Was uns in dem SPD-Antrag fehlt, ist das Thema Gleichstellung der Geschlechter. Wir verdanken der EU zu diesem Thema viel. Zur EU-Politik gehört auch die Umsetzung von EU-Beschlüssen. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, den Fahrplan der EU-Kommission von 2006 für gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit von Männern und Frauen, für ausgewogene Repräsentanz in Entscheidungsprozessen und für weitere Dinge mehr umzusetzen.
Das soziale Europa kommt uns im SPD-Antrag zu kurz. Wir haben ihn um das Thema Armutsbekämpfung ergänzt. Immerhin sind wir im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
Im Antrag fordern wir die Umsetzung des sogenannten Zimmer-Berichts, der im Europaparlament große Zustimmung gefunden hat. Er fordert Mindestlöhne in Höhe von mindestens 60 % des nationalen Durchschnittslohns, eine Mindestsicherung in Höhe von mindestens 60 % des nationalen Median-Äquivalenzeinkommens und die Bekämpfung von Kinderarmut. Die Linke hat immer wieder Anträge zu diesem Thema eingebracht. Wir fordern
In dem Antrag fehlte die Forderung nach einem fairen Welthandel der Europäischen Union. Das haben wir aufgenommen. Wir fordern, dass die Nahrungsmittelsubventionen für den Handel mit Entwicklungsländern abgeschafft werden. Die subventionierten Produkte aus der EU zerstören insbesondere in Afrika einheimische Agrarstrukturen und entziehen den Kleinbauern dort die Existenzgrundlage. Deshalb sollte die Subventionsstrategie der Europäischen Union auf Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und auf ökologisch nachhaltige Landwirtschaft ausgerichtet sein. Wir stehen da auch in der Verantwortung für internationale Solidarität.
Meine Damen und Herren, die Wahlbeteiligung lag bei der Europawahl bei knapp über 40 %. Mehrfach haben wir Anträge eingebracht, mit denen wir die Landesregierung aufgefordert haben, Maßnahmen zu ergreifen, um die Akzeptanz der EU und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Dazu gehören auch die Stärkung und der Ausbau des Europäischen Informations-Zentrums, das sehr gute Arbeit leistet. CDU und FDP wollen das Europäische Informations-Zentrum weiter schwächen, indem sie in diesem Haushalt noch einmal 7 000 Euro weniger bereitstellen, als es bisher der Fall war.
Übernehmen Sie endlich Verantwortung für Europa! Das Europapolitische Konzept der Landesregierung und der vorliegende Änderungsantrag sind jedenfalls nicht das von Herrn Thümler heute Morgen angekündigte Feuerwerk. Das ist nicht einmal ein kleiner glimmender europapolitischer Funke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte, dass ich zunächst meine Fraktion frage: Hat uns das, was die Oppositionsrednerinnen hier vorgetragen haben, eigentlich überzeugt?
Lassen Sie mich mit folgender Feststellung beginnen: Meine Damen und Herren, bei den Wahlen zum Europaparlament ist die CDU in Niedersachsen seit 20 Jahren mit Abstand die stärkste Partei.
Uns also trauen die Menschen in Niedersachsen zu, dass wir Europa richtig machen. Ihnen trauen sie es eher nicht zu.
Meine Damen und Herren, mit Christian Wulff hatte Niedersachsen sieben Jahre einen Ministerpräsidenten und gleichzeitig Europaminister, der hier und in Brüssel enorm viel erreicht hat: von der Rettung von VW bis zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Chemieindustrie, bei der Regionalförderung, in der Agrarpolitik und der Förderung des ländlichen Raumes, beim Aufbau der Verkehrsnetze, in der Umwelt- und Energiepolitik.
Alles das spiegelt sich wider in diesem enorm kompetenten Meisterwerk. Dazu gibt es einen Masterplan: das Europapolitische Konzept 2010 der CDU/FDP-geführten Landesregierung.
Meine Damen und Herren, das ist eine einzigartige und einmalige Leistung. 13 Jahre hatten SPDgeführte Landesregierungen Zeit, so etwas vorzulegen. Nichts haben sie vorgelegt. Dabei hatten sie sogar ein eigenes Europaministerium. Wer von der SPD kann eigentlich spontan aufzählen, was der letzte Europaminister der SPD für Niedersachsen getan hat? Mir würde etwas einfallen. Zum Beispiel hat er die Partnerschaft mit der Haute Normandie begründet. Das lag auf der Hand, sein Ferienhaus war ganz in der Nähe.
Meine Damen und Herren, auch und gerade in der Europapolitik und im Bereich des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Niedersachsen haben sich Christian Wulff und sein Wirtschaftsminister Walter Hirche große und bleibende Verdienste erworben.
Aber nun haben wir einen neuen Ministerpräsidenten, und der heißt nicht Fritz Müller oder Hans Meier. Nein, sein Name ist David McAllister.
Nein, nein. Einen kleinen Moment! Ich möchte Sie fragen, Herr Kollege Hogrefe, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Emmerich-Kopatsch zulassen.
Meine Damen und Herren, ich war bei unserem neuen Ministerpräsidenten. Er ist bilingual aufgewachsen, spricht besser Englisch als jeder oder jede andere von uns hier im Parlament. Er ist geradezu die Idealbesetzung für den Part des Ministerpräsidenten und des Europaministers. Zudem ist er noch überaus sympathisch, freundlich, ganz einfach menschlich.
Meine Damen und Herren, dies hat sich auch bei der jüngsten Indienreise gezeigt. Sie wissen, dass im Landkreis Verden Sozialdemokraten und CDU gut zusammenarbeiten. Da haben mir auch einige Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten gesagt: „Dieser Ministerpräsident ist doch ein netter Typ.“ Ich empfand das als ein schönes Kompliment.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das reicht aber nicht! - Detlef Tanke [SPD]: Ist der eigentlich netter als Wulff? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Nun zu Ihren Anträgen, liebe Opposition: Die SPD hat im Wesentlichen das abgeschrieben, was Herr - - -
Herr Kollege Hogrefe, ich muss Sie unterbrechen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, in unserer Geschäftsordnung ist von „Zwischenrufen“, nicht von „Zwischenschreien“ die Rede. Ich bitte Sie, sich daran zu halten. - Jetzt lassen wir den Redner weiter zu Wort zu kommen. Bitte schön!
Meine Damen und Herren, leider hat die SPD ihren Antrag im Wesentlichen - ich habe das einmal rot angemarkert - von einer Veröffentlichung ihres Europaabgeordneten Bernd Lange abgeschrieben.
Lieber Herr Schostok, Sie sind ja eigentlich auch ein ganz Netter. Aber vielleicht sind Sie zu Ihren Mitarbeitern zu nett. Sonst hätten die Ihnen ein solches Plagiat nicht zur Unterschrift untergeschoben.