Wenn auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Meinung sind, dann folgen Sie doch einfach dem Votum des Ausschusses. Lehnen Sie diesen Antrag ab! Es ist besser für die Menschen in Niedersachsen.
Auf den Beitrag von Herrn Große Macke hat sich Frau König von der Linksfraktion zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Herr Große Macke, ich verweise noch einmal auf unseren Antrag. In der Nr. 2 des Entschließungstextes können Sie sehen, dass wir diese Konferenz u. a. mit Kirchen und Gewerkschaften durchführen wollen. Wenn ich das bei der Einbringung nicht noch einmal aufgezählt habe, dann sicherlich vor dem Hintergrund, dass die Zeit drängte und Sie dasaßen und nur auf Ihre Armbanduhr guckten, um zu Ihrem CDU-Parteitag zu kommen.
Herr Große Macke möchte die Gelegenheit nehmen, darauf zu antworten. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau König, die Einbringung erfolgt ja nicht im Ausschuss. Genau so, wie Sie es hier gesagt haben, nämlich mit Kirchen und Gewerkschaften, ist es uns einfach ein bisschen zu wenig.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wir ha- ben gedacht, Sie könnten lesen! - Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE]: Wie kann man da klopfen?)
Jetzt hat sich Frau Ministerin Grotelüschen gemeldet. Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schon bei der ersten Beratung im April möchte ich zum Abschluss dieser zweiten Beratung des Antrags der Fraktion der Linken zusammenfassend unterstreichen: Ziel der Landesregierung ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse und auch Chancengleichheit in Niedersachsen zu erreichen.
Wir wissen, dass die ländlichen Räume eine Schlüsselfunktion für die Lösung der langfristigen Aufgaben und Herausforderungen in unserem Land haben.
Deshalb hat die Landesregierung bereits in den zurückliegenden Jahren - sie wird es auch in Zukunft weiterhin umfassend tun - die ländlichen Regionen als Lebens- und Wirtschaftsräume durch eine integrierte Regionalentwicklung und auch mit effektiven Förderinstrumenten unterstützt.
Aufgrund der Vielfalt der ländlichen Regionen in Niedersachsen - Herr Oetjen hat dies sehr ausdrücklich angesprochen - gibt es keine Patentrezepte für das ganze Land, meine Damen und Herren. Deshalb macht sich die Landesregierung ganz bewusst gemeinsam mit den Menschen vor Ort gezielt an die Arbeit, um Chancen und Problemla
Das ist deshalb so wichtig, weil die Gestaltung der ländlichen Räume im Wesentlichen darauf basiert, die lokalen Akteure und auch die Verantwortungsträger sowie die aktive Bürgerschaft mit einzubinden.
Frau Ministerin, einen kleinen Moment, bitte! - Ich bitte um Aufmerksamkeit, insbesondere auf der rechten Seite des Hauses!
Diesen Willen zum Engagement, die Kompetenz und den Einfallsreichtum in diesen Regionen und in den Kommunen nutzen wir. Wir unterstützen diesen Weg, weil es der richtige Weg ist.
Es kommt darauf an, Bewährtes, was wir kennengelernt haben, weiterhin zu stärken, aber natürlich auch Innovationen zu ermöglichen. Es geht um lebenswerte und attraktive Perspektiven für junge Familien in allen Bereichen, die eben angesprochen worden sind: im wirtschaftlichen Bereich, im Bildungsbereich, im Nahverkehr. Das wollen wir von der Landesregierung in dezentralen Lösungen weiterhin unterstützen.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind gerade diese maßgeschneiderten Lösungen und Maßnahmen die Erfolgsfaktoren für eine zukunftsgerichtete Entwicklung. Eines dieser maßgeschnei
derten Instrumente ist eben schon angeschnitten worden. Dabei geht es um die ILEKs. Zudem gibt es das Regionalmanagement und LEADER-Regionen. Das alles sind Stichworte, die Sie mit Inhalten verbinden können. Dies führt dazu, dass wir in Niedersachsen eine flächendeckende Anwendung haben und vor allen Dingen in denjenigen Regionen Erfolge vorzeigen können, wo bereits solche Instrumente zur Anwendung gekommen sind.
Ich habe in der kurzen Zeit meiner Amtsführung schon alleine vier ILEKs starten können. Mittleres Ammerland und Salzgitter - das sind zentrale Beispiele dafür, dass wir eine Lebensgrundlage für die Zukunft haben und dass wir vor allen Dingen Daseinsvorsorge leisten können.
Mit diesen Modellprojekten der Landesentwicklung fördert das Land die regionalen Handlungsfähigkeiten und die eigenständige Profilierung auf Landkreisebene. Weserbergland plus - Herr Meyer, auch diese Region ist schon angesprochen worden - ist ein großes Projekt, das ich sehr begrüße und das auch zum Erfolg führen wird.
Der von der Landesregierung eingesetzte ressortübergreifende Koordinierungskreis „Demografischer Wandel in Niedersachsen“ wird ein Handlungskonzept unter der Zielsetzung erarbeiten, moderne und vor allen Dingen auch generationsgerechte Lebensbedingungen in allen Teilräumen Niedersachsens zu schaffen. Dann werden wir aufzeigen können, wie erfolgreich wir in der Vergangenheit schon gearbeitet haben und wo wir in der Zukunft noch nachlegen müssen.
Letztendlich liegen die Erkenntnisse, um hier in die Arbeitsphase einzutreten, schon vor. Deshalb ist es völlig unsinnig, jetzt noch eine zusätzliche Konferenz oder einen Arbeitskreis einzuberufen.
Lassen Sie uns die Ergebnisse nutzen, um im Sinne der Bevölkerung und der ländlichen Regionen tätig zu werden. Deshalb sehe ich keine Veranlassung, diesem Antrag der Fraktion der Linken zuzustimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2515 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.