Es ist keine Abkehr von dem Gedanken der Inklusion, zu sagen: Dort, wo noch Mittel im Hauptschulprofilierungsprogramm frei sind, in dem es darum geht, die Abbrecherquote, die Quote von Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss, zu senken, sollen die freien Mittel zusätzlich in den Bereich der Förderschulen Lernen gehen, um genau dort dasselbe Ziel zu erreichen, nämlich die Abbrecherquote zu senken, um den einzelnen Schüler wieder in den Mittelpunkt zu stellen. - Das ist die richtige Vorgehensweise. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass unser Kultusminister, der ja in guten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden steht, auch diesen Punkt in seinen Gesprächen ansprechen wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass er auch hier erfolgreiche Gespräche führen und mit den kommunalen Spitzenverbänden konstruktive Lösungen für die Schulsozialarbeiter erreichen wird, zum Wohle der Schulsozialarbeiter, aber insbesondere zum Wohle der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen.
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Althusmann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für das Vertrauen, Herr Försterling. Natürlich führen wir derzeit konstruktive Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Frage der Fortsetzung,
Ich möchte insbesondere den Fraktionen der CDU und der FDP dafür danken, dass sie diesen Antrag eingebracht haben, weil sie im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen eines nämlich nicht machen: Sie wecken hier in Niedersachsen keine unerfüllbaren Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen.
Meine Damen und Herren, Herr Borngräber stellt sich hier locker hin und erklärt uns, an allen Schulformen in Niedersachsen zukünftig Schulsozialarbeiter einzustellen.
- Das haben Sie nicht dazugesagt, Herr Kollege. Da war die Dame, die bei Ihnen eigentlich die Verantwortung für die Schulpolitik trägt, Frau Heiligenstadt, etwas klüger. Sie hat noch am 12. Juli erklärt, man könne mit 250 weiteren Schulsozialarbeitern anfangen. In Ihrem Antrag haben Sie es noch ein bisschen weiter aufgedröselt. Herr Borngräber, Sozialdemokraten wollen ja in der Regel immer alles, und dann am besten sofort.
Ich wüsste, ehrlich gesagt, nicht, woher die SPDFraktion dieses Geld nehmen will. Es ist nicht erfüllbar. Wir müssen auf dem Boden der Tatsachen bleiben.
Herr Minister Althusmann, ich unterbreche ungern. Frau Korter möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich hätte gern von Ihnen gewusst: Halten Sie es für richtig, dass für alle Schulen - nicht an allen Schulen - Sozialarbeit eingeführt wird? Es wäre ja auch möglich, Sozialarbeit im Schulverbund einzuführen.
Frau Korter, ich bin jemand, der sehr wohl erkennt, wie wertvoll Schulsozialarbeit ist. Ich meine, es war ein Riesenfortschritt, dass diese Landesregierung - der Kollege Seefried hat es dargestellt - aus einem Modellversuch im Prinzip eine freiwillige Leistung des Landes Niedersachsen gemacht hat, die eigentlich nicht originäre Aufgabe des Landes, sondern der kommunalen Träger der Jugendhilfe ist.
Wir übernehmen im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern mit 12,2 Millionen Euro jährlich freiwillig Verantwortung. Wir kommen von 4 Millionen Euro im Jahre 2001. 2006 haben wir unter dieser Landesregierung erstmals an allen berufsbildenden Schulen in Niedersachsen Schulsozialarbeiter gehabt. Das ist ein Erfolg, den man in Ihrer Regierungszeit schmerzlich vermisst hat,
obwohl es in den 90er-Jahren einen, wenn Sie so wollen, Paradigmenwechsel gegeben hat, nämlich in dem Sinne, dass der Bedeutung der Schulsozialarbeit mit Blick auf die Frage der Qualitätsentwicklung von Schule eine immer höhere Bedeutung zukommt.
Wir haben uns in Niedersachsen angewöhnt, immer zunächst das Machbare, dann das Notwendige und dann das Wünschenswerte zu erfüllen. Ich sage Ihnen: Es ist zurzeit machbar, dass wir an den Hauptschulen Sozialarbeiter einstellen - hier geht es nämlich um die schwächsten Glieder der Kette in der Schule, und es gibt besondere Probleme in den Schulen -, um diesen Kindern zu helfen.
Frau Korter, wenn Sie sagen, ich würde durch die Lande ziehen und hätte erklärt, die Hauptschulen würden auslaufen, dann darf ich Ihnen einmal Folgendes entgegenhalten: An allen Hauptschulen in Niedersachsen gibt es immerhin noch 87 000
Schülerinnen und Schüler. Sollen wir uns hinstellen und nichts mehr für diese Schülerinnen und Schüler tun? - Das lehne ich ab!
Diese Richtlinie wird bis 2014 gelten. Sie liegt im Entwurf vor. Ich werde Ihnen gleich, wenn ich noch die Zeit dazu habe, kurz ein paar inhaltliche Dinge zu diesem Thema sagen.
Ich meine, es ist fair zu sagen: Auch dann, wenn sich die Schülerzahlen im Hauptschulbereich in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich halbieren werden, werden wir noch immer einen erheblichen Teil von Schülerinnen und Schülern mit einem besonderen Förderbedarf haben, mit der besonderen Notwendigkeit, sie auf den Beruf, auf das Ende ihrer schulischen Ausbildung und auf das Lebensumfeld vorzubereiten, auf das sie am Ende stoßen werden, auch in der Schule. Insofern ist es wünschenswert, Frau Korter, dass es an immer mehr Schulen eine unterstützende Schulsozialarbeit gibt. Dies ist unterstützenswert.
Diesen Wunsch haben wir sicherlich alle, aber dies muss finanzierbar bleiben. Ich meine, wenn man bei Hauptschulen einen Schwerpunkt legt, war das ein richtiger Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies bereitet die Schülerinnen und Schüler besser auf den Übergang von Schule in den Beruf vor. Die Reduzierung der Schulabgänger ist angesprochen worden. Ich meine, dies ist ein wichtiges Signal in den Bereich der Wirtschaft.
Man muss das im Übrigen immer in einem Zusammenhang sehen, Frau Heiligenstadt: Es sind nicht nur die Sozialarbeiter. Es sind auch die über 50 Millionen Euro, die wir in die Sprachförderung an niedersächsischen Schulen stecken. Es sind auch die Millionen, die wir in pädagogische Mitarbeiter stecken, gerade an Grundschulen, die in sozialen Brennpunkten liegen. Allein diese Mittel haben wir vor Kurzem um 1 Million Euro erhöht.
Wenn man das als Gesamtpaket sieht, kann man dieser Landesregierung wahrlich nicht unterstellen, sie hätte ihre soziale Verpflichtung gegenüber sozial benachteiligten Kindern und Schülern an unseren Schulen nicht erfüllt, im Gegenteil.
In den Anhörungen - ich komme zum Schluss - ist eines deutlich geworden: Alle Angehörten befürworten eine Fortsetzung dieser Richtlinie. Deshalb bin ich den Fraktionen dankbar dafür, dass sie die Landesregierung noch einmal sehr eindringlich darum bitten, dieser Verpflichtung nachzukommen.
Diese Richtlinie wird über den 31. Dezember 2010 hinaus gelten. Wir werden im Übrigen auch den regionalen Lösungen, die es gibt, entgegenkommen; denn es gibt von kommunaler Seite vielfach den Wunsch, dass es nicht nur um die sozialpädagogische Fachkraft geht, die eingesetzt werden soll, sondern dass sozialpädagogische Angebote eingekauft werden sollten. Das hat uns eine Vielzahl von Angehörten mit auf den Weg gegeben.
Ich gehe im Moment davon aus, dass die Richtlinie in diesem Sinne über den 31. Dezember 2010 hinaus bis 2014 gelten wird.
Die Schulsozialarbeit in Niedersachsen ist bei dieser Landesregierung und der sie tragenden Mehrheit auf einem guten Weg und in guten Händen.
Danke schön. - Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Borngräber zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das macht auch Sinn. Ich habe den Minister bisher eigentlich für sehr integer gehalten. Aber möglicherweise muss ich das revidieren.
Herr Minister, ich möchte einmal etwas zitieren. Danach mögen Sie bitte für sich selbst feststellen, ob Sie mit Ihrer Wertung meiner Aussage richtig gelegen haben.