- Frau Kollegin König, ich erteile Ihnen jetzt den zweiten Ordnungsruf. Es ist nicht in Ordnung, sich darüber hier im Hause auch noch lustig zu machen und sich zu freuen.
Ich weiß nicht, ob Sie alle die Geschäftsordnung so im Kopf haben. Wenn ich „zweiter Ordnungsruf“ sage, dann bedeutet das: Ich kündige gleichzeitig an, beim dritten Ordnungsruf haben die Personen dann den Saal zu verlassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber, sehr geschätzter Herr Kollege Bosse! Dieser Antrag gehört wohl eindeutig zu den berühmten Schaufensteranträgen, von denen man als Antragsteller ganz genau weiß, dass sie weder im Ausschuss noch im Parlament politischen Erfolg haben werden. Sie werden aber trotzdem gestellt, weil man als Opposition glaubt, auf diesem Wege gegenüber den Mitgliedern in der Heimat oder dem eigenen Landesverband einen Arbeitsnachweis erbringen zu müssen. Wenn es also der inneren Hygiene der SPD dient, dieses Thema nicht nur im Rahmen der Aktuellen Stunde am Mittwoch, sondern auch heute zu diskutieren, tun wir dies als faire politische Kontrahenten natürlich, obwohl die Argumente schon gestern hinreichend ausgetauscht wurden.
Meine Damen und Herren, dass wir in Deutschland faire Strompreise für den privaten Verbraucher und den Mittelstand brauchen, dass ein beträchtlicher Teil der Erlöse aus den Reststrommengen dem Ausbau der erneuerbaren Energien zugute kommen wird und dass auf diesem Wege geplant ist, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch schneller zu erhöhen, als es ohne diese zusätzlichen Einnahmen der Fall sein würde, haben wir ja bereits gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutiert.
Das vermeintliche Argument der ungelösten Endlagerfrage entlarvt allerdings endgültig die rotgrüne Scheinheiligkeit bei diesem Thema. Meine Damen und Herren, es ist die rot-grüne Bundesregierung gewesen, die mit ihrem Moratorium vor zehn Jahren die Erkundung des Salzstockes in Gorleben gestoppt und damit maßgeblich dazu beigetragen hat, dass eben noch keine Klarheit über die Eignung Gorlebens existiert und die Endlagerfrage noch nicht gelöst werden konnte.
Wenn sich Rot-Grün doch damals schon so sicher gewesen ist, dass wir es uns in Deutschland leisten könnten, auf die Kernenergie zu verzichten, warum hat Rot-Grün dann damals nur einen vorübergehenden Erkundungsstopp beschlossen? Wenn man damals selbst an einen endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie geglaubt hätte und sich sicher gewesen wäre, dass die Kernkraft in Deutschland überflüssig sei und kurzfristig komplett durch erneuerbare Energien ersetzt werden könnte, hätte man die Erkundung für beendet erklärt, anstatt nur ein Moratorium zu verhängen. Das war ein ganz feiger Schritt, meine Damen und Herren.
Es ist unredlich, Herr Wenzel, die ungelöste Endlagerfrage als Argument gegen die Kernenergie ins Feld zu führen, wenn es doch gerade Rot und Grün mit ihrem Moratorium gewesen sind, die dafür verantwortlich sind, dass diese Frage selbst im Jahre 2010 noch nicht beantwortet ist. Stattdessen lagern Brennelemente in überirdischen Zwischenlagern und können Ihretwegen nicht in ein Endlager verbracht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gegen die verlängerten Restlaufzeiten zu sein und die ungeklärte Endlagerfrage hierfür ins Feld zu führen, ist unredlich, weil es gerade die ehemalige Bundesregierung aus SPD und Grünen gewesen ist, die Fragen zur Zukunft von Gorleben nicht beantwortet, sondern um zehn Jahre verschoben hat.
Wer die eigene Entschlussunfähigkeit der Vergangenheit einer Nachfolgeregierung vorwirft, der spekuliert darauf, dass die Bürger ein schlechtes Gedächtnis haben. Sie täuschen sich in den Fähigkeiten der Bürger; denn die werden Ihnen dieses Argument nicht durchgehen lassen.
Danke schön, Herr Dr. Hocker. - Auf Ihren Beitrag liegt eine Wortmeldung für eine Kurzintervention von der SPD-Fraktion vor. Herr Kollege Bosse, Sie haben anderthalb Minuten. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, ich halte das Ihrer Jugend zugute - da sind Sie vielleicht noch mit der Trommel um den Weihnachtsbaum gelaufen.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Alter schützt vor Torheit nicht! - Karl-Hein- rich Langspecht [CDU]: Das ist an- maßend!)
Die rot-grüne Bundesregierung hat damals nach einem Jahrzehnte gärenden Konflikt in den 60er-, 70er-, 80er- und auch noch in den 90er-Jahren versucht, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu suchen. Man hat ihn auch gefunden. Teil dieses gesellschaftlichen Konsenses war das Moratorium für Gorleben.
(Jens Nacke [CDU]: Das stimmt doch nicht! Herr Herzog ist doch deswegen bei den Grünen ausgetreten! Das ist doch lächerlich!)
Im Übrigen muss ich hier auch einmal mit einer Legende aufräumen, nämlich mit der Legende, dass über Gorleben immer und ewig ein Moratorium hängen sollte. Das ist nicht wahr. Der Atomausstieg ist beschlossen worden, und die jetzige
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Was? Gebrochen? Das ist ja unglaublich! - Jens Nacke [CDU]: Geschichtsverfäl- schung!)
Die nächste Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt kommt von der CDU-Fraktion. Herr Kollege Deneke-Jöhrens, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat Anfang der Woche den Entwurf für ein Gesamtenergiekonzept erarbeitet. Dazu gehörte als einer von neun Punkten die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Die Union setzt damit wesentliche Beschlüsse des Regierungsprogramms aus dem vergangenen Jahr in Regierungshandeln um.
Gestern ist das Thema Laufzeitverlängerung in der Aktuellen Stunde sehr gründlich diskutiert worden.
Der Abgeordnete Langspecht und insbesondere Ministerpräsident McAllister haben in eindrucksvoller Stringenz und Klarheit die Position der CDU dargestellt.
denn Ministerpräsident McAllister und Umweltminister Sander haben alles gesagt. Aber einige Ihrer gestrigen und heutigen Aussagen und Vorwürfe, verehrte Kollegen der Opposition, bedürfen doch einer weiteren Kommentierung.
Herr Wenzel, nicht die Koalition hat, sondern Sie haben eine gesellschaftspolitische Kampfansage gemacht.
Herr Dürr hat uns gestern einen Einblick in die unseriösen Methoden gegeben, mit denen die Kernkraftgegner arbeiten, z. B. mit der Manipulation von Meinungsumfragen.
- Sie mögen darüber lachen, Herr Meyer, das ist klar; das ist aus Ihrer Sicht natürlich lächerlich. Für mich aber ist das ein Vortäuschen falscher Tatsachen und zeigt ein bezeichnendes Bild.
Außerdem frage ich mich: Wo ist die Grenze, und was wird uns noch zugemutet? Es drängt sich doch förmlich der Verdacht auf, dass auch an anderer Stelle mit dubiosen Mitteln gearbeitet wird.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Frieden aufgekündigt. Herr Dr. Sohn hat sogar mit hoch erhobenem Zeigefinger gedroht:
Und das vor dem Hintergrund, dass die dpa von Linksautonomen berichtet, die zur Unterhöhlung der Gleiskörper und damit zur Sachbeschädigung aufrufen.