„Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen. Dabei hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste Priorität. Die Energieversorger sind an den Kosten der Schließung der Asse II zu beteiligen.“
Was ich damit festhalten will, ist - Herr Kollege Bosse, auch das gehört zur Wahrheit -: Es ist die jetzige Berliner Koalition von CDU/CSU und FDP, die den Mut hat, das Thema Asse II tatsächlich aktiv anzugehen.
Herr Bosse, ich will die Vorarbeiten des Bundesumweltministers Gabriel gar nicht kleinreden; denn auch er hat in der Tat einen wichtigen Beitrag geleistet. Aber, Herr Bosse, zur Wahrheit gehört auch, dass sich die Bundesforschungsministerin Frau Bulmahn, die die SPD-Landesvorsitzende in Niedersachsen war, überhaupt nicht darum gekümmert hat. Unerhört ist dieses Verhalten gewesen!
Ich fordere die Zuständigkeit des Bundes ein. Die Zuständigkeit des Bundes ist gegeben. Lieber Herr Kollege Wenzel, in der Tat: Die Energieversorgungsunternehmen werden auch an den Kosten beteiligt. Deshalb begrüße ich die heutige Ankündigung des Bundesfinanzministers, dass Mittel aus der Brennelementesteuer genau da hineinfließen werden. Wir haben immer gesagt: Die EVUs sind an den Kosten der Sanierung der Asse zu beteili
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Rolf Meyer [SPD]: Herr Hennenhöfer ist dazu ganz anderer Meinung!)
„Mit Blick auf Endlagerstandorte setzen wir uns für einen gerechten Ausgleich für die betroffenen Regionen ein, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Entsorgungseinrichtung übernehmen.“
Das heißt, die Berliner haben im Koalitionsvertrag klar geregelt, dass Regionen, die im gesamtstaatlichen Interesse Endlagerlasten auf sich nehmen, einen entsprechenden regionalwirtschaftlichen Ausgleich bekommen. Auch dafür habe ich mich gegenüber der Bundesregierung eingesetzt.
Ich muss mich mittlerweile schon über die Einlassungen der Opposition wundern, dass man sich rechtfertigen muss, wenn man den Bund daran erinnert, dass Punkte im Koalitionsvertrag, die für Niedersachsen wichtig sind, umgesetzt werden. Wir machen doch Politik für Niedersachsen und für niemanden sonst!
Deshalb werde ich am Sonntag bei der Präsidiumsklausur der CDU natürlich auch die Gelegenheit nutzen, mit führenden Bundesministern, auch mit der Bundeskanzlerin, über diese Themen zu sprechen, wie ich das bisher schon gemacht habe.
Wir führen schon jetzt ganz konkrete Gespräche mit dem Bundesumweltminister, wie wir diese regionalwirtschaftlichen Ausgleiche organisieren können.
Ein letzter Hinweis, Herr Kollege Bosse: Ich habe in der letzten Woche auch mit dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der SPD des Wahlkreises Salzgitter/Wolfenbüttel telefoniert. Sie kennen ihn. Ich kenne ihn. Er hat mich ausdrücklich ermutigt, diesen Weg weiter zu gehen. Ich setze
Ein letzter Hinweis an den Kollegen Wenzel: Ich bedanke mich für das kleine Büchlein. Wir haben ja seit der Ära Glogowski eine Richtlinie in der Landesregierung, dass wir nur Geschenke bis zu einem Wert von 10 Euro annehmen dürfen. Ich entnehme diesem Büchlein, dass es 6,90 Euro gekostet hat. Deshalb darf ich es annehmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD - - -
(Zuruf von Rolf Meyer [SPD] - Schrift- führerin Brigitte Somfleth: Er wollte ei- ne Zwischenfrage stellen, die Herr McAllister aber nicht zugelassen hat!)
- Herr Kollege Meyer, ich glaube, dass Sie im Grundsatz die Erfahrung gemacht haben, dass Sie sich zu 100 % auf Entscheidungen verlassen dürfen, die wir hier oben im Präsidium getroffen haben, und diese nicht infrage stellen sollten - das könnte zu Schwierigkeiten führen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2186 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir sind uns einig: Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Erste Beratung: Aufforderung an den Ministerpräsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass Ministerin Grotelüschen ihr Amt ruhen lässt - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die antragstellenden Fraktionen bereits signalisiert haben, dass sie die zweite Beratung unmittelbar anschließen möchten.
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zielt auf eine Annahme des Antrags in geänderter Fassung ab. Er stünde bei einer zweiten Beratung mit zur Abstimmung.
Zur Einbringung hat sich für SPD-Fraktion Frau Kollegin Schröder-Ehlers zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tricksen, tarnen und vertuschen - das erleben wir seit Wochen. Das erleben wir immer wieder in neuer Ausprägung, seit „Report Mainz“ erstmals am 9. August über das System Grotelüschen berichtet hat. Die Debatte heute Vormittag, meine Damen und Herren, hat nur einen weiteren Akt in diesem Schmierentheater dargestellt, und ich fürchte, es werden noch viele weitere Akte folgen - leider.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Jetzt reicht es aber! - Björn Thümler [CDU]: Unerhört! Sie hat auf die Fra- gen gute Antworten gegeben!)
Meine Damen und Herren, Frau Grotelüschen schadet dem Amt der Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Tierschutz, und sie schadet mit ihrem Verhalten auch unserem Land.
Der Vorgänger von Herrn McAllister war es, der die Ministerin das erste Mal berief. Schon bald stellte sich heraus: Nicht die Ökotrophologin dominiert das Amt, sondern die Putenzüchterin aus Leidenschaft.
Frau Ministerin, Sie stellen beim Umgang mit Tieren die betriebswirtschaftlichen Aspekte klar in den Mittelpunkt. Es scheint Ihnen sichtlich schwer zu fallen, die Sichtweise einer unabhängigen obersten Tierschützerin einzunehmen - aber das ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin!
Ihre Äußerungen belegen dies - ich zitiere -: Natürlich habe ich kein Interesse daran, dass Tiere vorzeitig in der Mast sterben, weil jedes Tier, das vorzeitig stirbt, den Gewinn schmälert. - Oder Sie bezeichnen eindeutige Bilder von Tierquälerei als letztendlich nicht wünschenswert.
Meine Damen und Herren, es hat kaum mehr als 100 Tage gebraucht, um zu zeigen, dass die Ministerin ihr Ministeramt nicht glaubwürdig ausüben kann. Sie hat sich in einem atemberaubenden Tempo selbst disqualifiziert.
Meine Damen und Herren, genauso gravierend ist aber das Verhalten der Ministerin, nachdem sie von „Report Mainz“ mit Aufnahmen von Tierquälerei konfrontiert wurde. Das Tricksen, das Tarnen und das Vertuschen begannen.
Hier drei Beispiele: Die erste Behauptung: Am 9. August sagte Ministerin Grotelüschen in der Sendung von „Report Mainz“ - ich zitiere nochmals -:
„Also, wir sind als Betrieb nicht an Mastbetrieben beteiligt, also, dem ist nicht so. … Ich habe also mit der Mecklenburger Betrieben persönlich oder auch als Familie, als Betrieb, nichts zu tun.“
Ich möchte hier feststellen: Die Ministerin hat persönlich mit den Betrieben in MecklenburgVorpommern zu tun. Sie ist als Prokuristin eines Tochterunternehmens der Firma ihres Mannes seit 1995 am Aufbau der Putenerzeugergemeinschaft beteiligt gewesen.