Die Linke hat ihr ganzes europapolitisches Programm noch einmal abgedruckt und das Wort „Antrag“ darüber geschrieben. Sie sind gegen Lissabon; das haben sie hier noch einmal gesagt. Sie würden viel Beifall bekommen - nicht hier, aber dort, wo der Sozialismus real existiert: in Pjöngjang, in Havanna, in Caracas.
Meine Damen und Herren, beide Oppositionsanträge fordern diffus einen Kurswechsel in der Europapolitik, die nach ihrer Ansicht zu bürokratisch, spaltend und vorurteilsbeladen ist.
Zu bürokratisch? - Bedeutet dies, dass EUFörderanträge in Niedersachsen künftig lax und nachlässig bearbeitet werden sollten? - Ich sage Ihnen: Mithilfe des KMU-Programms haben wir beispielsweise im Landkreis Verden über 500 Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert bzw. neu geschaffen. Da nehmen wir etwas Bürokratie gerne in Kauf, wenn das solche tollen Erfolge zeitigt.
Meine Damen und Herren, unsere Politik sei vorurteilsbeladen. Dies gilt in erster Linie wohl für die Opposition selber, die immer wieder behauptet, die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung über Europa müsse intensiviert werden.
Dazu möchte ich Ihnen aus einem Brief zitieren, der von höchster Stelle, nämlich vom Präsidenten der EU-Kommission, am 2. Juli an den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff geschrieben wurde. Ich zitiere, was José Manuel Barroso geschrieben hat:
„Sehr geehrter Herr Wulff! Sie haben im Bereich der europäischen Öffentlichkeitsarbeit starke Strukturen auf Landesebene geschaffen - ein Engagement, das aus meiner Sicht exemplarisch ist.“
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wollen Sie sich jetzt zurücklehnen?)
Mir bleiben noch 20 Sekunden, deshalb zusammengefasst: Niedersachsens Europapolitik ist konstruktiv, engagiert, bürgernah. Wir haben einen hervorragenden Ministerpräsidenten. Niedersachsen ist in guten Händen. Gott schütze unser Land vor dieser unreifen Opposition!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Bei euch feh- len noch ein paar Pappnasen, dann ist es komplett! Das ist unmöglich!)
Beitrag von Herrn Hogrefe vor. Zunächst erhält der Abgeordnete Limburg das Wort, danach Frau Behrens. Herr Limburg, Sie haben 90 Sekunden. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Hogrefe, zunächst zu Ihrem letzten Satz; zum Thema „Unreife“ komme ich später noch. Dass Sie allen Ernstes hier unter Berufung auf den lieben Gott parteipolitische Spielchen austragen, finde ich unverschämt und beleidigend.
Der liebe Gott mischt sich in die Wahlauseinandersetzung hier nicht ein. Das ist meine feste Überzeugung.
Meine Damen und Herren, Herr Hogrefe, seit über 50 Jahren beschert die europäische Einigung uns in Deutschland und auch in Niedersachsen Frieden, Freiheit und Wohlstand. Sowohl in Niedersachsen als auch in der Bundesrepublik Deutschland sind Regierungen unterschiedlichster Couleur, darunter auch solche unter einer CDUFührung, für die europäischen Gedanken eingestanden und haben für die europäische Einigung gestritten.
Momentan befinden wir uns in der schwersten Krise der Eurozone, die viele berechtigte Ängste und Sorgen bei den Menschen auslöst, auch hier in Niedersachsen. In dieser Situation kommen Sie, Herr Hogrefe, mit einer solchen Rede, die von Sexismus, Veralberung und Zoten strotzt und im Stil einer Büttenrede gehalten ist.
Sie spotten über die Ängste der Menschen. Das war peinlich. Um es mit Ihren Worten zu sagen, Herr Hogrefe: Diese Rede war unreif.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Geehrter Kollege Herr Hogrefe, weder meine Kollegin Frau Emmerich-Kopatsch noch meine Kollegin Frau Modder, noch irgendjemand der SPD-Landtagsfraktion möchte ein Date mit Ihnen. Was wir möchten, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung über europapolitische Akzente, die dieses Land setzen kann.
Ihr Redebeitrag heute hat deutlich gemacht, dass Ihnen an dieser Auseinandersetzung und an dieser Schwerpunktsetzung überhaupt nicht gelegen ist.
Sie machen hier einen peinlichen Auftritt. Selbst der Ministerpräsident muss sich zur Seite drehen, weil es ihm offensichtlich unangenehm ist.
Sie setzen sich überhaupt nicht mit wirklichen inhaltlichen Punkten auseinander, die gerade Europa betreffen. Weder die Sozialpolitik noch das Thema gute Arbeit spielen für Sie eine Rolle. Sie machen hier einen Karnevalsauftritt.
Ich möchte einmal aus Ihrem Antrag zitieren, den Sie uns hier heute auf den Tisch legen und der an Peinlichkeit wirklich kaum zu übertreffen ist. Sie schreiben: Sie stehen für eine bürgernahe Europapolitik. Sie wollen das Europäische InformationsZentrum Niedersachsen weiterbetreiben. Das Europapolitische Konzept 2010 der Landesregierung ist toll.
Das ist Ihr Antrag. Ist es Ihnen nicht selber unangenehm und peinlich, wenn jemand außerhalb dieses Hauses einmal das liest, was Sie heute hier zur Tagesordnung gesagt haben? Das ist peinlich, Herr Hogrefe, und der Europapolitik dieses Landes wirklich nicht angemessen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Peinlich ist wohl eher, wenn man einen Antrag fast ganz von etwas abschreibt, was schon im Mai im Internet gestanden hat. Peinlich ist auch, wenn man sich in seinen Anträgen nicht konstruktiv mit dem auseinandersetzt, was die Landesregierung wirklich gut macht. Sie können doch nicht abstreiten, dass es hervorragende Leistungen europapolitischer Art dieser Landesregierung gibt.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ihr Herr Bernd Lange wäre gut beraten, wenn er sich in Brüssel um niedersächsische Bürgerinnen und Bürger und deren Belange kümmern und etwas weniger Parteipolitik machen würde;
Meine Damen und Herren, im angelsächsischen Raum gilt in der Außenvertretung die Devise: „Right or wrong, my country.“ Davon sollte sich Herr Lange einiges abschneiden, und Sie vielleicht auch. Gemeinsam könnten wir in Brüssel viel mehr erreichen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das ist Kirchturmpolitik! - Weitere Zurufe - Unruhe)