bereich. Deshalb ist die Stärkung der beruflichen Bildung genau im Sinne der Landesregierung.
Ich komme sofort zum Schluss und will nur zwei Kritikpunkte aufgreifen. Das kann dann ja auch in den Beratungen im Ausschuss fortgesetzt werden.
Herr Poppe, die Entlastung, die Sie angesprochen haben, befindet sich ausdrücklich nicht im Gesetzentwurf. Es macht auch keinen Sinn, sie in einen Gesetzentwurf zu schreiben, weil wir sie ja eventuell nach Beendigung der zweijährigen Umsetzungsphase wieder herausnehmen müssten. Insofern kann ich Ihnen heute schon versichern, dass
wir die entsprechenden Entlastungen für die Schulen bereits vorbereitet haben. Das ist schon fast bei mir durch. Es ist nur noch nicht endgültig abgezeichnet. Den beruflichen Schulen werden für den Umsetzungsprozess die entsprechenden Entlastungen zur Verfügung gestellt.
Frau Korter, die Aussage, dass die Schulen insgesamt nicht vorbereitet wären, würde ich im Moment infrage stellen, weil wir im Rahmen der Transferarbeitsgruppe die Schulen tatsächlich schon auf die Umsetzung zum 1. Januar 2011 vorbereitet haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines noch sagen: Das, was dort im Modellversuch erprobt wurde und zum 1. Januar auf alle 135 berufsbildenden Schulen übertragen werden soll, hat in einem Punkt auch Vorbildcharakter für alle allgemeinbildenden Schulen: Stichwort „Verwaltungskräfte“. Sie wissen, dass wir die Systemadministratoren bereits mit 5 Millionen Euro im Landeshaushalt absichern. Wir wollen, dass alle berufsbildenden Schulen zukünftig Verwaltungsleitungen bzw. die Möglichkeit erhalten, Verwaltungspersonal auch über Budgets einzustellen. Das ist mit Sicherheit auch Vorbild für einen denkbaren Weg, um endlich das Problem der Kosten- und Lastenverteilung zwischen Land und Schulträgern im Rahmen der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule zu lösen.
Wenn wir also an die Umsetzung von ProReKo gehen, ist dies mit Sicherheit in diesem Punkt auch ein Vorbild für die allgemeinbildenden Schulen. Auch sie müssen in den nächsten Jahren, gemessen an dem, was wir im Haushalt zur Verfügung haben, im Bereich der Verwaltungsleistung und Verwaltungsentlastung mit unterstützt werden. Ich denke, das wird sich in den nächsten Haushaltsberatungen und in den nächsten Jahren entsprechend darstellen.