Man hätte bestenfalls Einzelgespräche führen können. Aber das hätte am Ende nicht dazu geführt, dass diese Resolution hätte weiterverfolgt werden können. Nach der Einlassung der Linken war das auch abwegig. Insofern haben wir dann
So viel zu dem Hinweis, Sie würden bis heute auf einen Anruf warten. Sie müssen sich in Ihrer Fraktionsführung besser abstimmen.
Nur noch einmal zur Sachaufklärung, Herr Nacke. Herzlichen Dank dafür, dass Sie uns jetzt noch einmal öffentlich bescheinigen, was schon mehrfach in der Zeitung stand, nämlich dass die SPD nicht nur im politischen Zusammenhang gegen Gewaltausübung ist, sondern wir pflegen auch einen Umgang in der Fraktion, der völlig ohne Gewalt auskommt.
(Heiterkeit - Jens Nacke [CDU]: Die eigenen Leute lachen am lautesten! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich weise nur auf ein kleines Missverständnis hin, weil ich nach wie vor an einer sachlichen Aufklärung interessiert bin. Ich sage das nur, damit wir es zukünftig anders machen. Wir machen ja nicht virtuell Politik. Herr Thümler hat über die Öffentlichkeit ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden angekündigt. Dabei sollte es um den Resolutionsentwurf gehen. Dann bekommt man über die Öffentlichkeit diesen Resolutionsentwurf übermittelt - und zwar von Fernsehsendern und Radiosendern - und kann dann in das Internet hineinschauen.
- Genau, schon unterschrieben. - Genau das ist der Punkt. Es ging nicht darum, ob das Gespräch im Nachhinein zustande kommt. Das kann dann passieren. Unser deutlicher Eindruck war - zumal Sie auch in der Öffentlichkeit widerlegt worden sind -, dass die Hintergründe für die Erarbeitung einer solchen Resolution praktisch nicht mehr gegeben waren. Das Gespräch war aus Ihrer Sicht überflüssig, weil Sie einfach nicht das erreicht haben, was Sie sich vorgenommen haben. Eine
Dramatisierung an dieser Stelle ist gar nicht nötig gewesen. Wir werden es Ihnen zeigen: In einem echten Telefonat und mit einem echten Brief werden wir auch einmal die Fraktionsvorsitzenden einladen. Dann werden wir sehen, ob es klappt.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der FDP-Landtagsfraktion sind wir erschrocken darüber, welche Dimension die Debatte um den Tierschutz in Niedersachsen angenommen hat. Wir sind vor allen Dingen darüber erschrocken, dass einzelne Gruppen möglicherweise gezielt Gesetzesverstöße in Kauf nehmen bzw. gegen das Recht verstoßen, um gegen eine aus ihrer Sicht falsche Politik aktiv zu werden. Meine Damen und Herren, Gesetzesverstöße sind nicht hinnehmbar!
Das gilt in Richtung beider Seiten. Das sage ich hier sehr deutlich. Wir haben in der Sendung „Report“ aus Mainz ja durchaus Verstöße gegen das Tierschutzrecht gesehen. Für meine Fraktion sage ich hier sehr deutlich: Auch Verstöße gegen das Tierschutzrecht sind nicht hinnehmbar.
Wir haben uns entschlossen, diesen Entschließungsantrag auf den Weg zu bringen, weil wir der Meinung sind, dass das, was man zum Teil in der Debatte wahrnehmen kann, nämlich dass es auf der einen Seite schlechte Gesetzesverstöße gibt und dass es auf der anderen Seite gute oder gerechtfertigte Gesetzesverstöße gibt, von uns nicht hingenommen werden kann. Eine solche Debatte ist unsäglich und können wir nicht hinnehmen.
Wir brauchen deshalb in dieser Fragestellung ein deutliches Signal aus dem Niedersächsischen Landtag.
Es gab eben Zurufe aus der SPD-Fraktion. Deshalb sage ich hier, dass ich meine Aussage zuvor ausdrücklich nicht auf die SPD-Fraktion beziehe. Ich will auch keinen Abgeordneten persönlich ansprechen. Ich glaube aber, dass diejenigen, die mit Sprache Brand zu stiften versuchen, genau wissen, dass sie gemeint sind.
Ich möchte auch deutlich machen, dass das, was ich vortrage, kein Ablenkungsmanöver sein soll. Das, was Herr Kollege Schostok hier sehr sachlich vorgetragen hat, ist in der Sache nicht richtig. Wir haben uns gerade im Agrarausschuss - Frau Schröder-Ehlers, Sie waren ja dabei und haben eine ganze Menge Fragen gestellt - sehr intensiv mit der Thematik beschäftigt, die von „Report“ aus Mainz aufgegriffen wurde, und zwar nicht nur in einer Sitzung, sondern in zwei Sitzungen und auch nicht zeitlich verschoben, sondern gemäß dem Sitzungskalender, den wir haben.
Deswegen kann ich für meine Fraktion nur feststellen, dass dies kein Ablenkungsmanöver ist. Gerade zu der Situation, wie sie von „Report“ aus Mainz dargestellt wurde, gibt es in diesem Hause eine sehr sachgerechte Aufklärung, die im dafür zuständigen Ausschuss transparent erfolgt ist. Diese Aufklärung ist ganz hervorragend erfolgt.
Die Frau Ministerin hat alles konkret und korrekt beantworten können, was Sie wissen wollten. Insofern besteht überhaupt kein Bedarf an Ablenkungsmanövern.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Sie hat sich geweigert, auf bestimmte Fragen zu antworten!)
- Das ist nicht korrekt, Herr Kollege Meyer. Stellen Sie hier nicht solche Unwahrheiten in den Raum! Die Ministerin hat sich nicht geweigert, auf bestimmte Fragen zu antworten, sondern sie hat alles beantwortet, was Sie wissen wollten.
Ich möchte Ihnen auch noch sagen, dass der Tierschutz gerade in Niedersachsen, wo wir eine sehr, sehr hohe Viehdichte haben, einen ganz hohen Stellenwert hat.
Wir waren in Niedersachsen immer Vorreiter im Tierschutz. Das fängt bei freiwilligen Vereinbarungen an, wie Herr Kollege Große Macke schon richtig dargestellt hat, und reicht hin bis zu Forschungsvorhaben, die wir hier in Niedersachsen auf den Weg bringen, um die Tiergesundheit zu verbessern.
Niedersachsen ist im Tierschutz ganz vorne. Das wird gerade unter dieser Ministerin auch weiterhin der Fall sein.
Zum Schluss möchte ich Ihnen deswegen noch Folgendes sagen: Kommen Sie dem nach, was Sie hier gesagt haben! Verurteilen Sie mit uns Gewalt in jeglicher Art und Weise! Ich erwarte von Ihnen, dass wir hier gemeinsam ein klares Signal aus diesem Hause senden, und beantrage für die FDPFraktion sofortige Abstimmung über den Antrag.
Herr Präsident! Herr Kollege Oetjen, Sie sind wieder in Ihre eigene Falle gelaufen. Sie haben die Debattenlage offenbar nicht verstanden. Sie stellen vermeintlich einen Antrag zum Thema Gewalt, reden die ganze Zeit aber nur über eine konkrete
Sache, die nach unserer Auffassung überhaupt noch nicht geklärt ist. Wir werden auch morgen inhaltlich darüber sprechen.
- Die Wahrnehmung der Ergebnisse der Darstellung von Frau Grotelüschen ist offenbar durchaus unterschiedlich. Darüber werden wir morgen diskutieren. Heute geht es nur um das Thema Gewalt.
Ich bin sehr froh, dass die Grünen einen Änderungsantrag vorgelegt haben. Ich bin auch sehr froh, dass sofortige Abstimmung beantragt wurde. Wir können somit über den Antrag der Grünen abstimmen. Dann ist die Sache auch entschieden. Auf das Inhaltliche gehen wir morgen ein.