Das wird nicht ganz ohne Proteste vonstatten gehen, wie Ihnen sicherlich ganz, ganz klar ist. Protestiert wird nicht nur am 18. September in Berlin, sondern Proteste wird es auch vor den Stadtwerken hier in Niedersachsen und in verschiedenen anderen Bereichen geben. Gerade die Stadtwerke, die in Ökoenergie investiert haben, befürchten massive Einbußen. Das Energieland Niedersachsen ist gefährdet. Man muss sich nur einmal die Aktienkurse ansehen, wie sie am Montag nach oben geschnellt sind; aber nur die der Energiekonzerne. Die der Ökobranche sind aber in den Keller gegangen, meine Damen und Herren. Das lässt doch wirklich tief blicken.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass im Bereich der Kernenergie 36 000 Menschen beschäftigt sind. Dem stehen aber Hunderttausende von Jobs - insbesondere in Niedersachsen, aber auch in ganz Deutschland - in der Ökobranche und in den Bereichen erneuerbare
Energien, Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen gegenüber. Sie zerstören damit einen Wachstumsprozess, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinrich Lang- specht [CDU]: Das ist völlig daneben, was Sie sagen, Herr Bosse!)
Wir auf dieser Seite des Hauses müssen ganz, ganz gehörig aufpassen, dass es in dieser Republik nicht zu einem Systemwechsel kommt, meine Damen, meine Herren.
Ich frage mich an dieser Stelle auch: Warum wurden denn keine Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke festgelegt? - Ich würde mich auch dafür interessieren, was die Kanzlerin mit den Energieunternehmen beschlossen hat. Was wurde denn in diese Verträge hineingeschrieben? - Das würde mich schon sehr interessieren. Vielleicht steht darin ja auch, wohin der Müll soll. Wohin soll er denn? - Auch das würde uns natürlich interessieren.
Zu lesen war auch, dass der Ministerpräsident gesagt hat: Geld soll für die Asse kommen. Geld soll für einen Salzgitterfonds kommen. - Ich möchte gern ein bisschen Nachhilfe leisten, Herr McAllister: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzgitter haben sich nicht darum gerissen, den Schacht Konrad zu bekommen. Die haben sich wirklich nicht darum gerissen.
Seit zweieinhalb Jahren ist dieser Prozess in der Region Braunschweig im Gange. Angestoßen hat ihn der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel. Es geht um 100 Millionen Euro, die ab dem Jahr 2014 auf 35 Jahre gestreckt werden sollen. Unter Gabriel ging es noch weiter. Seit dem Regierungswechsel hören die Stadt Salzgitter und die umliegenden Gebietskörperschaften aber nichts mehr, aber rein gar nichts mehr von diesem Salzgitterfonds.
Im Übrigen sollte man aufhören, immer wieder diese Mär von sicheren AKWs zu erzählen. Ich brauche gar nicht über Tschernobyl zu reden. Tschernobyl war zwar ein altes Kraftwerk, aber es war nicht defekt, sondern es gab einen Bedienfehler. Und darum ist die Kiste hochgegangen. Das kann überall passieren.
Forsmark. Auch hier gab es technische Fehler. Deshalb bitte ich gerade diejenigen, die auch im Asse-Untersuchungsausschuss sitzen, endlich von dieser enormen Technikgläubigkeit wegzukommen.
Wissen Sie eigentlich, was hier von Sonntag auf Montag passiert ist? - Das Land Niedersachsen wurde verkauft. Niedersachsen wird in diesem Prozess nur Nachteile haben.
Es geht um Atommüll, es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und es geht um enorm viele Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Damit fahren Sie das Land an die Wand. Ich prophezeie Ihnen: Sie werden Gegenwind bekommen.
Große Hoffnung setzen wir ja auch noch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und natürlich auf den enormen Protest der Bürgerinnen und Bürger. Nun könnte man ja meinen, dass der von uns vorgelegte Antrag im Grunde genommen erledigt ist. Ich möchte an dieser Stelle aber auch an Sie appellieren, noch einmal in sich zu gehen. Ein Appell an die Vernunft. Aus dem Gutachten, das ja für die Bundesregierung die Grundlage ihrer Entscheidung war, möchte ich einmal einen Absatz vorlesen - hören Sie bitte ganz genau zu -:
„Neben einem koordinierten Vorgehen von Politik und Wirtschaft erfordert es einen gesellschaftlichen Grundkonsens über die Notwendigkeit einer klimaschonenden, sicheren Energieversorgung.“
Ich möchte Ihnen auch sagen, was der Großteil der Niedersachsen erwartet. Der Großteil der Niedersachsen erwartet, dass Sie sich stark machen für dieses Land, dass Sie nicht Parteiinteressen vor Landesinteressen setzen.
Und - das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich - Sie müssen sich in den nächsten Tagen warm anziehen. Es wird Ihnen ein enormer Wind von allen Seiten entgegenblasen. Das prophezeie ich Ihnen.
Die Laufzeitverlängerung ist nicht gut für die Menschen in diesem Land, und sie ist grundsätzlich nicht gut. Wenn Sie dem nicht mit geschwollener Brust entgegenstehen, dann, Herr McAllister, sind Sie hier fehl am Platze.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim sogenannten Energieprogramm der Bundesregierung haben CDU und FDP die Wunschzettel der Atomkonzerne weitgehend übernommen. Allerdings, Herr Sander, stehen wir hier nicht an der Wursttheke nach dem Motto: Darf’s ein bisschen mehr sein? - Immerhin geben Sie ja zu, dass unsere AKWs unsicher sind und die Nachrüstung bei den alten eigentlich zu lange dauern würde.
In einem aber sind wir beide uns doch wohl einig. Wenn schon im Stillstand - wie in Krümmel - Ventile ausfallen, Pumpen streiken und Schweißnähte defekt sind, dann wird das zunehmende Rauf- und Runterfahren der AKWs im Betrieb zu noch ganz anderen Störungen führen.
Beim AKW Unterweser wurde die Umsetzung des geforderten Terrorschutzes bis zur Aufweichung des alten Konsenses ausgesessen. Also wird E.ON gemäß der Sander’schen Logik seine acht Jahre Unterweser auf das AKW Grohnde übertragen, das dann bis 2041 laufen wird. Tricky, tricky! Aal-Heinz lässt grüßen!
Und bei der Umgehung des Bundesrates wird so lange gefeilscht, bis das Atomkamel durchs Nadelöhr passt, wieder gemäß der alten Tradition „so wenig Demokratie wie möglich“, die zur Atomenergie gehört wie der Kopfball zu Uwe Seeler.
Im Schatten des Medienhypes um die Laufzeiten gehen dann die ganzen Kröten unter, die Rot-Grün schon 2000 beim ersten Konsens glaubte schlucken zu müssen. Statt die steuerfreien Rückstellungen, wie von der EU gefordert, öffentlich zu
verwalten, bleiben Sie als Hausbank zur freien Verfügung der Atomkonzerne. Unklar bleibt, wer Sicherheitsstandards festlegt, ob Terrorschutz durchgesetzt wird oder nicht. Es bleiben der ungenügende Strahlenschutz, ebenso der Weiterbau am untauglichen Salzstock Gorleben und die Inbetriebnahme von Konrad.
Doch nun zum Konsens 2010. Es soll eine befristete Brennelementesteuer geben: 14 Milliarden Euro lediglich zur Entlastung von Schäubles Schuldenhaushalt. Der unbezifferte Abgabenfonds muss laut Rechtsgutachten zweckgebunden verwendet werden, also z. B. zur Aufrüstung der AKWs. Das fließt also bei den Atomoligarchen aus der linken in die rechte Tasche.
Und über die wenigen Alibimillionen für Erneuerbare, da lachen die Chefetagen von E.ON und Co. jetzt noch schallend. Mit Win-win entlastet die Bundesregierung nochmals ihren Haushalt, indem sie die schon halbierte Förderkulisse für Erneuerbare weiterhin eindampft. Man darf gespannt sein, wie die Naturwissenschaftlerin Merkel 50 % Gewinnabschöpfung von den Atomriesen hinrechnen wird.
Die von den Stadtwerken mit 4,5 Milliarden Euro bezifferten in den Ofen geschossenen Investitionen - z. B. für Kraft-Wärme-Kopplung - sind dann ebenso Kollateralschäden dieser launigen schwarz-gelben Lastenlogik.
Ach ja, da gab es mal einen Umweltminister Röttgen, jetzt ein König ohne Reich, ein politisches Knickohr, wenn man so will, dem die MappusShow aus EnBW und Ministerkollege Knutscherle die Flausen gehörig ausgesödert haben.
Wie auch immer, auf eines ist Verlass, darauf können Sie Gift nehmen: All dieses wird den Widerstand befeuern. Der heiße Herbst kann unter dem Motto beginnen: Unverzüglicher und unumkehrbarer Atomausstieg, Castor-Stopp!
(Die Abgeordneten der LINKEN he- ben ein Plakat u. a. mit der Aufschrift „Castor-Alarm“ in die Höhe - Zurufe von der CDU und von der FDP)
Herr Herzog, ich möchte die Fraktion DIE LINKE herzlich bitten, von dieser Demonstration abzusehen. Ich rufe Sie diesbezüglich auch das erste Mal zur Ordnung, weil wir uns darauf verständigt haben, derartige Symbole hier im Landtag nicht zu benutzen.
- Herr Kollege Koch, wir haben im Präsidium darüber gesprochen. Es ist dem Anschein nach leider noch nicht weitergegeben worden. Ich habe Sie diesbezüglich ja auch alle kritisiert und allen gemeinschaftlich einen Ordnungsruf erteilt.