Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Tag und heiße Sie namens des Präsidiums zu unserer heutigen Sitzung sehr herzlich willkommen. Ich eröffne die 80. Sitzung im 27. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde, die für morgen früh vorgesehen ist, sind fünf Themen benannt worden. Es liegen im Übrigen drei Dringliche Anfragen vor, die Donnerstag früh ab 9.10 Uhr beantwortet werden.
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Übersicht ersehen können, die Ihnen ebenfalls vorliegt. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Ich möchte Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen. In der Portikushalle ist die vom Netzwerk der niedersächsischen Mehrgenerationenhäuser konzipierte Ausstellung „Mehrgenerationenhäuser brauchen Zukunft“ zu sehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie ungeachtet der Fülle der von uns zu behandelnden Themen ein wenig Zeit finden könnten, sich diese Ausstellung anzusehen.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden Tagen wiederum mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler der Realschule aus Syke. Der Abgeordnete Frank Mindermann hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, als Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten zu sein.
Ich weise außerdem darauf hin, dass das „Modellprojekt Landtagsfernsehen“ mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten im Laufe der kommenden Tage wieder Sendungen erstellen wird. Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildenden Schule - www.mmbbs.de - zum Abruf bereit. Sie sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung die Ministerin für Wissenschaft und Kultur Frau Professorin Wanka bis ca. 15.30 Uhr, von der Fraktion der CDU Herr Ahlers, von der Fraktion der SPD Herr Bachmann, von der Fraktion DIE LINKE Herr Herzog und als fraktionsloses Mitglied des Hauses Frau Wegner.
Vielen Dank. - Bevor wir jetzt in die Tagesordnung eintreten, noch eine kurze Vorbemerkung von mir im Hinblick auf die personellen Veränderungen an den Spitzen der Fraktionen. Es gibt jetzt auch eine Veränderung bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben eine neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Frau Dr. Heinen-Kljajić, wir beglückwünschen Sie zu der neuen Aufgabe und verbinden dies vom Präsidium aus mit dem Wunsch nach einer guten Zusammenarbeit.
Ich will natürlich auch noch einen Satz zu Frau Kollegin Helmhold sagen, die diese Aufgabe über Jahre hinweg wahrgenommen hat. Vom Präsidium aus sagen wir herzlichen Dank dafür, dass Sie diese Aufgabe in den letzten Jahren so erfolgreich wahrgenommen haben.
Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Bodenschätzeförderabgabe Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2382 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/2756 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/2796
Der schriftliche Bericht über die Ausschussberatungen liegt Ihnen in der Drs. 16/2796 vor. Eine mündliche Berichterstattung ist daher nicht vorgesehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben trotz Klimawandel und bevorstehendem Schuldenverbot offenbar noch keinen ausreichenden Leidensdruck, um sich von alten Gewohnheiten zu trennen. Rohstoffe zum Bauen und für den Garten wollen sie nicht durch aufwendigeres Recycling gewinnen, sondern sie holen sie weiter aus der Erde, solange es irgendwie noch funktioniert. Kein Gedanke an die positive Lenkungswirkung hin zu mehr Effizienz und höherwertigem Recycling durch eine Rohstoffabgabe. Kein Gedanke an den notleidenden Landeshaushalt, der eine zusätzliche Aufbesserung von bis zu 58 Millionen Euro im Jahr für diesen guten Zweck dringend nötig hätte. Nein, sie retten sich durch die derzeit niedrigen Zinsen erst noch einmal über die Runden und kürzen lieber bei Arbeitsförderung und Infrastrukturunterhaltung, anstatt neue Einnahmen mit zusätzlichen positiven Lenkungseffekten auch für Klima- und Umweltschutz zu schaffen.
Zur Zahlung der Abgabe wären diejenigen verpflichtet, die die Bodenschätze fördern. Ausgenommen sind natürlich der nicht kommerzielle Abbau oder die Förderung für den privaten Bedarf sowie der Abbau von Klei, Sand und Kies für den Deichbau. So hatten wir es in unserem Gesetzentwurf niedergelegt. Wir fanden das angesichts der Endlichkeit der Ressourcen ausgewogen und auch angemessen. Mit vorgeschobenen Argumenten direkt aus der Feder der betroffenen Industrie
wiegelten Sie in der Beratung aber all die nutzbringenden Aspekte ab. Stattdessen malten Sie das düstere Bild von einer Branche, deren Unternehmen unter der Last der Abgabe existenzbedrohende Einbußen zu erleiden hätten.
Angeblich würde die Abgabe für Millionen von zusätzlichen Transportkilometern sorgen, weil sie Anlieferungen aus den benachbarten Ländern oder gar vom anderen Ende der Welt provozieren würde, Frau König.
und zwar bei kleinen und größeren Bauvorhaben, um mir diesen Bären nicht aufbinden zu lassen, der uns in der Beratung aufgetischt worden ist.
Die Personal-, Energie- und Maschinenkosten bei einem längeren Transport übersteigen bei Weitem die im Gesetz genannten Abgabebeträge. Dadurch würde kein zusätzlicher Rohstofftourismus ausgelöst. Gegen den Transport direkt an der Landesgrenze - wie z. B. bei Ihnen, Herr Schminke, an der Grenze zu Thüringen - kann und sollte man ohnehin nichts Grundsätzliches tun, wenn dadurch teilweise sogar kürzere Wege von der Rohstoffquelle aus hin zu den Baustellen zurückgelegt werden. Solche Transporte können wir nicht verhindern. Wir haben keine Zollschranken mehr. Zudem steht die Abgabe nach der Regierungsübernahme von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, dem in den Beratungen häufig genannten direkten Konkurrenzland bei den Rohstoffen, jetzt auch dort auf der Tagesordnung. Brandenburg, Thüringen und Sachsen haben sie bereits auf dem Verordnungswege eingeführt. Wir würden hier also nur mit anderen Bundesländern gleichziehen.
Uns und sicherlich auch Ihnen liegt das Rechtsgutachten von Professor Dr. Reinhard Hendler von der Universität Trier vor, das auch die vom Wirtschaftsministerium vorgebrachten Verfassungsbedenken ausräumt. Eigentum gibt bei uns eben nicht nur Rechte. Es sind auch Pflichten gegenüber der Allgemeinheit damit verbunden. Auch die von Ihnen befürchteten Mehrausgaben beim öffentlichen Bauen fallen im Verhältnis zu den zu
sätzlichen Einnahmen für das Land nicht ins Gewicht. Sie tun in dieser Hinsicht schon genug durch die Art und Weise, wie Sie die Investitionsquote des Landes Niedersachsen nach unten treiben. Die entsprechenden Beträge sind mittlerweile ja verschwindend klein. Ein besser ausgestatteter Landeshaushalt ist auch in der Lage, an die Kommunen einen entsprechenden Beitrag weiterzuleiten, ganz wie sich das nach dem Grundsatz der Subsidiarität gehören würde, Frau König.
Also auch dort wäre nicht zu befürchten, dass sich die Kommunen aufgrund der Abgabe das Bauen nicht mehr leisten könnten.
- Ja, genau, aber mit der Lenkungswirkung, dass weniger Ressourcen verbraucht werden und dass mehr recycelt wird. So ist das nun einmal mit Umweltabgaben. Sie sollen im Endeffekt nicht zu Mehreinnahmen führen, sondern zu einer intelligenteren Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Das allerdings muss die FDP noch grundsätzlich lernen.
Sie haben die Chance, unserem Gesetzentwurf heute doch noch zuzustimmen. Nutzen Sie diese Möglichkeit zu sinnvollen Mehreinnahmen, bevor der Spardruck Sie nächstes Jahr bei steigenden Zinsen gänzlich überrollt!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits bei der Formulierung der Zielsetzung dieser Gesetzesvorlage erklären Sie, dass der oberflächennahe Abbau von Bodenschätzen im Widerspruch zu den Zielen des Schutzes der biologischen Vielfalt stehe. Das aber ist so jedenfalls nicht ganz richtig, meine Damen und Herren. Darum, noch mehr aber aus ökonomischen Gründen können wir diesem Gesetzentwurf heute leider nicht zustimmen.
Die Wiederherrichtung ehemaliger Lagerstätten in Form der Rekultivierung und der Renaturierung ist seit Anfang der 70er-Jahre gesetzliche Pflicht, und insbesondere die Zeit nach der Ausbeutung wird regelmäßig als ökologische Chance für neue Lebensräume einer Tier- und Pflanzenwelt genutzt. Sehr schnell sind dann auch immer die Naturschutzverbände und die Hochschulen zur Stelle, um die abgeräumten Lagerstätten als wissenschaftliche Objekte für Forschung und Lehre, für praktischen Artenschutz und Monitoring zu sichern. Bei solchen Vorhaben, meine Damen und Herren, stehen die Vertreter der Grünen eigentlich immer in der ersten Reihe. Darum verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie Ihrer eigenen Klientel und auch den geschützten Gelbbauchunken, die sich in den zurückgebliebenen Kiesseen tummeln, das Wasser abgraben wollen. Das verstehen wir überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, die Reduktion des Flächenverbrauchs ist ein weiteres Ziel. Herr Hagenah, Sie haben ausführlich darüber gesprochen. Für die SPD-Fraktion darf ich erklären, dass wir diese Zielsetzung bereits etwas länger verfolgen und deshalb auch schon etwas länger mit großer Freude den drastischen Rückgang beim Flächenverbrauch feststellen dürfen. Einerseits nämlich ist das Bauvolumen drastisch zurückgegangen, andererseits wird logischerweise auch weniger Material benötigt. Ferner dürfen wir feststellen, dass immer mehr Recyclingmaterial eingesetzt wird und dass dieser Bereich sehr stark zugenommen hat. Es gibt quasi keine Straßen und keine Autobahnen mehr, bei denen nicht dieses Recyclingmaterial direkt wieder verwendet wird. Recyclingmaterial ist auch viel billiger. Das ist der richtige Ansatz, weil nämlich jedes Unternehmen schon allein aus Kostengründen Recyclingmaterialien verwendet. Somit findet das, was Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, in Ihrem Gesetzentwurf fordern, bereits statt. Hinter den Ressourcen, die jetzt schon geschützt werden, stehen auch wir. Auch wir sind dafür, dass das so läuft.