Ich möchte hier feststellen: Die Ministerin hat persönlich mit den Betrieben in MecklenburgVorpommern zu tun. Sie ist als Prokuristin eines Tochterunternehmens der Firma ihres Mannes seit 1995 am Aufbau der Putenerzeugergemeinschaft beteiligt gewesen.
„Es gibt keine intensiven Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma meines Mannes und den zwei beschuldigten Höfen.“
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Das haben Sie hier doch schon fünf Mal vorgelesen! - Gegenruf von Stefan Schostok [SPD]: Und jedes Mal hat sie es falsch beantwortet!)
Ich halte fest: Es gibt intensive Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Ihres Mannes und den beschuldigten Höfen.
Der Gesellschaftervertrag und zahlreiche Nebenrecherchen belegen: Die Firma Ihres Mannes nimmt über ein engmaschiges Netz Einfluss auf die tägliche Arbeit der Putenmäster.
Die dritte Behauptung: Ministerin Grotelüschen sagte auf derselben Pressekonferenz, sie habe alle Geschäftstätigkeiten mit ihrem Amtsantritt als Ministerin abgegeben, sie habe alle Verbindungen gekappt. Die eidesstattlichen Versicherungen kenne sie nicht, sie lägen ihr nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich halte fest: Ministerin Grotelüschen hat nicht alle Verbindungen gekappt.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie kann sich ja nicht noch scheiden lassen! Dafür muss man sich jetzt wohl entschuldi- gen! - Björn Thümler [CDU]: Das ist das Allerletzte! - Christian Dürr [FDP]: Die zwei sind verheiratet und lieben einander!)
Von einem Faxgerät aus Ihrem Büro in Ahlhorn wurden noch vor Ausstrahlung der Sendung vorformulierte eidesstattliche Versicherungen an die beschuldigten Putenmäster geschickt.
Ihr Pressesprecher schickte noch vor Ausstrahlung des ersten Berichtes Informationen nicht nur an die Medienvertreter, sondern in Kopie gleich an die E-Mail-Adresse des Manns der Ministerin. Ihr Sprecher übernahm weitere Serviceleistungen, wie
Ich zitiere aus einem Bericht von „Report Mainz“ vom 30. August, worin eine Mail des Pressesprechers gezeigt wird. Er erklärt darin, obwohl er nicht für die Kommunikation zwischen SWR und Herrn Grotelüschen zuständig sei, habe er Herrn Grotelüschen aufgrund der knappen Zeitvorgabe um eine kurze Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme wird dann dem SWR mitgeschickt.
Und was machen Sie, Frau Ministerin? - Sie erklären uns, Sie wüssten von nichts, Sie wüssten nicht, was Ihre Pressestelle macht. Was sind das eigentlich für Zustände in Ihrem Haus?
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das haben wir schon drei Mal gehört!)
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Grotelüschen hat in den letzten fünf Wochen mehr als drei Mal die Unwahrheit gesagt.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Wider- spruch bei der CDU - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das ist unver- schämt!)
Frau Ministerin Grotelüschen ist immer noch nicht bereit, alle Vorwürfe aufzuklären. Frau Ministerin Grotelüschen vermischt Dienstliches und Privates. Frau Ministerin Grotelüschen ist der Aufgabe einer Ministerin nicht gewachsen und kann sie nicht glaubhaft wahrnehmen. Frau Ministerin Grotelüschen ist nicht bereit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Herr Ministerpräsident McAllister, tragen Sie dafür Sorge, dass die Ministerin ihr Amt ruhen lässt, bis alle Vorwürfe geklärt sind! Sorgen Sie endlich dafür, dass weiterer Schaden abgewendet wird! Sorgen Sie dafür, dass das Tricksen, das Tarnen und das Vertuschen endlich ein Ende hat!
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Lothar Koch [CDU]: Schwach, schwächer, am Schwächs- ten!)
Frau Kollegin Schröder-Ehlers, am Anfang haben Sie uns mit „Schmierentheater“ verglichen. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich wollte Ihre Rede nicht unterbrechen und danke Ihnen dafür, dass Sie sich nicht weiter dieses Vokabulars bedient haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nacke hat schon in einer Pressemitteilung in seiner unnachahmlichen Art das Ergebnis im Fall Grotelüschen herausposaunt. Herr Nacke spricht von einer „Kampagne der Opposition“
und davon, dass die Ministerin heute Morgen alle Fragen zu ihrer Rolle im Putenmastskandal umfassend beantwortet habe. Ich bin mir unsicher, ob sie 80 % oder nur 50 % der Fragen nicht beantwortet hat. Allen, die nicht da waren, empfehle ich auf jeden Fall die Lektüre eines sicherlich spannenden Protokolls voller Widersprüche, nicht beantworteter Fragen und Falschbehauptungen.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Jan- Christoph Oetjen [FDP]: Das ist nicht wahr, Herr Kollege!)
Wenn es eine Kampagne gab, dann eine Kampagne des Agrarministeriums, des Unternehmens Grotelüschen und der Putenindustrie gegen die berechtigten Vorwürfe von Medien, Tierschützern und Opposition. Von Anfang an wurde vertuscht, verschleppt und geleugnet, was nicht mehr zu leugnen war.
Herr Meyer, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Vorwürfe der Medien und einer Tierschutzorganisation berechtigt seien. Liegen Ihnen irgendwelche Erkenntnisse der zuständigen Behörden aus Mecklenburg-Vorpommern vor, die diese Vorwürfe untermauern würden?
Herr Thiele, Sie wissen genauso wie ich, dass die Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern Ermittlungen aufgrund des Materials aufgenommen hat, das die Tierschutzorganisation bzw. das Fernsehmagazin vorgelegt hat.
Diesen Vorwürfen wird nachgegangen. Sie haben sicherlich in der HAZ vom 21. August 2010 gelesen, dass die Putenmäster in einem vergleichbaren Fall in Niedersachsen aufgrund von Bildaufnahmen von PETA und „Report Mainz“ nach drei Jahren verurteilt worden sind. Sie wissen auch, dass es Berichte vom Kreisveterinäramt Vorpommern über tierschutzrelevante Mängel gibt, die dort genannt worden sind.
Nun zu den Belegen für die kompromittierenden Filmaufnahmen. Am Anfang haben die CDU bzw. die Ministerin mehrfach gesagt, die Filmaufnahmen seien gefälscht oder manipuliert. Den Vorwurf der Fälschung mussten Sie dann zurücknehmen, weil Ihnen, wie so oft, jegliche Beweise für den Fälschungsvorwurf fehlten.
Herr Kollege Meyer, jetzt liegt der Wunsch des Abgeordneten Busemann auf eine weitere Zwischenfrage vor.