Danke schön. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung spricht Frau Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen: Die Forderung der Linken geht weiter. Wir haben schon am 10. August den Rücktritt der Ministerin gefordert, weil wir von Anfang an aufgrund ihrer familiären Verstrickung
Wir halten den vorliegenden Antrag - logischerweise sind wir nicht als Antragsteller mit aufgeführt - trotzdem für eine sehr sinnvolle Ergänzung der Tagesordnung. In der Tat ist auch in der Aktuellen Stunde gestern kein Vorwurf auch nur ansatzweise geklärt worden. Ich kann nur wiederholen, was Frau Helmhold gesagt hat: Das Amt der Ministerin ist jetzt schon schwer beschädigt. Es ruhen zu lassen, wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung. Wie gesagt, unsere Forderung geht weiter.
Danke schön. - Es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung, und zwar von der CDUFraktion. Herr Kollege Nacke, bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gestern in der Aktuellen Stunde in diesem Hause ausreichend Gelegenheit, den Sachverhalt, der in diesem Antrag noch einmal aufgegriffen wird, zu erörtern. Man konnte das auch
anhand der Berichterstattung in den heutigen Tageszeitungen nachvollziehen. Diese Aktuelle Stunde wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt und hat zu einer umfangreichen Debatte geführt. Der Ankündigung seitens der Fraktion der SPD gegenüber der Presse, den Sachverhalt hier im Plenum zur Diskussion zu stellen, sind keine Taten gefolgt. Wenn Sie Fragen an die Landesregierung haben, gibt es das Instrument der Dringlichen Anfrage. Sie haben diese Möglichkeit nicht genutzt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Es gibt eine völlig neue Lage! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wir hatten immer gedacht, sie wehrt sich! - Weitere Zurufe)
Es ist interessant, von hier zu hören, was jeder gedacht hat. Aber jetzt geht es nicht darum, sich darüber zu artikulieren, was jeder denkt oder gedacht hat. Vielmehr gilt es jetzt, Herrn Nacke zuzuhören. - Herr Nacke!
Wir haben den Sachverhalt gestern ausführlich diskutiert; das habe ich gesagt. Seitdem gibt es keine Neuigkeiten. Herrn Meyers albernes Herumwedeln mit Zetteln an diesem Pult
- sein sehr albernes Herumwedeln - ist eben kein „anhängiger Vorwurf“, wie es hier steht. In dem ganzen Umfeld in Niedersachsen ist zurzeit kein Verfahren gegen die Ministerin anhängig. Anhängig ist ein Verfahren wegen der Morddrohung, die gegen die Ministerin ausgesprochen wurde.
Die Ministerin ist seitens der Behörden, die für die Aufklärung zuständig sind, bis zum heutigen Tage mit keinem Vorwurf zu diesem Sachverhalt konfrontiert worden. Mit diesem Wortlaut probieren Sie hier also eine ganz bewusste Täuschung.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Es geht um Vorwürfe, nicht um Vor- würfe von Behörden!)
mit dem Ziel, die Angehörigen von Familien, die in Deutschland Landwirtschaft betreiben, zu diskreditieren
für Arbeit in diesem Parlament als Landwirtschaftsministerin. Das ist Ihr Ziel. Das wollen Sie erreichen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was erlauben Sie sich! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Das habt ihr doch selbst gesagt!)
Sie müssen wirklich Ihr Wertesystem überprüfen, wenn Sie nicht bereit sind, in diesem Haus Straftaten übelster Art - Brandanschläge - zu verurteilen,
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie sollten sich schämen! Unter aller Kanone!)
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung kam von Herrn Grascha von der FDP-Fraktion. Herr Grascha, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch meine Fraktion hält eine Beratung dieses Antrages für nicht notwendig. Wir hatten gestern eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Wir hatten eine Sitzung des Landwirtschaftsausschusses zu diesem Thema. Hier hat die Frau Ministerin den Sachverhalt ausführlich dargestellt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Aus un- serer Sicht sind keine Fragen beant- wortet worden! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!)
Nichtsdestotrotz hat die Frau Ministerin gestern angekündigt, dass sie im Landwirtschaftsausschuss selbstverständlich für weitere Fragen zur Verfügung steht. Das ist doch überhaupt gar keine Frage! Nur, die Öffentlichkeit muss ja schon daran zweifeln, Frau Helmhold, wie wichtig Ihnen dieses Thema überhaupt ist. Herr Kollege Nacke hat eben darauf hingewiesen: Wo sind denn Ihre Dringlichen Anfragen zu dem Thema? Wo sind Ihre Mündlichen Anfragen zu dem Thema? - Überhaupt nichts! Null! So wichtig scheint Ihnen dieses Thema doch nicht zu sein!
Ich möchte doch noch einmal auf den Vorwurf eingehen, Frau Kollegin Modder, sie habe hier offensichtlich ihre Verbindungen nicht gekappt. Erstens würde das bedeuten, wenn das so wäre, dass sie sich nicht konform zum Ministergesetz verhalten würde.
Das Zweite ist - das muss man auch einmal sagen -: Welche gesellschaftsrechtlichen Verbindungen soll sie noch alle kappen?
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Es gibt noch Kategorien jenseits von Gesetzen!)
Ich kann hier für die FDP-Fraktion in diesem Hause nur festhalten, dass Sie offensichtlich seit zehn Tagen eine Suppe kochen aus einseitiger Kritik, aus Unterstellungen, aus Verschwörungstheorien.