Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herren Kollegen Meyer und Schminke von der SPD setzen sich ja für die Stärkung der Imkerei ein. Das freut mich sehr. Da bin ich ganz bei Ihnen.
Sie verweisen auf die ökonomischen Zusammenhänge und die Bedeutung der Biene: Mehrertrag für die Landwirtschaft und bei den Obstbauern durch die Imkerei. Dass die Biene für mehr Ertrag sorgt, ist eine bekannte Tatsache. Die FDPFraktion freut sich natürlich über Ihr Engagement für das Agrarland Niedersachsen.
Ihr Antrag hat vor allem zwei Aspekte, auf die ich wegen der besonderen Bedeutung ganz besonders eingehen möchte.
Dass Sie so tun, als wären pauschal die Pflanzenschutzmittel für Bienen gefährlich, liegt vollkommen neben der Sache. Das sollten Sie wissen. In den aufwändigen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel stellt u. a. die Ungefährlichkeit für Bienen ein ganz wichtiges Kriterium dar. Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gilt immer: Bienenschutz vor Pflanzenschutz und Ertrag.
Unbestrittene Tatsache ist, dass es 2008 zu einem Bienensterben kam, bei dem mehrere Tausend Bienenvölker starben. Die Ursache wurde aber gefunden: Es handelte sich um eine Beize, die durch das Ausbringverfahren abgerieben wurde und sich dann feinstverteilt auf Blüten setzte. Es war also der Abrieb einer Ummantelung von Saatgut, es war kein gespritztes Pflanzenschutzmittel. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied. Wenn Sie das ermittelt, aber nicht gesagt haben, dann ist das, wie ich finde, eine Täuschung der Öffentlichkeit.
Eine Alternative zu Pflanzenschutzmitteln wäre übrigens eine neue Züchtungsmethode, nämlich die Gentechnik. Bt-Mais wäre zwar für den Maiszünsler gefährlich, weil er ihn frisst, aber nicht für die Biene.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Woher ha- ben Sie das denn! - Christian Meyer [GRÜNE]: Aber für die Schmetterlin- ge! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Fra- gen Sie die Imker, was die zu Bt-Mais sagen!)
Der Bt-Mais ist sogar schon ganz legal in Europa und wurde auch in Deutschland schon angebaut. Die Konsequenzen aus den Vorfällen von 2008 wurden gezogen. Die befristete Zulassung der Beize wurde ausgesetzt. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln - und das ist mir wichtig - ist außerdem Teil des ab 2011 neu geregelten Zulassungsverfahrens.
Ihr Antrag enthält überdies eine Forderung nach Beschränkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Wenn Landwirte entsprechend der guten landwirtschaftlichen Praxis ihre Felder spritzen, dann dient das einer ertragreichen und qualitätsvollen Ernte. Die gute Ernte - oft wegen des Wetters gar nicht so leicht erreichbar - kommt nämlich einem Grundbedürfnis der Verbraucher nach: der Ernährung.
Eines will ich zum Schluss aber ganz deutlich machen: Ich finde, die Fragen und Sorgen von Imkern sind berechtigt. Wir nehmen sie sehr ernst. Aber Sie haben keinerlei Antwort oder Forderung formuliert, die schlüssig und richtig ist. Die Unterstützung der Imker sieht für mich ganz anders aus.
(Kreszentia Flauger [LINKE] und Ste- fan Wenzel [GRÜNE]: Wie denn? - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜ- NE]: Zuckerwasser!)
Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich darf deswegen schon heute einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ankündigen und danke Ihnen zunächst für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Below-Neufeldt, wir haben diese Debatte angesetzt, um Ihre Vorschläge zu hören. Insofern wären wir dankbar, wenn Sie uns nicht nur vorwerfen würden, dass wir die falschen Vorschläge machen, sondern wenn Sie vortragen würden, welche Vorschläge Sie haben, um das Problem an der Wurzel zu packen.
Wenn Sie den Imkern empfehlen, die Bienen künftig mit gentechnisch verändertem Mais zu füttern, kann ich Ihnen nur sagen: Das klappt überhaupt nicht. Mais ist keine für die Biene besonders geeignete Futterpflanze, im Gegenteil. Von daher würde ich Sie bitten, die Antwort auf die Kurzintervention zu nutzen und uns wenigstens einen kurzen Überblick über Ihre Forderungen zu geben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! „Bienen vor Pestiziden, Gentechnik und Nahrungsmittelverlusten schützen - Imkerei fördern“ - die Imkerei zu fördern, das ist seit langen Zeiten Ziel und Aufgabe der CDUPolitik in diesem Land. Das wissen die Imker. Sie wissen auch wahrhaftig zu unterscheiden zwischen dieser Wahlkampfforderung der Grünen und dem, was seit Jahren bei uns hier in unserem Land durch unsere Politik und durch unsere Interessenvertretung geschieht.
Imker gehören zur Gruppe der Landwirte, sind mit ihnen verbündet und kämpfen mit ihnen Seite an Seite. Ihr Ziel ist es nicht, Bienen und Imker zu fördern. Ihr Ziel ist es, die Vorbereitung des nächsten Wahlkampfes zu betreiben, und hier geht es nach derselben Methode wie schon immer. Der Kollege Meyer ist von seinem kurzfristigen Erfolg in Polle noch immer berauscht. Das wird sich auf das Land nicht hochrechnen lassen.
Wir vertreten konventionell wirtschaftende Landwirte genauso wie alternativ wirtschaftende Landwirte, und die sind auch im Einvernehmen mit der Imkerei. Meine Damen, meine Herren, durch Sie wird alles durcheinandergeworfen. Die meisten Forderungen sind längst erfüllt.
Ich komme zu den einzelnen Punkten und beginne mit dem, was Sie Pestizide nennen. Meine Damen, meine Herren, das sind schlicht und einfach Pflanzenschutzmittel. Das versteht ein jeder. Aber wenn man stattdessen immer wieder gern das Wort „Pestizid“ verwendet, dann weiß man, was man damit erreichen will: Man will die nichts Ahnenden daran erinnern, dass das etwas mit Pest zu tun haben könnte.
Ja, meine Damen, meine Herren, wie die Kollegin von der FDP eben schon ausgeführt hat, sind Pflanzenschutzmittel hoch kontrolliert, sie unterliegen Zulassungskriterien, die von Jahr zu Jahr gesteigert werden.
Die Anwendungsvorschriften für die Landwirte sind umfangreich, sie werden kontrolliert. Bei Fehlentscheidungen gibt es Sanktionen.
Im Laufe der Zeit - auch das muss gesagt werden - sind die Pflanzenschutzmittel immer umweltverträglicher geworden, und der Einsatz der Mittelmengen ist in unserem Land ständig gesunken.
Interessant war hier das Jahr 1990. Sie wissen, da wurde unser Land größer, und da konnte man vergleichen zwischen dem, was in den neuen Bundesländern bis 1990 geschah, und dem, was bei uns, in den alten Bundesländern, bis dahin geschehen ist und wie es danach weitergegangen ist. Da gab es dann im ganzen Land eine Halbierung der Mittel. Dies macht deutlich, dass wir hier eben nicht erst, seitdem es die Grünen gibt, sondern seit langen Jahren auf dem richtigen Weg sind.
Das Gleiche, meine Damen, meine Herren, darf ich auch für Blühstreifen sagen. Auch dies ist keine Erfindung der letzten Jahre. Dies gibt es seit Langem, wird gern von der Landwirtschaft eingesetzt und wird jetzt auch von Kollegen, die eine Biogasanlage bauen wollen, ins Angebot genommen.