Sie ersetzen Politik durch das Bejubeln von Hochglanzbroschüren der Niedersächsischen Landesregierung.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Wil- helm Heidemann [CDU]: Das sehen Sie falsch! - Gegenruf von Daniela Behrens [SPD]: Nein, das ist genau richtig!)
Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Krise hat die Anfälligkeit und die Schwachstellen der in den vergangenen 30 Jahren verfolgten Strategie des ungesteuerten Wirtschaftswachstums offenbart. Deshalb, Frau Behrens, brauchen wir eine Gesamtstrategie, in der die Umwelt- und Sozialpolitik und die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu den tragenden Säulen eines Europas der Bürgerinnen und Bürger gehören.
Meine Partei hat, wie Sie wissen, mit dem Green New Deal eine Antwort gegeben. Das ist eine umfassende Strategie für neue grüne Jobs, angelegt auf nachhaltige Beschäftigung, um diese Krise zu überwinden.
Natürlich brauchen wir ehrgeizige Ziele auf den wichtigsten Gebieten wie Ressourcen und Energieeffizienz nicht nur innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, sondern auch in Niedersachsen.
Uns gehen die Ziele, wie sie die EU festgelegt hat, nicht weit genug. Wir brauchen z. B. Emissionsreduktionen von weit über 40 % und ein Umdenken in der Vergabe europäischer Fördermittel. Dem wird dieser Antrag nicht gerecht. Deshalb werden wir mit Nein stimmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlass des vorliegenden Antrags der SPDFraktion ist das Europapolitische Konzept der Niedersächsischen Landesregierung 2010. Dieses Konzept, das vom Kabinett im Dezember 2009 in Brüssel beschlossen wurde, gibt einen guten Überblick über die verschiedenen Politikbereiche der Europäischen Union. Gleichzeitig zeigt es anhand konkreter Beispiele, wie erfolgreich diese Landesregierung niedersächsische Interessen gegenüber den europäischen Institutionen vertritt.
Die Niedersächsische Landesregierung hält einen klaren europapolitischen Kurs und betreibt seit 2003 eine sehr erfolgreiche Europapolitik.
Das möchte ich an einigen konkreten Beispielen darlegen, die Niedersachsen betreffen und nicht die große, weite Welt, auf die wir ohnehin keinen Einfluss haben.
Das erste Beispiel ist die EU-Strukturpolitik. Damit meine ich, dass die EU-Förderung in Niedersachsen hervorragend läuft. Bei den Zahlungsanträgen
für EFRE und ESF gegenüber Brüssel ist Niedersachsen weiter als der Bund und viele andere Bundesländer, die deutlich weniger Zahlungsanträge gestellt haben.
Die Niedersächsische Landesregierung, und hier insbesondere unser Wirtschaftsminister Jörg Bode, setzt sich ebenfalls intensiv für Vereinfachungen bei den EU-Programmen ein; denn die Qualität und der Erfolg von Förderprogrammen hängen ebenso von einfachen und unbürokratischen Verwaltungsverfahren wie von einer ausreichenden Finanzmittelausstattung ab.
Nur wenn es gelingt, die Wirkungen und Erfolge der EU-Förderung in Niedersachsen sichtbar zu machen, können wir die Europäische Kommission von der Fortsetzung der EU-Förderung in unserem Bundesland auch über 2013 hinaus überzeugen.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Hochschulpolitik. Bei der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums, dem sogenannten Bolognaprozess, hat Niedersachsen große Erfolge aufzuweisen.
Nach Angaben der Hochschulrektorenkonferenz belegt Niedersachsen mit 96,9 % bereits umgestellter Studiengänge die Spitzenposition unter den Ländern.
Gestatten Sie mir eine Anmerkung: An der Spitze dieser Bewegung steht die Carl von OssietzkyUniversität in Oldenburg.
Abschließend kann ich nur noch eines hinzufügen: Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion enthält die große, weite Welt und polemische Sozialromantik. Wir als FDP-Fraktion werden diesem Antrag genauso wie dem Änderungsantrag der Fraktion der Linken nicht zustimmen, sondern dem Antrag der CDU und FDP, weil er gut ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat einen umfangreichen Antrag zur niedersächsischen Europapolitik eingereicht. Das ist gut und richtig; denn eine Grundsatzdebatte ist in diesem Landtag angesagt. Wir wollten dazu ebenfalls einen Antrag einreichen. Er war schon in Arbeit, aber die SPD ist uns zuvorgekommen. Sie hat auch etwas mehr Kapazitäten. Aber sei es drum.
Wir haben deshalb jetzt einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir wenden uns nicht völlig gegen die Tendenz des SPD-Antrags, aber ein paar Punkte teilen wir so nicht, und einige Punkte fehlen uns im Antrag.
Der CDU/FDP-Antrag lohnt keine Verschwendung von Atemluft und Sprechenergie, weil niemand einen Antrag braucht, in dem der Landtag fälschlicherweise sagt, wie toll die Landesregierung in diesem Punkt ist.
Ich beschränke mich deshalb darauf, Begründungen für einige Änderungen der Linken gegenüber dem Ursprungsantrag der SPD zu geben.
Die SPD hat an zwei Stellen gesagt, es gehe um nichts weniger als die Rückgewinnung des Primats der Politik in Europa. Wir haben „Rückgewinnung“ in „Herstellung“ geändert; denn auch geschichtlich bedingt hat es ein Primat der Politik in der Europäische Union bisher nicht gegeben. Es wäre aber dringend nötig.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die Linke den Lissabon-Vertrag abgelehnt hat, u. a. wegen der Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten, die darin festgelegt ist, aber auch, weil er im Konflikt zwischen sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Freiheiten den sozialen Grundrechten nicht genügend Gewicht gibt. Deshalb haben wir im Änderungsantrag die Belobigung des Lissabon-Vertrags entfernt.
Ich möchte zum 2047. Mal feststellen: Die Linke lehnt den Lissabon-Vertrag ab. Sie lehnt weder die europäische Integration noch den europäischen Gedanken und auch nicht die Europäische Union
Ein weiterer Punkt ist, dass wir bei den Forderungen zur Weiterentwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts wollen, dass die im SPD-Antrag festgelegten Leitungs-, Kontroll- und Aufsichtsregeln nicht nur auf eine solide unternehmerische Perspektive ausgerichtet sind, sondern auf eine solide, nachhaltige und gesamtwirtschaftlich verantwortliche unternehmerische Perspektive. Das entspricht dem Geist unseres Grundgesetzes. Ich zitiere Artikel 14 Absatz 2:
Unter der Überschrift „Regulierung der Finanzmärkte“ wollen wir, dass die Verursacher der Krise an den Kosten der Krisenbewältigung nicht nur beteiligt werden, sondern dass sie die Kosten der Krisenbewältigung tragen. Niemand sonst ist daran Schuld. Also sollen sie auch die Konsequenzen tragen.