Herr Kollege Meyer, zumal Ihre Rede oben bereits verteilt wird, haben Sie vielleicht Zeit, meine Frage zu beantworten. Sie reden von Vorwürfen. Können Sie festmachen, welche Vorwürfe das erstens sind, zweitens was davon geklärt ist und drittens, was davon berechtigt ist?
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Professor Dr. Dr. Roland Zielke [FDP]: Berechtigt!)
Ich möchte Herrn Kollegen Oetjen und Herrn Kollegen Langspecht zitieren. Herr Oetjen hat gestern gesagt, dass die Bilder, die gezeigt wurden - - -
(Zurufe von der CDU und von der FDP - Gegenruf von Stefan Wenzel [GRÜNE]: Hören Sie doch zu, wenn Sie eine Antwort bekommen!)
Die Antwort muss schon Herr Meyer geben dürfen und nicht alle Abgeordneten. Sie müssen mit dieser Antwort schon zufrieden sein; denn Herr Meyer hat jetzt das Wort.
- Herr Meyer, warten Sie einen Augenblick! Ich kann sonst nicht verstehen, was Sie sagen. Ich lege aber schon Wert darauf, dass ich das nachvollziehen kann.
Die beiden Kollegen, die ich eben genannt habe, Herr Langspecht und Herr Oetjen, haben entweder in Pressemitteilungen oder gestern im Parlament gesagt, dass die Bilder, die „Report Mainz“ gezeigt hat, klar tierschutzrelevante Verstöße aufzeigen.
(Zustimmung von Dr. Manfred Sohn [LINKE] - Bernhard Busemann [CDU]: Machen Sie das doch einmal fest! - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Es geht um die Zuordnung der Bilder!)
Zur Zuordnung der Bilder: Das wurde von Ihnen ja immer angezweifelt. Daraufhin haben wir im Ausschuss verlangt, dass wir die Filmaufnahmen vollständig sehen. Denn Sie haben ja lange Zeit den Vorwurf erhoben, die Materialien würden nicht vollständig vorgelegt werden. Sie haben die Vorführung des vollständigen Filmmaterials dann abgebrochen. Die Journalisten der ARD von „Report Mainz“ haben uns dazu ein Schreiben überlassen. Daraus zitiere ich wörtlich:
„Wir haben im Rahmen unserer Recherchen das Rohmaterial mit den Gegebenheiten vor Ort verglichen und konnten so die Betriebe klar zuordnen. Um seine Beweiskraft nicht zu verlieren, ist das Material unbearbeitet. … An den unten angegebenen Stellen im Material sind Gebäudeteile zu erkennen, die man vor Ort klar identifizieren kann“.
Dann folgt eine lange Liste von Beschreibungen dessen, was in den ungeschnittenen Aufnahmen an welcher Stelle zu sehen ist. - So weit wörtlich das Zitat der Journalisten des ARD-Magazins „Report“, dass die Aufnahmen authentisch sind.
Ich kann verstehen, dass Sie das angezweifelt haben. Deshalb wundert es mich, woher Sie wissen wollten, dass die Bilder gefälscht seien. Diese Behauptung mussten Sie ja zurücknehmen. Wir haben zumindest diese klaren Aussagen der Journalisten, die dort recherchiert haben. Alles Weitere werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben. Ich bin überzeugt, dass sie zu dem Ergebnis kommen werden, dass es tierschutzrelevante Verstöße gegeben hat.
Die Ministerin hat sich da ebenfalls einseitig beteiligt und die Bilder auch in Zweifel gezogen, obwohl sie ja als unabhängige Tierschutzministerin allen Vorwürfen nachgehen müsste
(Ulf Thiele [CDU]: Das muss sie nicht! Das muss Mecklenburg-Vorpommern! - Weitere Zurufe von der CDU)
Wie sich heute immer mehr herausgestellt hat, gab es eine enge Koordination der eidesstattlichen Erklärungen zwischen dem Ministerium, dem Betrieb und ihrem CDU-Büro - das ja weiterhin in der Firma ihres Mannes war und das sie auf ihrer
Webseite als Kontaktadresse hatte - mit einer Mitarbeiterin, aus dem Faxe mit Verteidigungsversuchen der Mäster verschickt worden sind, um Herrn Grotelüschen zu decken. Von daher ist die Trennung zwischen dem Amt und dem Betrieb nicht vollständig erfolgt.
Heute hatten wir die Belege, dass auch ihr Ministerium diese eidesstattlichen Erklärungen der Mäster an Journalisten verschickt hat. Die Ministerin hat gesagt, sie wusste davon nichts. Für uns ist das ein weiterer Grund, dass sie ihr Amt ruhen lassen sollte, weil sie ihr Ministerium anscheinend nicht im Griff hat, wenn es eine ständige Kommunikation mit dem Unternehmen gibt, von der sie angeblich nichts weiß.
Ich frage: Bekommt in vergleichbaren Fällen in Zukunft jedes wegen Tierschutzskandalen beschuldigte Unternehmen alle Informationen und Pressekontakte auf den Präsentierteller überreicht?
Werden beim nächsten Gammelfleischskandal automatisch alle Details der Vorwürfe verraten? Organisiert das Ministerium dann eine Pressekonferenz mit? Wird dann geholfen? Ist das der neue Stil im Hause Grotelüschen „Im Zweifel für Massentierhalter“?
Meine Damen und Herren, die Vermischung von Unternehmensinteressen und der unabhängigen Rolle eines für den Tierschutz zuständigen Ministeriums ist kein Kavaliersdelikt. Das sollte auch Herr Busemann wissen.
Frau Ministerin, in Ihrem Amtseid haben Sie geschworen, Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben. Das gilt auch für den Ehemann. Deshalb wäre eine Weitergabe von Informationen, die Sie in Ihrem Amt bekommen haben, möglicherweise sogar ein Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit, die auch gegenüber Familienangehörigen zu gelten hat,
Der dritte und vielleicht härteste Vorwurf, den auch meine Kollegin schon erhoben hat, ist, dass Sie mehrfach in der Öffentlichkeit und auch im Parlament die Unwahrheit gesagt haben. Sie sagten, Sie hätten mit den Mecklenburger Betrieben persönlich oder auch als Familie, als Betrieb, nichts zu tun.
Das können Sie nach den heutigen Erkenntnissen nicht mehr halten. Die Mastputenbrüterei unterhält mit einem Anteil von 30 % nicht keine wirtschaftlichen Beziehungen, sondern hält eine Beteiligung von 30 % an der gemeinsamen Erzeugergemeinschaft! Es gibt klare Qualitätsregeln. Es gibt das Angebot von Veterinären. Die Mäster sind integraler Bestandteil des Grotelüschen’schen Putennetzwerkes!
Meine Damen und Herren, es ist Fakt: Sie sind enger mit den Betrieben verstrickt gewesen, als Sie in vielfachen Aussagen zugegeben haben. Deshalb, Herr Ministerpräsident McAllister, fordern wir Sie zusammen mit der SPD heute auf, die Ministerin ihr Amt nicht weiter ausüben zu lassen, um Schaden vom Land abzuwenden.
Es darf nicht sein, dass eine Lobbyistin der Putenindustrie in Niedersachsen einseitige Politik für die Massentierhaltung macht. Ihre Aussagen zum Tierschutz, zum grausamen Schnäbelkürzen und zur Putenhaltung insgesamt sind unerträglich.
Es darf nicht sein, dass eine Ministerin Ministeriumsaufgaben mit dem Geschäftsinteresse ihres Mannes verquickt.
Es darf nicht sein, dass eine Ministerin wiederholt und ohne Einsicht dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit sagt und im Amt bleibt.
Deshalb fordern wir alle Fraktionen dieses Hauses auf, um Schaden von diesem Land abzuwenden, die Ministerin von ihrem Amt zu entbinden. Eine solche Kette von Vertuschungen, Unwahrheiten und Leugnungen darf sich ein Landtag nicht bieten lassen.
Danke schön. - Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Nacke zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern unter diesem Tagesordnungspunkt den Ministerpräsidenten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Landwirtschaftsministerin ihr Amt ruhen lässt.